Verfassungsgerichtshof rügt Rot-Grün: Urteil: Haushalt 2011 war nicht verfassungsgemäß

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Der rot-grüne Landeshaushalt des Jahres 2011 verstieß wegen zu hoher Kredite gegen die NRW-Verfassung. Dies stellte der Verfassungsgerichtshof in Münster am Dienstag (12.03.2013) fest. Die Koalition habe sich auf eine wirtschaftliche Ausnahmesituation berufen, die jedoch nicht hinreichend belegt worden sei. Es ist bereits zum dritten Mal, dass das Landesverfassungsgericht ihre Haushaltsplanung verwirft. Weil das Haushaltsjahr 2011 längst vorbei ist, hat das Urteil allerdings keine unmittelbaren juristischen Folgen mehr. Politisch ist die Entscheidung gleichwohl eine Schlappe für die rot-grüne Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Opposition greift Kraft an

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CDU-Fraktionschef Laumann geißelt rot-grüne Finanzpolitik

Angesichts des Urteils erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, die "sogenannte präventive Finanzpolitik" von Kraft für "gescheitert". "Rot-Grün bricht jedes Jahr die Verfassung. Das hat nichts mehr mit Fahrlässigkeit, sondern schlichtweg mit Vorsatz zu tun", sagte Laumann. "Frau Kraft und ihr Finanzminister offenbaren ein katastrophales Staats- und Rechtsverständnis", sagte der Christdemokrat. Das größte Bundesland NRW sei in Deutschland ein "finanzpolitischer Geisterfahrer", sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. "Das Urteil ist der wiederholte Beleg, dass Hannelore Krafts Versprechungen auf Pump nicht nur gegen wirtschaftlichen Sachverstand verstoßen, sondern auch gegen die Verfassung", sagte der FDP-Bundesvize.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte gegen den Etat 2011 in Münster Klage eingereicht. Nach Meinung der CDU verstößt der Haushalt 2011 gegen die Landesverfassung, weil Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) seinerzeit mehr neue Schulden als Investitionen eingeplant hatte. Das ist laut Verfassung nur in Ausnahmefällen erlaubt. Die Neuverschuldung war 2011 mit 4,8 Milliarden Euro und die Investitionen mit 3,9 Milliarden Euro angesetzt. Der Minister hatte die geplante hohe Neuverschuldung mit der unsicheren Wirtschaftslage begründet. Wegen der steigenden Steuereinnahmen machte das Land am Ende aber deutlich weniger Schulden als geplant und blieb unter der Verfassungsgrenze.

Minister steht zu seinem Zahlenwerk

Finanzminister Norbert Walter-Borjans nahm das Urteil zur Kenntnis, wie es in einer Mitteilung des Finanzministeriums heißt. "Die Landesregierung wird das Urteil genau analysieren und die Hinweise für die künftige Aufstellung der Landeshaushalte berücksichtigen", wird der Minister zitiert. Er verteidigte erneut, dass die Regierung sich die Option für die Aufnahme neuer Kredite offen gehalten habe. Zudem hätte die Vorgängerregierung aus CDU und FDP in ihrer damaligen Finanzplanung mit einer Neuverschuldung von 6,6 Millarden Euro gerechnet - damit hätte sie die Regelobergrenze von 3,9 Milliarden Euro "noch weit deutlicher gerissen", so Walter-Borjans.

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Finanzminister Walter-Borjans hält seinen Etat weiter für richtig

Die Haushaltspolitik ist ein Dauerstreitthema. Das höchste Gericht des Landes hatte bereits mehrfach die Haushalte der rot-grünen Landesregierung sowie der schwarz-gelben Vorgängerregierung kritisiert. So erklärten die Richter den Nachtragshaushalt 2005 von CDU und FDP für verfassungswidrig. Der damalige Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hatte erklärt, es sei "objektiv unmöglich", die Schuldenobergrenze in der Landesverfassung einzuhalten. Dieses Argument ließe das Gericht nicht gelten. 2011 stoppte das Gericht auf Antrag der Opposition in einem einmaligen Schritt den damals laufenden Nachtragshaushalt der rot-grünen Koalition wegen zu hoher Schulden. Im Herbst 2012 monierte Münster zudem, dass Rot-Grün den Haushaltsplan verspätet vorgelegt habe.