Regierung wehrt sich gegen Vorwürfe: Daten-Kauf artet in Grabenkämpfe aus

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Der mögliche Daten-Kauf führt zum politischen Schlagabtausch

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) scheint dieser Tage einer der wenigen zu sein, der schweigt. Den erneuten Kauf einer Bankdaten-CD, der am Wochenende bekannt wurde, will er weiterhin weder bestätigen noch dementieren. Ansonsten fühlen sich seit Samstag (14.07.2012) so einige zu einer Einlassung berufen. Nach der harschen Kritik von Schweizer Bankiers und Politikern sowie den Zurechtweisungen von Bund und NRW-Opposition schießt die Landesregierung am Montag (16.07.2012) zurück: "Die scharfe Kritik der CDU geht ins Leere und lässt aufhorchen", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne). Die Union wolle lediglich von den Unzulänglichkeiten des von der Schweiz ausgehandelten Abkommens ablenken.

SPD: Union habe selbst Steuer-CDs gekauft

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Norbert Römer (SPD): "Hilfsprogramm für Steuerbetrüger"

Noch konkreter wurde SPD-Fraktionschef Norbert Römer: Der frühere CDU-Finanzminister Helmut Linssen habe 2010 noch selbst Steuer-CDs angekauft. "Damals hat die CDU Beifall geklatscht", sagte Römer. Die SPD wolle kein Abkommen mit der Schweiz zulassen, das Steuerhinterzieher schütze und Ermittlungen gegen sie erschwere. Mit ihrem Verhalten stelle die Union die Steuergerechtigkeit auf den Kopf. "Ein solches Hilfsprogramm für Steuerbetrüger und ihre Helfer kommt für uns nicht in Frage."

Steuerfahnder von Amts wegen verpflichtet

Am Samstag (14.07.2012) hatte der WDR erstmals vom möglichen CD-Transfer berichtet. Das Finanzministerium bleibt seitdem vage, was den konkreten Kauf angeht. Allerdings teilte das Haus von Walter-Borjans am Montagnachmittag (16.07.2012) mit, dass das Land NRW weiterhin allen Hinweisen auf Steuerhinterziehung nachgehen werde. "Unsere Steuerfahnder sind schon von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen - auch die auf Daten-CDs", sagte Rüdiger Messal, Staatssekretär im Finanzministerium. Auch ein Inkrafttreten des Steuerabkommens mit der Schweiz würde daran nichts ändern. Die Finanzbehörden in NRW prüften nur Datensätze, die ihnen angeboten wurden. Selbst ergriffen sie keine Initiative zum Kauf.

Bundesregierung wusste von Kaufverhandlungen

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Steffen Kampeter (CDU): "kein dauerhaftes Prinzip"

Ebenfalls am Montag hat das Bundesfinanzministerium bekannt gegeben, vom Land über Kaufverhandlungen informiert worden zu sein. Ein Ministeriumssprecher sagte, der Bund werde sich, wie im Abkommen vorgesehen, nicht um den Erwerb solcher CDs bemühen. Steffen Kampeter, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und stellvertretender CDU-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, sagte im Interview mit der Neuen Westfälischen: "Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip." Die Kritik von Norbert Römer nannte Kampeter am Montagnachmittag "polemisch und von Unkenntnis geprägt": "Die Entscheidung des damaligen CDU-Finanzministers Helmut Linssen war richtig, um Verhandlungen mit der Schweiz über ein Steuerabkommen überhaupt erst möglich zu machen."