CDU legt Haushaltskonzept vor: Laumann und die letzten Fans der Studiengebühren

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CDU-Fraktionschef Laumann fordert von Rot-Grün Verzicht auf "Wahlgeschenke"

Seine Fraktion wolle zurück zu "gerechten" finanziellen Beiträgen der Studenten, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann am Dienstag (22.01.2013) in Düsseldorf. "Jeder Handwerksmeister muss seine Ausbildung aus eigener Tasche bezahlen", heißt es im "Sanierungskonzept 2013-2020" der CDU-Opposition im Landtag. Demnach soll der überschuldete Landeshaushalt durch das Eintreiben von Studiengebühren jährlich um 249 Millionen Euro entlastet werden. Rot-Grün lehnt dies ab.

Studiengebühren auf dem Rückzug

Niedersachsen und Bayern sind die letzten beiden Bundesländer, in denen es noch Studiengebühren gibt. In NRW waren die umstrittenen Beiträge nach 2005 von der CDU/FDP-Landesregierung eingeführt und von der folgenden rot-grünen Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken umgehend gestrichen worden. Die Beiträge an den Hochschulen gelten bei Studenten als ungerecht - und als unpopulär. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der im Herbst Wahlen überstehen muss, hat sich zum Gebührengegner entwickelt. Seit Wochen betont der Landeschef, die geplante Abschaffung werde von der ganzen Partei und von der Bevölkerung "breit getragen". In Bayern war erst in der vergangenen Woche ein Volksbegehren gegen die Campus-Maut gestartet. Seehofer steht also unter Druck, wobei sein Koalitionspartner FDP an den Gebühren festhalten will.

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Soll das Studium kostenfrei sein?

Auf die Frage, warum Seehofer seine Argumente pro Gebühren nicht teile, sagte Laumann knapp: "Fragen Sie Herrn Seehofer." Seine CDU-Fraktion habe die Forderung nach einer Wiedereinführung der Gebühren jedenfalls "einstimmig" beschlossen, sagte der Fraktionschef. Während der frühere CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen einem Comeback der Gebühren ablehnend gegenüberstand, argumentierte der jetzige Landeschef Armin Laschet noch vor wenigen Tagen bei Twitter: "Studiengebühren abschaffen ist unsozial. In NRW werden Tutorien gestrichen, Studienbedingungen schlechter." Gerade angesichts steigender Studentenzahlen wegen des doppelten Abiturjahrgangs 2013 sei ein Verzicht auf Gebühren falsch.

CDU will 1,5 Milliarden weniger Schulden im Etat 2013

Insgesamt will die CDU 1,5 Milliarden Euro im Haushalt 2013 einsparen. Die Christdemokraten rechnen darin allerdings über 500 Millionen Euro durch das Steuerabkommen mit der Schweiz ein. Ein Abkommen, das gerade erst im Bundesrat gescheitert ist. Im Gegensatz zur rot-grünen Landesregierung hält die größte Oppositionsfraktion nur 2 Milliarden statt 3,5 Milliarden Euro an neuen Schulden im Etat 2013 für machbar. Unter anderem will die CDU an Kita-Beiträgen festhalten und das Personalbudget schrittweise verringern. Rot-Grün solle auf "Prestigeprojekte und Wahlgeschenke verzichten", forderte Laumann. Wo genau künftig Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen sollen, blieb jedoch offen.

Koalitionsvertreter lehnten Laumanns Vorschläge ab. "Wer bei der Kinderbetreuung spart, Lehrer entlassen, das Sozialticket abschaffen und die Studiengebühren wieder einführen will, sägt an den fairen und gerechten Errungenschaften unserer Gesellschaft", sagte der Finanzexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Mehrdad Mostofizadeh. Die CDU-Sparvorschläge seien "ein Angriff auf den sozialen Frieden".