NRW-Justizminister begrüßt Datenkauf: Rot-Grün lehnt Steuerabkommen weiter ab

Von Sven Gantzkow

Steuerstraftäter dürften nicht besser gestellt werden als ehrliche Steuerzahler. Das hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty am Montag (23.07.2012) beim Besuch der Staatsanwaltschaft Wuppertal gesagt. Der Minister bekräftigte die ablehnende Haltung der Landesregierung zum Steuerabkommen mit der Schweiz.

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Die Landesregierung erklärt das Steuerabkommen zum Dauerthema

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NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat sich am Montag (23.07.2012) in die anhaltende Diskussion über das Steuerabkommen eingemischt. "Durch dieses Steuerabkommen würde der überwiegende Teil der Steuerstraftäter nicht nur straffrei ausgehen, sondern im Ergebnis auch noch weniger Steuern zahlen als die ehrlichen Steuerzahler", sagte Kutschaty am Rande eines Arbeitsbesuchs bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal. Die Ermittlungsbehörde ist eine von vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Korruptionsverfahren. Wie auch im Steuerstreit mit der Schweiz ginge es bei Korruptionsverfahren um die Verteidigung der sozialen Marktwirtschaft.

6.370 Selbstanzeigen seit 2010

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Justizminister Kutschaty (SPD): "Frage der sozialen Marktwirtschaft"

"Wir müssen durch ein Abkommen mit der Schweiz dafür sorgen, dass der Steuerstraftäter weniger Geld im Portemonnaie hat, als er gehabt hätte, wenn er von Anfang an seine Steuern ordnungsgemäß gezahlt hätte", verteidigte Kutschaty die Haltung von Rot-Grün in NRW gegenüber der schwarz-gelben Regierung in Berlin. Wenn die USA es schaffen würden, ein deutlich besseres Abkommen zu erzielen, müsste man auch in Deutschland alles daran setzen. Seit Frühjahr 2010 kam es laut Kutschaty in NRW zu 6.370 Selbstanzeigen. Mehreinnahmen von 350 Millionen Euro seien dem Land dadurch zugute gekommen. Außerdem wurden Unternehmensgeldbußen an die Landeskasse gezahlt. Allein von der Credit Suisse hätte es 150 Millionen Euro gegeben.

CDU: "Rot-Grün soll konkret werden"

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Optendrenk: "CD-Kauf ist Übergangslösung"

Die Union in NRW fordert Rot-Grün weiter auf, dem Abkommen im Bundesrat zuzustimmen: "Ansonsten soll Finanzminister Walter-Borjans endlich konkret benennen, was man anders machen soll", sagte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marcus Optendrenk WDR.de. Dass ein Abkommen zustandekommt, hält Optendrenk für dringend notwendig. "Je länger man das Inkrafttreten über eine Weigerung im Bundesrat hinauszögert, umso länger dauert es, bis alle in der Schweiz angelegten deutschen Vermögen gleichmäßig besteuert werden." Dass Helmut Linssen, unter Schwarz-Gelb zwischen 2005 und 2010 Finanzminister in NRW, der erste war, der eine Daten-CD gekauft hat, sei damals richtig gewesen: "Das hat er ganz bewusst auch in Abstimmung mit dem Bund getan. Einerseits, um die Besteuerung sicherzustellen. Andererseits aber auch, um die Schweiz unter Druck zu setzen, in Verhandlungen über ein Steuerabkommen einzutreten." Der Kauf sei nur eine Übergangslösung gewesen, "das ethische Problem eines solchen Kaufs kann aber nicht immer weiter im Raum stehen", so Optendrenk.

Stichworte

Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz: Nach Schätzungen von Experten liegen bis zu 200 Milliarden Euro an Schwarzgeldern aus Deutschland auf Schweizer Konten. Mit einem Abkommen soll das Schwarzgeld künftig in der Schweiz besteuert werden. Aktuell droht das Abkommen Deutschlands mit der Schweiz aber nach jahrelangen Verhandlungen zu scheitern. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen es auch nach Zugeständnissen der Schweiz im Bundesrat weiter ab. Umstritten sind unter anderem die geplante Besteuerung des vor Jahren beiseitegeschafften Altvermögens deutscher Kunden bei Schweizer Banken sowie deren Anonymität. Die Schweiz ist nicht bereit, weitere Änderungen zu akzeptieren. Wenn der Bundesrat im November nicht zustimmt, tritt das Abkommen nicht in Kraft.

Bankdaten-CD

Bankdaten-CDs (auch Steuersünder-CDs) enthalten Datensätze von Bankkunden, die meist illegal Geld zu ausländischen Banken transferiert haben. Diese Daten werden von den Ermittlungsbehörden in Hinblick auf mögliche Steuerhinterziehungen ausgewertet. Die CDs werden in der Regel von Bank-Insidern zum Kauf angeboten.

2006 kauften deutsche Behörden zum ersten Mal eine solche CD. Ein früherer Mitarbeiter der Liechtensteicher LTG-Bank bot dem Bundesnachrichtendienst Daten von 800 Bankkunden an und kassierte dafür angeblich zwischen vier und fünf Millionen Euro. Auf der CD fanden sich auch Hinweise auf den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel. Zumwinkel wurde 2009 wegen Steuerhinterziehung verurteilt.

Im März 2010 kauften die Finanzbehörden in NRW eine CD mit Daten von Kunden der Schweizer Bank Credit Suisse. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft leitete über 1.000 Ermittlungsverfahren ein, die Zahl der Selbstanzeigen stieg rapide an.

Im Oktober 2010 kaufen NRW-Behörden eine CD mit Daten der Schweizer Bank Julius Bär, es folgen zahlreiche Ermittlungen und Anzeigen. Im April 2011 zahlt die Bank den deutschen Behörden 50 Millionen Euro, im Gegenzug wurden die Ermittlungen gegen die Bank und ihre Mitarbeiter eingestellt.

Im Oktober 2011 erwerben die Ermittler Daten deutscher Kunden einer Tochter der britischen HSBC-Bank mit Sitz in Luxemburg.

Insgesamt sollen die deutschen Finanzbehörden durch den Ankauf von Bankdaten-CDs über eine Milliarde Euro an Straf- und Nachzahlungen eingenommen haben.

Video: "Steuerstraftäter dürften nicht besser davonkommen als ehrliche Steuerzahler" (01:04 Min.) WDR aktuell vom 23.07.2012: "Steuerstraftäter dürften nicht besser davonkommen als ehrliche Steuerzahler"

Stand: 23.07.2012, 12.54 Uhr

Kommentare zum Thema (124)

letzter Kommentar: 28.07.2012, 18:20 Uhr

weniger Alimentation und weniger Steuerflucht eine Lösung? schrieb am 28.07.2012, 18:20 Uhr:: In einem Zeitartikel von Zacharias Zacharakis 28.07.2012 wird gemeldet dass die USA 3 Mitarbeiter einer schweizer Bank wegen "Anstiftung von US-Amerikanern zur Steuerhinterziehung" anklagt. Dabei soll die NEW YORK TIMES diesen Vorgang als richtig bezeichnen, um auf die Schweiz einzuwirken, den deutschen Weg ihres Steuerabkommens als falsch ansehen. Wie mächtig diese Klagen sein können, vermag die Tatsache sein, dass schon einmal die mächtige UBS "freiwillig", die Daten von 4000 betroffenen Kunden herausgegeben haben soll, um eine Klage gegen sich abzuwenden. Ist die UBS deswegen von den schweizer Justizbehörden belangt worden?
Anonym schrieb am 28.07.2012, 15:00 Uhr:: Da gibt es doch tatsächlich Komiker die uns einreden wollen das die Belohnung von Steuerinterziehung rechtens und gerecht ist. Während das durchsetzen des deutschen Steuerrechts rechtswidrig ist. Was geht in solchen Köpfen wohl vor? Da kann man wild spekulieren.
@Grämt Euch nicht schrieb am 28.07.2012, 11:26 Uhr:: Exakt!
Für Europa oder für Parteifunktionäre? schrieb am 28.07.2012, 09:51 Uhr:: Eines ist gewiss, diejenigen Parteien und Politiker, die entrüstet auf die Steueroasen zeigen, haben und werden sie immer mitermöglichen, oft sogar selbst benutzen(z.B. Schwarzgeldaffäre der CDU-Hessen,Blackouts oder gar Zeugnisverweigerung eines ehemaligen Bundeskanzler bzw.gar Frankreichs Pflege der politischen Landschaften(nach F. Mitterrand) usw). Viele seriöse Staaten haben einen zweifelhaften Ruf innerhalb der Finanzströme, vom Nahen Osten bis Nahen Osten rund um die Welt. Die Waffengeschäfte, Embargos (wie gegen Iran) werden auch von Staatsorganisationen über diese Kanäle umgangen. Im Kern steht eine Steuereintreibung eines Staates nicht in Abrede, es sei denn in Griechenland, Irland oder Italien wie Spanien, wo partielle Ausnahmen jetz durch BRD-Gelder unwiderruflich ersetzt werden (ESM). Deshalb kommt in der BRD nach 2013 das totale Steuerermächtigungsgesetz? Das treibt den mündigen BRD-Bürger mehr um,als die verlogene Schweizsteuerpolitik von Schäuble oder Wehklagen der SP
Ronny Stehr schrieb am 28.07.2012, 09:37 Uhr:: wahrscheinlich haben einige CDU-Politiker Angst,dass auch ihre Namen auf der angekauften CD erscheint...

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