Schweizer Banken im Visier NRW kauft neue Bankdaten-CD

NRW hat nach WDR-Informationen erneut eine CD mit Kundendaten einer Schweizer Bank gekauft, um deutsche Steuerhinterzieher zu überführen. Im NRW-Finanzministerium wollte man sich zunächst nicht zu dem Fall äußern.


Die NRW-Finanzbehörden haben nach WDR-Informationen nach Rücksprache mit dem NRW-Finanzministerium 3,5 Millionen Euro für die Daten von rund 1.000 Deutschen ausgegeben. Dabei soll es sich um sehr wohlhabende Kunden einer Zürcher Dependance der Privatbank Coutts handeln. Sie sollen jeweils um ein Vermögen im zwei- und dreistelligen Millionenbereich verfügen, und ihr Geld am Fiskus vorbei dort angelegt haben. Ein Sprecherin des Finanzministeriums in Düsseldorf wollte den Kauf der Bankdaten-CD am Samstagmorgen gegenüber WDR.de weder bestätigen noch dementieren. Die Finanzverwaltung bekomme häufig Daten angetragen, die dann entsprechend geprüft würden, sagte sie. Auch die Frage, ob die Steuerfahndung die Daten-CD in Absprache mit dem Finanzministerium gekauft habe, ließ sie offen.

Die Bank bestreitet, dass es bei ihr ein Leck gegeben habe. "Uns sind die fortgesetzten Medienspekulationen über einen Verstoß gegen das Bankgeheimnis bei Coutts bekannt", sagte eine Sprecherin. "Nach eingehender Untersuchung gibt es keine Hinweise, die die Vermutung rechtfertigen würden, dass ein solcher Verstoß stattgefunden hat."

Daten sollen qualitativ hochwertig sein

Die Ermittler hatten die Daten monatelang geprüft und über den Preis verhandelt. Insidern zufolge soll der kolportierte Kaufpreis von 3,5 Millionen Euro aufgrund der Qualität der Daten durchaus angemessen sein. Die zu erwartenden Steuer- und Strafzahlungen sind bislang nicht einmal zu schätzen, sie dürften den Kaufpreis jedoch um ein Vielfaches übersteigen.

Schon im Herbst 2011 waren Gerüchte aufgetaucht, den NRW-Behörden seien Informationen über vermögende Kunden der Coutts-Bank, einer Tochter der Royal Bank of Scotland, angeboten worden. Die Privatbank verwaltet die Gelder besonders Wohlhabender, selbst die britische Königin soll ihr Vermögen den Coutts-Bankiers anvertraut haben.

Bundesregierung: Ankauf von CDs "keine dauerhafte Lösung"

Am Ankauf der Daten sollen neben der Wuppertaler Steuerfahndung auch die Oberfinanzdirektion Köln beteiligt gewesen aein. Wie die Kosten für den Kauf am Ende verteilt werden, ist wohl noch unklar. Bei früheren Ankäufen von Steuer-CDs hatten sich Bund und Länder auf einen Schlüssel verständigt, der im Verhältnis zu den steuerlichen Mehreinnahmen stand, die entsprechend der Wohnsitze der Steuerschuldner eingenommen wurden.

Auch das Bundesfinanzministerium soll von dem geplanten Kauf der Coutts-Daten gewusst haben, war in den direkten Kaufvorgang nach eigenen Angaben aber nicht involviert. Die Bundesregierung setze weiter auf das Steuerabkommen mit der Schweiz, das sowohl für Altfälle als auch für die Zukunft Lösungen biete, hieß es in einer Stellungnahme. Der Ankauf von Steuer-CDs sei "keine dauerhafte Lösung".

Umstrittenes Steuerabkommen mit der Schweiz

Mit einem im September 2011 unterzeichneten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sollte der Kauf von solchen CDs ab Januar 2013 ein Ende haben. Das Abkommen sieht eine pauschale Nachversteuerung von illegal in die Schweiz transferiertem Vermögen vor. Im Gegenzug für die Nachversteuerung sollen Steuersünder straffrei ausgehen. Das Steuerabkommen wurde von der Opposition scharf kritisiert und muss noch den Bundesrat passieren.

NRW-Finanzminister billigt Kauf von Daten-CDs

Auch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte, das Abkommen müsse nachgebessert werden. Da das Abkommen ohne Zustimmung der rot-grün geführten Länder im Bundesrat keine Zustimmung erhalten werde, sei es nur folgerichtig, "dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde", sagte er in einer Mitteilung. Die Steuerfahnder müssten "ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können, nämlich kriminelle Hinterzieher aufzuspüren". Ohne auf den aktuellen Fall näher einzugehen, äußerte er sich generell zum Ankauf von CDs mit belastenden Bankdaten. Das Ministerium benötige "Erkenntnisse auch aus dem Ankauf von CDs", um Steuerhinterziehungen in gewaltigem Ausmaß auf die Spur zu kommen.

Erst am Mittwoch (11.07.2012) war bekannt geworden, dass deutsche Steuerfahnder Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse ins Visier genommen haben, die Gelder in Milliardenhöhe am Fiskus vorbeigeschleust haben sollen. Die Daten sollen durch ein Versehen oder ein Datenleck an die Behörden gelangt sein.

NRW kaufte schon mehrmals CDs mit Steuerdaten

Bereits im März 2010 hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen 1.100 Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung sowie gegen Mitarbeiter der Schweizer Bank wegen Beihilfe aufgenommen. Die Ermittlungen beruhten auf einer Daten-CD, die das Land Nordrhein-Westfalen für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten gekauft hatte. Im Herbst 2011 ermittelten Steuerfahnder in ganz Deutschland gegen rund 3.000 Personen, die Konten bei einer Bank in Luxemburg besaßen. Auch hier war der Kauf einer Daten-CD durch das Land NRW der Startschuss für die Ermittlungen.

Stichworte

Bankdaten-CD

Bankdaten-CDs (auch Steuersünder-CDs) enthalten Datensätze von Bankkunden, die meist illegal Geld zu ausländischen Banken transferiert haben. Diese Daten werden von den Ermittlungsbehörden in Hinblick auf mögliche Steuerhinterziehungen ausgewertet. Die CDs werden in der Regel von Bank-Insidern zum Kauf angeboten.

2006 kauften deutsche Behörden zum ersten Mal eine solche CD. Ein früherer Mitarbeiter der Liechtensteicher LTG-Bank bot dem Bundesnachrichtendienst Daten von 800 Bankkunden an und kassierte dafür angeblich zwischen vier und fünf Millionen Euro. Auf der CD fanden sich auch Hinweise auf den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel. Zumwinkel wurde 2009 wegen Steuerhinterziehung verurteilt.

Im März 2010 kauften die Finanzbehörden in NRW eine CD mit Daten von Kunden der Schweizer Bank Credit Suisse. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft leitete über 1.000 Ermittlungsverfahren ein, die Zahl der Selbstanzeigen stieg rapide an.

Im Oktober 2010 kaufen NRW-Behörden eine CD mit Daten der Schweizer Bank Julius Bär, es folgen zahlreiche Ermittlungen und Anzeigen. Im April 2011 zahlt die Bank den deutschen Behörden 50 Millionen Euro, im Gegenzug wurden die Ermittlungen gegen die Bank und ihre Mitarbeiter eingestellt.

Im Oktober 2011 erwerben die Ermittler Daten deutscher Kunden einer Tochter der britischen HSBC-Bank mit Sitz in Luxemburg.

Insgesamt sollen die deutschen Finanzbehörden durch den Ankauf von Bankdaten-CDs über eine Milliarde Euro an Straf- und Nachzahlungen eingenommen haben.


Stand: 14.07.2012, 17.58 Uhr


Kommentare zum Thema (173)

letzter Kommentar: 16.07.2012, 23.31 Uhr

Sarah schrieb am 16.07.2012, 23.31 Uhr:
Ist doch alles schon lange glasklar, Daten sind keine Sachen, also keine Hehlerei. Weiter so und immer schön die grossen Steuerkriminellen in CH und sonstigen Oasen finden, damit diese endlich austrocknen.
Steuerrolf schrieb am 16.07.2012, 17.48 Uhr:
Warum nicht auch foltern? Ein Blick in das Strafgesetzbuch: § 259 Hehlerei (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (Es gibt sicher keinen Zweifel, dass dieser Tatbestand erfüllt ist. Der Zweck heiligt nicht die Mittel! Es liegt in der Hand des Gesetzgebers, den Ankauf gestohlener Daten durch den Staat zu legalisieren und straffrei zu stellen und es ist die Frage erlaubt, warum dies nicht längst geschehen ist. Ich halte es für extrem gefährlich, die Gesetze des Dschungels (der Stärkere gewinnt) zu tolerieren, wenn es um Steuereinnahmen geht. Wo will man dann eine Grenze ziehen? Beifall zu klatschen ist unangebracht. Ein Rechtsstaat muss sich selbst an seine Regeln halten, sonst ...
der Eulenspiegel schrieb am 16.07.2012, 15.31 Uhr:
Ich denke verzeihen ist das Eine, das herausgeben des hinterzogenen Geldes das Andere.
Rudi schrieb am 16.07.2012, 14.11 Uhr:
Ich hörte gerade die Äußerung des Schweizer Politikers Rudolf Moser." Man muß auch Verzeihen können und nicht nur Rache üben" Wer verzeiht uns Deutschen denn 72 Jahre nach den Verbrechen des 2. Weltkrieges?? Das wird schön "warm gehalten" damit wir ein schlechtes Gewissen haben und........zahlen. Ich bin 73 Jahre alt und habe mit diesen Verbrechen abslut Nichts zu tun gehabt! Die Schweiz finanziert seinen Staatshaushalt aus einen großen Anteil von angelegten Schwarzgeldern und dies seit Jahrzehnten und das sollen wir weiterhin akzeptieren, damit Geldgierige das ansich ihnen zukommende Entgelt vorenthalten und an die Seite schaffen.
didi schrieb am 16.07.2012, 09.11 Uhr:
Schluss mit der Weicheierei, die Vermögen wodurch Steuern hinterzogen wurden einziehen und den Betrogenen Steuerzahlern durch Schuldentilgung zuführen, so werden Schulden abgebaut. Ach in anderen Raub und Diebstahldelikten wird Hehlerware wie auch immer sichergestellt und dazu benutzt die Täter zu überführen und ein zu buchten. In meinen Augen sind diejenigen die Deutschland bestehlen mindesten genau solche Verbrecher wie, Einbrecher, Bankräuber und der gleichen aber bestimmt nicht besser zu behandeln als Ladendiebe.

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