Interview - Steuersplitting spaltet CDU: Homosexuelle gleichstellen oder nicht?

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Steuerpolitische Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften?

Die als "Wilde 13" bekannte Gruppe von CDU-Bundestagsabgeordneten hat einen Initiativantrag geschrieben, der die völlige steuerpolitische Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften fordert. Das steuerlich günstigere "Ehegatten-Splitting" gilt derzeit nur für heterosexuelle Ehen. Zur Begründung heißt es in dem Antrag, auch in eingetragenen Lebenspartnerschaften würden "zwei Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander" übernehmen. WDR.de hat mit Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und Mitinitiatorin des Antrages, gesprochen.

WDR.de: Die Niedersachsenwahl und der Bundestagswahlkampf stehen bevor, da sollte man meinen, dass beim Parteitag der CDU in Hannover doch eigentlich ein möglichst harmonisches Bild der CDU gezeigt werden soll. Warum bringen Sie den Antrag genau jetzt wieder ein?

Elisabeth Winkelmeier-Becker: Wir haben unsere Position zu diesem Thema schon nach der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Sommer formuliert und in die Öffentlichkeit gebracht. Das Urteil hat für eine weitere Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe gesorgt. Daraufhin hat der Kreisverband Fulda jetzt die Initiative ergriffen, die Diskussion darum eher zu stoppen beziehungsweise die Position so zu lassen, wie sie jetzt ist. Und darauf reagieren jetzt wiederum wir mit der Gegenposition, es eben doch zu einer steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften kommen zu lassen. Der Parteitag ist dabei ein geeignetes Forum, um diese Diskussion zu führen.

WDR.de: Ihre stärksten Gegner innerhalb der Partei kommen aus Fulda. Wieso lehnen die eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften so vehement ab?

Winkelmeier-Becker: Die Argumentation stützt sich überwiegend darauf, dass Ehe und Familie eine besondere Bedeutung haben. Deshalb meint man, das gegenüber homosexuellen Lebenspartnerschaften abgrenzen zu müssen. Ich selber war vor meinem Wechsel in die Politik Familienrichterin, bin verheiratet und habe selbst  drei Kinder, deshalb sind mir der Wert und der Zusammenhalt von Familie sehr wichtig. Ich finde es nur überhaupt nicht schlüssig und in keiner Weise überzeugend, dass man den Familien etwas nimmt, wenn man Steuergerechtigkeit bei homosexuellen Lebenspartnerschaften fordert. Also dieser Zusammenhang, der da immer behauptet wird, der ist für mich nicht nachvollziehbar.

WDR.de: Aber passt die steuerliche Gleichstellung in der Homo-Ehe und das "C" für "Christlich" in der CDU wirklich zusammen?

Winkelmeier-Becker: Aus meiner Sicht besteht da kein Widerspruch mit dem christlichen Menschenbild. Mein christliches Menschenbild sagt, wir nehmen die Menschen so wie sie gehen und stehen. Da habe ich nicht daran herumzumäkeln, wenn jemand eine andere sexuelle Orientierung hat als ich. Ich muss auch überlegen, um was geht es, wenn es um Steuern geht: Hier geht es ausschließlich um finanzielle Leistungsfähigkeit.

Da muss ich berücksichtigen, ob jemand in einer Partnerschaft Verpflichtungen für einen Anderen übernommen hat. So etwas kann ich nicht einfach bei der Steuer übergehen. Wenn ich auf der einen Seite Pflichten anordne, kann ich die nicht als Staat negieren, wenn  ich festsetzte, wie viel Steuern jemand zu bezahlen hat. Das ist in sich widersprüchlich. In diesem Zusammenhang spielt es schlichtweg keine Rolle, welche sexuelle Orientierung jemand hat. Wenn man das berücksichtigt, ist das in meinen Augen eine Form von Diskriminierung und Abwertung, die ich nicht stehen lassen will.

WDR.de: Für die CDU würde das steuerliche Splitting von homosexuellen Paaren einen Paradigmenwechsel bedeuten. Auch Angela Merkel lehnt eine steuerliche Gleichstellung derzeit ab. Was lässt Sie trotzdem an einen Erfolg Ihres Antrages glauben?

Winkelmeier-Becker: Ich bin vor allem davon überzeugt,  dass wir diese Diskussion führen müssen. Dabei halte ich meiner Partei auch zugute, dass sie bei diesem Thema viele Schritte schon gegangen ist. Und ich erlebe auch, dass das vielen schwerfällt – und trotzdem gibt es da große Fortschritte. Aber ich denke, wir müssen auch die weiteren Konsequenzen ziehen und darum werbe ich schlichtweg.

WDR.de: Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit das Ehegattensplitting für Homosexuelle, eine Entscheidung darüber wird für 2013 erwartet. Will man sich vielleicht auch einfach nicht von den Richtern vorschreiben lassen, wie die Gesetzgebung auszusehen hat?

Winkelmeier-Becker: Mir wäre es wichtig, dass auch politisch zu entscheiden und da nicht immer bloß die Vorgaben des Verfassungsgerichts umzusetzen.

WDR.de: Sollten Sie mit ihrem Antrag tatsächlich Erfolg haben – werden Sie sich auch für den Abbau weiterer Unterschiede in der Behandlung zwischen hetero- und homosexuellen Lebenspartnerschaften starkmachen? Also zum Beispiel das Adoptionsrecht angehen?

Winkelmeier-Becker: Ich persönlich würde Adoption nicht befürworten, das sage ich ganz klar. Weil ich an der Stelle schon einen relevanten Unterschied sehe. Ich habe auch einige Freunde, die selber homosexuell sind, die könnte ich mir auch sehr gut als Eltern vorstellen. Aber ich denke, ein Kind braucht eben beide Seiten – einen Mann als Vater und eine Frau als Mutter.

Aber immer da, wo es darum geht, ob in einer Beziehung materielle Verantwortung für den Anderen übernommen wird, da wird die Konsequenz sein, dass man die Regeln für die homosexuelle Lebenspartnerschaft denen für die Ehe angleicht. Man muss eben immer schauen, was ist der Grund für die jeweilige Regelung? Da, wo es der rechtliche Rahmen, die gegenseitige Verantwortung ist, da besteht die Parallele zur Ehe. Und da muss man es eben angleichen.

WDR.de: Wie schätzen Sie die Chancen für Ihren Antrag ein?

Winkelmeier-Becker: Dass wir am Ende zu einer solchen Regelung kommen, da bin ich sehr optimistisch. Spätestens nach der entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird es so sein und dann wird es selbstverständlich auch von einer CDU-Fraktion mit getragen. Ob wir das in diesem Schritt jetzt schon schaffen durchzusetzen, das muss man sehen. Ich finde es jedenfalls wichtig, dass wir die Diskussion zu diesem Zeitpunkt führen.

Das Gespräch führte Julia Trahms