Zahl der Selbstanzeigen steigt: Die Steuersünder werden nervös

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Offenbar haben Fahnder aus Wuppertal erneut eine Bankdaten-CD gekauft

Ob das Land NRW wirklich eine weitere Bankdaten-CD mit den Namen von Steuersündern gekauft hat? Vermutlich. Nach Recherchen des WDR haben die Wuppertaler Steuerfahnder Kontodaten erstanden, die detailliert Aufschluss über das Vermögen deutscher Steuerflüchtiger in der Schweiz enthalten. Bestätigen oder dementieren wollte die Sprecherin des Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) das gegenüber WDR.de zwar nicht. Genauso wenig wie die Meldungen von vergangenem Samstag (14.07.2012) über den Ankauf einer CD mit den Namen von über tausend Kunden der Privatbank Coutts. Die Pressemitteilung, die am Mittwoch aus dem Hause des Finanzministers kommt, zeigt aber, welche Wirkung die ständig neuen Nachrichten über angebliche oder tatsächliche CD-Käufe haben: Die Steuersünder werden nervös.

Bislang 6.370 Selbstanzeigen

Seit dem Frühjahr 2010, als das Land die erste Datenscheibe mit Informationen zu Schwarzgeldbetrügern erwarb, haben sich bei der Finanzverwaltung NRW 6.370 Bürger selbst angezeigt. Bei all diesen Fällen ging es um illegale Finanzgeschäfte mit der Schweiz. Die Zahl der Selbstanzeigen ist seit Anfang Juni dieses Jahres deutlich gestiegen. Bis Anfang Juli meldeten sich laut Finanzministerium 93 Steuersünder mit Vermögen in der Schweiz beim Fiskus. In den Vormonaten waren es lediglich knapp 20 pro Monat.

300 Millionen Euro Mehreinnahmen

Der Anstieg könne mit den jüngsten Ermittlungen der Steuerfahndung gegen Credit-Suisse-Kunden zusammenhängen, hieß es aus dem Finanzministerium. Und da das Thema nun seit Tagen die Nachrichten beschäftigt, könnte die Zahl der Anzeigen durchaus noch steigen. Mit einer Selbstanzeige können Steuersünder eine Strafverfolgung vermeiden. Voraussetzung ist, dass sie den gesamten Umfang der Steuerhinterziehung angeben und dass ihre Straftat noch nicht entdeckt ist. Neben der Steuerrückzahlung müssen sie zusätzlich eine Geldstrafe zahlen. Bis zum vergangenen Herbst hat NRW durch Selbstanzeigen Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro erzielt.

"Rechtsstaat in fragwürdigem Milieu unterwegs"

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Darf der Staat CDs mit illegal erworbenen Daten kaufen?

CDU und FDP üben gemeinsam mit Schweizer Regierungsvertretern und eidgenössischen Banken zum Teil heftige Kritik am Vorgehen der nordrhein-westfälischen Behörden. "Der Rechtsstaat ist da in einem sehr fragwürdigen Milieu unterwegs", sagt der Oppositionsführer im NRW-Landtag, CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Er fordert die Landesregierung auf, den Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben. "Steuersünder müssen verfolgt werden. Aber der zufällige Erwerb von Steuer-CDs kann nicht eine flächendeckende, rechtssichere und gerechte Regelung ersetzen", sagte er in Düsseldorf.

Finanzminister Schäuble bangt um das Steuerabkommen

Sein Parteifreund in Berlin, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), fürchtet unterdessen, dass die CD-Käufe das Abkommen untergraben. Er hat die Länder aufgefordert, keine weiteren CDs mehr zu kaufen. "Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts", sagte Schäuble. Die Schweizer halten den Ankauf der Daten für illegal, ihrer Interpretation nach widerspricht er dem Geist des ausgehandelten Abkommens, das in der Schweiz rechtskräftig geworden ist, in Deutschland vom Bundesrat aber blockiert wird.

Abkommen enthält offenbar Unschärfen

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Das Steuerrecht ist eine komplizierte Materie

In diesem Zusammenhang war aufgefallen, dass eine entscheidende Passage des Abkommens offenbar unterschiedlich gewertet wird. Auf Seite 44 verpflichtet sich die Bundesrepublik, dafür zu sorgen, dass Daten nicht "aktiv" erworben werden. Während die Eidgenossen allein das Bezahlen der Daten als aktives Handeln bezeichnen, pochen Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, aber auch Rheinland Pfalz und Baden-Württemberg, darauf, dass die Entgegennahme und das Bezahlen der Daten auch künftig erlaubt seien. Die Schweizer selbst haben inzwischen erkannt, dass das Abkommen offenbar Unschärfen enthält.

Gewinn durch das Abkommen ist strittig

Strittig ist auch der mögliche finanzielle Gewinn durch das Abkommen. Finanzminister Schäuble nennt stets einen einmaligen Betrag von rund zehn Milliarden für den deutschen Fiskus und schätzt den Anteil der Länder daran auf 70 Prozent. Interne Berechnungen seines Hauses deuten allerdings darauf hin, dass diese Zahl eher auf optimistischen Schätzungen beruht. Schäubles Staatssekretär Hartmut Koschyk hat in einer dem WDR vorliegenden Information an den Bundestag selbst zugegeben, dass "verlässliche Aussagen nicht möglich" seien und allenfalls die von der Schweiz zugesagte Summe von zwei Milliarden Schweizer Franken (rund 1,67 Milliarden Euro) als gesichert gelten kann.

"Der Ehrliche ist der Dumme"

An diesem und anderen Punkten setzt die Kritik der rot-grünen Länder an. "Die Schäuble-Zahlen sind höchst unsicher, zumal viele ihre Gelder bis Ende des Jahres aus der Schweiz schaffen können", sagt Walter-Borjans. Er und seine Kollegen monieren im übrigen, dass das Abkommen einen wichtigen Grundpfeiler des Steuerrechts einreiße. "Der Ehrliche ist der Dumme, weil eine Selbstanzeige am Ende bei fast allen von uns untersuchten Fällen ungünstiger war als abzuwarten", ärgert sich Walter-Borjans. Laut dem Abkommen wird das Schwarzgeld nachträglich pauschal mit 21 bis 41 Prozent besteuert. Walter-Borjans behauptet, dass in fast 80 Prozent aller Konstellationen allenfalls 21 Prozent fällig werden.