Bundesregierung war über Steuer-CD informiert: Streit über angeblichen Bankdaten-Kauf

Video: NRW kaufte angeblich CD mit Daten der Steuersünder (01:25 Min.) WDR aktuell vom 16.07.2012

NRW kaufte angeblich CD mit Daten der Steuersünder

Der angebliche Kauf einer weiteren CD mit Bankdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat vor allem in der Schweiz Verärgerung ausgelöst. Mit der Unterzeichnung ihres Steuerabkommens hätten sich Berlin und Bern im September 2011 verständigt, auf den Kauf gestohlener Daten zu verzichten, erklärten Schweizer Politiker und Wirtschaftsvertreter.

"Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft", sagte Mario Tuor, Sprecher des zuständigen Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), der in Zürich erscheinenden "Sonntagszeitung" vom 15.07.2012. Zuvor hatten deutsche Medien berichtet, NRW habe 3,5 Millionen Euro für die CD gezahlt. Es handele sich um Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. 1.000 mögliche Steuerhinterzieher seien auf dem Datenträger verzeichnet, heißt es.

Die Schweizer Bankiersvereinigung verlangte, Ankäufe von Steuerdaten-CDs zu unterbinden. "Sie sind illegal", sagte Banken-Sprecher Thomas Sutter der "Sonntagszeitung". Der Fraktionsvorsitzende der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), Urs Schwaller, erklärte: "Ich habe absolut kein Verständnis dafür, wenn sich ein Staat als Hehler betätigt. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig." Der Präsident der Handelskammer Deutschland-Schweiz, Eric Sarasin, glaubt an rein politische Motive: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wolle die Ratifizierung des Steuerabkommens in Deutschland torpedieren.

Kritik von NRW-Opposition

Auch von der nordrhein-westfälischen Opposition gab es Kritik: "Der NRW-Finanzminister hat es anscheinend nicht für nötig erachtet, sich mit dem Bundesfinanzminister abzustimmen oder ihn zumindest zu informieren", sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann am Sonntag (15.07.2012). Gerade das sei aber "dringend erforderlich" gewesen. Er forderte das Finanzministerium auf, die Öffentlichkeit über den Ankauf der Steuer-CD aufzuklären. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom Montag hatte das Land die Bundesregierung über die Kaufverhandlungen informiert. Ein Ministeriumssprecher sagte aber, dass sich der Bund - wie im Steuerabkommen vorgesehen - nicht "aktiv" um den Erwerb solcher CD bemühen werde.

Steffen Kampeter, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und stellvertretender Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen, kritisierte das Vorgehen der Landesregierung. "Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip", sagte er in einem Interview mit der "Neuen Westfälischen". Auch die FDP lehnt das Vorgehen der Landesregierung ab: "Der Ankauf ist der falsche Umgang mit unserem Nachbarstaat", wird NRW-Generalsekretär Patrick Döring in den Montagsausgaben der WAZ zitiert. Walter-Borjans setze Anreize für Datendiebstahl in der Schweiz.

Lob von der Bundes-SPD

Walter-Borjans hatte am Samstag (14.07.2012) bekräftigt, dass Nordrhein-Westfalen dem Abkommen in der geplanten Form nicht zustimmen werde. "Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde", sagte er. Die Meldung vom erneuten Kauf einer CD wollte das Düsseldorfer Finanzministerium bislang weder bestätigen noch dementieren. Die Finanzverwaltung bekomme häufig Daten angetragen, die dann entsprechend geprüft würden.

Rückendeckung erhielt der NRW-Finanzminister von Seiten der SPD-Bundestagsfraktion: "Die Landesregierung erwirbt sich große Verdienste um die Durchsetzung von Steuergerechtigkeit in der Bundesrepublik", sagte Fraktionsvize Joachim Poß. "Die Reaktionen aus der Schweiz zeigen darüber hinaus, dass das Abkommen in die Tonne gehört." Das Bundesfinanzministerium will aber daran festhalten: "Mit dem Inkrafttreten des Abkommens ist der Kauf von Daten-CDs nicht mehr nötig", sagte ein Sprecher.

Bundesrat sperrt sich

Der Vertrag mit der Schweiz sieht eine pauschale Besteuerung deutscher Altvermögen bei Schweizer Banken vor. Das Schweizer Parlament hat das Abkommen Ende Mai gebilligt, der deutsche Bundesrat aber noch nicht. SPD und Grüne drohen damit, den Vertrag im Bundesrat zu blockieren. Sie halten die Regelungen für nicht weitgehend genug.