Kritik an Redehonoraren: Kein Geld mehr für Vorträge
Politische Gegner und die Internetplattform "Abgeordnetenwatch.de" werfen Peer Steinbrück vor, seit Jahren gegen Geld vor Bankern Reden gehalten zu haben. Nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten will der Ex-NRW-Ministerpräsident keine honorarpflichtigen Vorträge mehr halten.
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Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist ein gefragter Redner
In sozialen Medien und Blogs muss der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen in den letzten Tagen einiges an Kritik einstecken. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth stichelt via Kurzmitteilungsdienst Twitter, Steinbrück habe seit 2009 über 90 bezahlte Reden gehalten, während die Zahl der "kostenfreien" Reden im Bundestag nur bei vier gelegen habe. Ein anderer Nutzer schimpft, Steinbrück schwänze Abstimmungen, verdiene "aber gut als Redner bei Unternehmens-Events".
Steinbrück bleibt BVB-Aufsichtsrat
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Auch für die Deutsche Bank in Frankfurt am Main hielt Steinbrück Vorträge
Auf einer Pressekonferenz anlässlich seiner Nominierung durch den Parteivorstand der Sozialdemokraten reagiert Steinbrück am Montag (01.10.2012) auf seine Kritiker. Er werde vom heutigen Tag an keine honorarpflichtigen Vorträge mehr halten. Sein Aufsichtsratsmandat beim Industriekonzern ThyssenKrupp lege er wegen der SPD-Kanzlerkandidatur nieder. Das Aufsichtsratsmandat beim Deutschen Fußballmeister Borussia Dortmund will Steinbrück nach Rücksprache mit dem Verein behalten.
Die seit Tagen in Medienberichten und Netzforen erhobenen Vorwürfe waren oft nicht neu, gewannen durch die "Beförderung" Steinbrücks zum Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber an politischer Brisanz. Im April 2012 hatte die Nachrichtenagentur dpa berichtet, dass Steinbrück seit der Bundestagswahl im Herbst 2009 bislang mindestens 600.000 Euro für Vortragshonorare und andere Nebentätigkeiten kassiert habe. "Wahrscheinlich lagen seine Einnahmen in dieser Zeit sogar deutlich über einer Million Euro", berichtete die Agentur unter Berufung auf eigene Recherchen und bezeichnete den SPD-Politiker als "Spitzenreiter bei Nebenjobs im Bundestag".
Vorträge bei Ernst & Young und J.P. Morgan
Demnach wurde Steinbrück oft als gut bezahlter Redner engagiert: Er sei zwischen Oktober 2009 und Februar 2012 auf nicht weniger als 75 Vorträge gekommen. Die Honorare für jeden Auftritt lagen fast immer bei mindestens 7.000 Euro. Steinbrück redete etwa bei der Deutschen Bank, Ernst & Young, J.P. Morgan oder der National-Bank.
Generell müssen Parlamentarier alle Nebentätigkeiten offen legen, die mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro pro Jahr einbringen. Sie werden dann in drei Gruppen unterteilt: Stufe eins erfasst einmalige oder regelmäßige Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro. Stufe zwei reicht bis 7.000 Euro. Stufe drei gibt pauschal Einnahmen über 7.000 Euro an, die allerdings auch viel höher liegen können. Laut Schätzungen liegt der Marktwert von Steinbrück als Redner bei 15.000 bis 20.000 Euro je Vortrag.
Attacke auf "faulen" Abgeordneten
Die Webseite "Abgeordnetenwatch.de" kritisiert das Verhalten des Ex-Ministers schon seit Jahren. "Steinbrück ist einer der faulsten Abgeordneten der laufenden Legislaturperiode. Während er hohe Summe für Vorträge bei Banken kassiert, hat er seit 2009 nachweislich 17 wichtige Abstimmungen geschwänzt", sagt der Mitbegründer der Plattform, Gregor Hackmack, zu WDR.de. Der Durchschnitt liege bei 8,3 geschwänzten Abstimmungen pro Parlamentarier. "Der Hinterbänkler Steinbrück pflegt seit Jahren Geschäftskontakte zu Banken. Man kennt sich, man hilft sich, man bezahlt sich", sagt Hackmack.
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Steinbrück mit Ministerpräsidentin Kraft
Steinbrück hatte 2010 in einem Interview der ARD-Talkshow "Beckmann" zu den Vorwürfen gesagt: "Richtig ist, was ich gar nicht zu dementieren habe, es gibt den einen oder anderen Vortrag." Er beziehe "auch Honorare in dem einen oder anderen Fall". Es gehe "niemanden etwas an, ob ich das Geld spende oder für mich behalte". Darüber sei er "nicht auskunftsbereit". Steinbrück wies den Vorwurf zurück, er sei "eine Art Schulschwänzer". Er habe sich im Fall des Fehlens "förmlich entschuldigt" beim Bundestagspräsidenten. Die Abgeordnetentätigkeit hänge nicht allein an der Präsenz im Parlament.
Auch CSU-Exminister mit Nebentätigkeit
Auch andere ehemalige Regierungsmitglieder mit Bundestagsmandat wie der frühere Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) weisen Nebentätigkeiten auf der Parlamentswebseite aus. Allerdings ist Glos schon fast auf dem politischen Altenteil, während Steinbrück seit Jahren als möglicher Kanzlerkandidat im Gespräch war - und es nun auch geworden ist.
Zu den Banken und Unternehmen, die Steinbrücks Rednerdienste in Anspruch nahmen, zählten auch Auftraggeber aus NRW. Beispielsweise sprach der Abgeordnete im März 2012 beim "Wirtschaftsgespräch" der Dortmunder Volksbank. Co-Ausrichter war eine Regionalzeitung. In der Bundestags-Nebenjobliste von Steinbrück ist der Auftritt unter Stufe 3, also mit einem Mindesthonorar von 7.000 Euro, eingruppiert. Man habe Firmenkunden und Vertretern einen "Hochkaräter" bieten wollen, sagte ein Volksbank-Sprecher auf die Frage, warum Steinbrück eingeladen worden sei. Die genaue Höhe des Honorars verriet die genossenschaftliche Bank nicht.
"Allenfalls Frage der politischen Moral"
Rechtsexperten sehen in Steinbrücks Reden juristisch kein Problem. "Rechtlich sind die Vortragshonorare unbedenklich, es geht hier allenfalls um Fragen der politischen Moral", sagte der Staatsrechtler Christian von Coelln von der Universität Köln zu WDR.de. Steinbrück müsse als einfacher Abgeordneter den Transparenzvorschriften des Bundestages entsprechen, was er durch die Veröffentlichung im Internet getan habe. "Und die Abgeordnetentätigkeit muss nach dem Abgeordnetengesetz den Mittelpunkt seiner Arbeit bilden", sagte Coelln weiter. Ob eine grobe Kategorisierung in Honorare von mindestens 7.000 Euro sinnvoll sei, "kann man natürlich diskutieren".
"Hätte Steinbrück ein Regierungsamt inne, dürfte er so viele Reden gegen Honorar nicht halten, weil das Bundesministergesetz die Ausübung eines anderen Berufs untersagt", sagte der Kölner Professor. "Reden gegen Honorar sind danach höchstens in einem sehr geringen Umfang zulässig, eher wohl gar nicht." Durch seinen Verzicht auf Redehonorare kam Steinbrück nun rund ein Jahr vor der Bundestagswahl 2013 weiteren Debatten zuvor.
Schriftliche Fragen von WDR.de an Steinbrücks Bundestagsbüro und die SPD unter anderem zur Gesamthöhe seiner bisherigen Rednereinnahmen blieben bis zum frühen Montagnachmittag unbeantwortet.
(Hinweis der Redaktion: WDR.de kooperiert mit dem Portal abgeordnetenwatch.de beim Projekt Landtagslupe)
Stand: 01.10.2012, 15.41 Uhr
Kommentare zum Thema (105)
letzter Kommentar: 04.10.2012, 22:05 Uhr
- @sozenhasser schrieb am 04.10.2012, 22:05 Uhr:
- Kredite haben nichts mit den Spekulationsgeschäften nichts zu tun da sie ohne entsprechende Sicherheiten nicht vergeben werden. Somit ist es kein Problem das normale Bankgeschäft vom Inwestnentgeschäft zu trennen. Das ist eine reine bankeninterne Trennung die Gesetzlich vorgeschrieben sein muss. So wie es ursprünglich mal war. Ohne diese Korrektur ist es nur eine Frage der Zeit bis das wir griechische Verhältnisse haben.
- @sozenhasser schrieb am 04.10.2012, 22:03 Uhr:
- Kredite haben nichts mit den Spekulationsgeschäften nichts zu tun da sie ohne entsprechende Sicherheiten nicht vergeben werden. Somit ist es kein Problem das normale Bankgeschäft vom Inwestnentgeschäft zu trennen. Das ist eine reine bankeninterne Trennung die Gesetzlich vorgeschrieben sein muss. So wie es ursprünglich mal war. Ohne diese Korrektur ist es nur eine Frage der Zeit bis das wir griechische Verhältnisse haben.
- NRW ler schrieb am 04.10.2012, 20:55 Uhr:
- Steinbrück hat sein Meisterstück als Ministerpräsident in NRW gemacht. Dieses Meisterstück war so hervorragend, dass er mit dem schlechtesten Wahlergebnis, das die SPD seit 1954 in NRW erzielte, abgewählt wurde. Seine Hinterlassenschaft: Eine enorme Verschuldung von NRW und eine völlig heruntergewirtschafteten West LB. Das waren die Erfolge des SPD Finanzgenies. Ich halte mich lieber an den Bibelspruch. "An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen" und nicht an den Sprüchen eines Sprücheklopfers Steinbrück.
- @sozenhasser schrieb am 04.10.2012, 20:23 Uhr:
- Ich zitiere „eines muss man der SPD ja lassen, sie schaffen es aber immer wieder gewählt zu werden, obwohl viele Menschen anscheinend nicht wissen, das sie genau dieser Partei vieles schlechte zu verdanken haben“ Natürlich wissen die Leute das die SPD an der Regierung war als damals vieles, für sie Schlechtes, beschlossen wurde. Sie wissen aber auch das CDU/FDP dem ganzen zugestimmt haben. Sie wissen somit das SPD, CDU, FDP und Grüne daran gleichermaßen beteiligt waren. Und sie wissen dass bei SPD/GRÜNEN da eine Neubewertung stattfindet, z.B. in der Deregulierung. CDU/FDP aber so weitermachen will.
- sozenhasser schrieb am 04.10.2012, 20:06 Uhr:
- Wissen sie was ich gut finde ? Das ich meine Meinung habe, und die hier schreiben darf. Wissen sie was ich schlecht finde ? wenn andere immer Glauben sie müssten meine Meinung verändern. Das andere was sie schrieben ist einfach nur grenzenloser Unfug. Steinbrück kann an dem System gar nichts ändern, weil das Bankensystem weltweit verknüpft ist. Ebenso ist der tägliche weltweite Geldverkehr mit Risiken verknüpft. Wo sie noch nicht einmal genau wissen, wer gerade welche Kredite bekommen hat. Hier geht es gar nicht nur um Spekulanten, sondern meistens um Investitionen. Das können sie gar nicht genau trennen. Wenn sie da sicher gehen wollen, darf keine Bank mehr einen Kredit vergeben, weil auch da haben sie immer ein Ausfallrisiko. Was Steinbrück sagt, hört sich gut an, ist aber eine reine Träumerei , sonst nichts. Wenn sie das glauben ist es ja gut, jedem das seine.
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