Verfassungsgerichtshof rügt Rot-Grün Urteil: Haushalt 2011 war nicht verfassungsgemäß

Zum wiederholten Mal hat der NRW-Verfassungsgerichtshof einen Landeshaushalt gerügt. Der rot-grüne Etat 2011 verstößt laut Richterspruch vom Dienstag (12.03.2013) aus Münster gegen die Landesverfassung. Geklagt hatte die CDU-Opposition.


Verfassungsgericht Münster
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Der rot-grüne Landeshaushalt des Jahres 2011 verstieß wegen zu hoher Kredite gegen die NRW-Verfassung. Dies stellte der Verfassungsgerichtshof in Münster am Dienstag (12.03.2013) fest. Die Koalition habe sich auf eine wirtschaftliche Ausnahmesituation berufen, die jedoch nicht hinreichend belegt worden sei. Es ist bereits zum dritten Mal, dass das Landesverfassungsgericht ihre Haushaltsplanung verwirft. Weil das Haushaltsjahr 2011 längst vorbei ist, hat das Urteil allerdings keine unmittelbaren juristischen Folgen mehr. Politisch ist die Entscheidung gleichwohl eine Schlappe für die rot-grüne Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Opposition greift Kraft an


Karl-Josef Laumann
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CDU-Fraktionschef Laumann geißelt rot-grüne Finanzpolitik

Angesichts des Urteils erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, die "sogenannte präventive Finanzpolitik" von Kraft für "gescheitert". "Rot-Grün bricht jedes Jahr die Verfassung. Das hat nichts mehr mit Fahrlässigkeit, sondern schlichtweg mit Vorsatz zu tun", sagte Laumann. "Frau Kraft und ihr Finanzminister offenbaren ein katastrophales Staats- und Rechtsverständnis", sagte der Christdemokrat. Das größte Bundesland NRW sei in Deutschland ein "finanzpolitischer Geisterfahrer", sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. "Das Urteil ist der wiederholte Beleg, dass Hannelore Krafts Versprechungen auf Pump nicht nur gegen wirtschaftlichen Sachverstand verstoßen, sondern auch gegen die Verfassung", sagte der FDP-Bundesvize.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte gegen den Etat 2011 in Münster Klage eingereicht. Nach Meinung der CDU verstößt der Haushalt 2011 gegen die Landesverfassung, weil Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) seinerzeit mehr neue Schulden als Investitionen eingeplant hatte. Das ist laut Verfassung nur in Ausnahmefällen erlaubt. Die Neuverschuldung war 2011 mit 4,8 Milliarden Euro und die Investitionen mit 3,9 Milliarden Euro angesetzt. Der Minister hatte die geplante hohe Neuverschuldung mit der unsicheren Wirtschaftslage begründet. Wegen der steigenden Steuereinnahmen machte das Land am Ende aber deutlich weniger Schulden als geplant und blieb unter der Verfassungsgrenze.

Minister steht zu seinem Zahlenwerk

Finanzminister Norbert Walter-Borjans nahm das Urteil zur Kenntnis, wie es in einer Mitteilung des Finanzministeriums heißt. "Die Landesregierung wird das Urteil genau analysieren und die Hinweise für die künftige Aufstellung der Landeshaushalte berücksichtigen", wird der Minister zitiert. Er verteidigte erneut, dass die Regierung sich die Option für die Aufnahme neuer Kredite offen gehalten habe. Zudem hätte die Vorgängerregierung aus CDU und FDP in ihrer damaligen Finanzplanung mit einer Neuverschuldung von 6,6 Millarden Euro gerechnet - damit hätte sie die Regelobergrenze von 3,9 Milliarden Euro "noch weit deutlicher gerissen", so Walter-Borjans.


Finanzminister Norbert Walter-Borjans  spricht  im Landtag
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Finanzminister Walter-Borjans hält seinen Etat weiter für richtig

Die Haushaltspolitik ist ein Dauerstreitthema. Das höchste Gericht des Landes hatte bereits mehrfach die Haushalte der rot-grünen Landesregierung sowie der schwarz-gelben Vorgängerregierung kritisiert. So erklärten die Richter den Nachtragshaushalt 2005 von CDU und FDP für verfassungswidrig. Der damalige Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hatte erklärt, es sei "objektiv unmöglich", die Schuldenobergrenze in der Landesverfassung einzuhalten. Dieses Argument ließe das Gericht nicht gelten. 2011 stoppte das Gericht auf Antrag der Opposition in einem einmaligen Schritt den damals laufenden Nachtragshaushalt der rot-grünen Koalition wegen zu hoher Schulden. Im Herbst 2012 monierte Münster zudem, dass Rot-Grün den Haushaltsplan verspätet vorgelegt habe.


Stand: 12.03.2013, 14.37 Uhr


Kommentare zum Thema (138)

letzter Kommentar: 15.03.2013, 15.28 Uhr

JoGei schrieb am 15.03.2013, 15.28 Uhr:
Schade das man erst jetzt das Urteil fällt. Man hätte es im vergangenen Jahr vor der Landtagswahl treffen müssen. Dann hätte vielleicht der eine oder andere sein Kreuzchen nicht an der Stelle gemacht. Aber Frau Kraft ist eine Künstlerin die es versteht, die Menschen zu besch... . Ich sage nur - vielen Dank allen, die blauäugig dieser Gracie ihre Stimme gegeben haben. Ihr werdet Euch noch wundern.
@ EDE 21:49 Uhr: schrieb am 14.03.2013, 22.34 Uhr:
Steinbrück macht dann die Kraftilanti..
EDE schrieb am 14.03.2013, 21.49 Uhr:
So gut der D. Trend auch erscheint, Grund zum Jubeln gibt er noch nicht. ROT/GRÜN hat zusammen mit den Linken immer noch eine Mehrheit und die werden sie nutzen. Schließlich ist Steinbrück nicht nur geldgeil sondern auch machtgeil.
Deutschlandtrend aktuell schrieb am 14.03.2013, 18.43 Uhr:
und weils so schön ist hier der Deutschlandtrend vom 14.03. Union: 40 % SPD 25 % Grüne 17% FDP 5 %, Die Linke 7 %, Piraten 3 % Sonstige 3 %. Die Richtung stimmt weiter so, die Union muss noch 5 zulegen und 5 für die FDP reicht, sonst werden sie zu frech. Wenn Borjans Rechenkünste auch noch eingepreist werden gehts weiter....
@ schwarzer Martin schrieb heute, 15:52 Uhr: schrieb am 14.03.2013, 16.02 Uhr:
Eher vereinigt sich die Bayern mit Tirol als, dass die TotGrün den Anschein des Haches eines Chanchchen geben.. GMS Umfrage Bayern: CSU: 48 %,SPD 21 %, Grüne 12 %,FDP 3 %, Linke 3 %, FW 8 %,Piraten 2 %, Sonstige ? Noch Fragen? Umfrage von 06. März 2013

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