Prozessauftakt gegen Terrorverdächtige: "Düsseldorfer Zelle" steht vor Gericht

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Prozessauftakt im Oberlandesgericht Düsseldorf

Der Terrorprozess gegen vier mutmaßliche islamistische Al-Qaida-Terroristen hat am Mittwochmorgen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf begonnen. Die Hauptangeklagten schwiegen am ersten Prozesstag. Statt dessen meldeten sich ihre Anwälte zu Wort. Sie beantragten die Einstellung des Verfahrens, da ihnen nicht genügend Akteneinsicht gewährt werde. So lägen Mitschriften von Telefon- und Wohnraumüberwachungen nur als Aussagen der Ermittler und nicht im Original vor. Das schränke die Verteidigung ein. Die Richter lehnten die Anträge zur Einstellung oder Aussetzen der Hauptverhandlung ab.

Kein konkretes Anschlagsziel

Die Bundesanwaltschaft wirft den vier Männern im Alter von 21 bis 32 Jahren die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Sie sollen einen "aufsehenerregenden Terroranschlag in Deutschland" geplant haben. Ein konkretes Anschlagziel hatten die angeblichen Gotteskrieger allerdings noch nicht ausgewählt. Als die Gruppe im April 2011 aufflog, gaben die Medien ihr den Namen "Düsseldorfer Zelle". Tatsächlich handelte es sich wohl eher um eine Rhein-Ruhr-Zelle. Zwei Angeklagte waren in Düsseldorf, zwei weitere in Bochum festgenommen worden. Der "Spiegel" nannte sie die "aktuelle Filiale" von Al-Qaida in Deutschland.

Die Gruppe soll in einer Düsseldorfer Wohnung experimentiert haben, aus Grillanzündern Sprengstoff herzustellen. Der Marokkaner Abdeladim El-K. wurde zusammen mit dem Deutsch-Marokkaner Jamil S. und dem Deutsch-Iraner Amid C. im April 2011 festgenommen. Monatelang waren die Mitglieder der Gruppe zuvor von den Sicherheitsbehörden überwacht worden. Die Ermittler griffen dann wegen der Sprengstoff-Gefahr in dem Wohnhaus zu. Im Dezember 2011 ging den Fahndern als Vierter im Bunde noch der Deutsche Halis S. in Bochum ins Netz.

Ausbildung bei Al-Qaida

Laut Medienberichten planten die Angeklagten ein Blutbad, indem sie einen mit Metallteilen versetzten Sprengsatz in einer größeren Menschenmenge etwa an einer Bushaltestelle explodieren lassen wollten. Allerdings war der beschlagnahmte Grillanzünder gar nicht bombenfähig.

Als Kopf der Gruppe sieht die Anklage den 31-jährigen El-K., der vom damaligen "Außenminister" der Al-Qaida, Scheich Younis Al Mauretani, angeheuert worden sein soll. Er soll sich Anfang 2010 in einem Al-Qaida-Ausbildungslager im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufgehalten haben, um die "beabsichtigte schwere staatsgefährdende Straftat" vorzubereiten, wie es die Bundesanwaltschaft ausdrückt. El-K. hatte in Bochum studiert und war für die Behörden bis zu seiner Rückkehr aus dem Terrorcamp im Mai 2010 ein unbeschriebenes Blatt. Die deutschen Ermittler wurden auf ihn nach Hinweisen der US-Geheimdienste aufmerksam und nahmen ihn ins Visier.

"Keine Arbeit, keine Hobbys"

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Der bunkerartige Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts

Die Anklage stützt sich unter anderem auf die akustische Wohnraumüberwachung. Geständnisse kann die Bundesanwaltschaft hingegen nicht vorlegen. Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, beschrieb 2011 das konspirative Vorgehen der Gruppe: "Da war keine normale Lebensführung, keine Arbeit, keine Hobbys." Zum Terror waren die vier offenbar entschlossen. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte aus einer E-Mail des Hauptbeschuldigten an einen seiner Auftraggeber: "Oh, unser Scheich, wir halten noch unser Versprechen. Wir werden mit dem Schlachten der Hunde anfangen."

Schauplatz von Terrorprozessen

Der Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts in Düsseldorf war in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Schauplatz aufsehenerregender Terrorprozesse. Unter anderen waren der islamistische "Kofferbomber" und die Mitglieder der terroristischen "Sauerland-Gruppe" vom OLG zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Für den neuen Terrorprozess hat die Vorsitzende Richterin Barbara Havliza zunächst 30 Hauptverhandlungstermine bis Ende November 2012 angesetzt. Allein die Anklageschrift umfasst einschließlich Anhang mehr als 500 Seiten.