Steinbrück bei NRW-Kommunalpolitikern Der Kandidat und die Kommunen

Von Rainer Kellers

Hannelore Kraft hat es vorgemacht, so gewinnt man Wahlen: mit Sozialpolitik, mit Geld und mit Menschlichkeit. Peer Steinbrück tut sich da noch schwer. Und so schadet es nicht, sich bei Kraft ein paar Tipps zu holen. Zum Beispiel beim Thema Städtefinanzen.


Peer Steinbrück kommt spät. Das Gespräch am Dienstag (05.03.2013) mit den SPD-Kommunalpolitikern aus Nordrhein-Westfalen hat länger gedauert als geplant. Dafür hat er einen - angeblich - ungeplanten Gast dabei: die Ministerpräsidentin. Gemeinsam mit Frank Baranowski, der Oberbürgermeister in Gelsenkirchen ist und für die SPD-geführten Städte im Land spricht, stellen Steinbrück und Kraft im Landtag ihre Pläne für die Kommunen vor. Falls die SPD die Wahl gewinnt, so der Tenor, wird es wieder bessere Zeiten für die Städte geben. Denn hier, an der Basis, wo die Menschen leben und Politik unmittelbare Wirkung zeigt, soll investiert werden. Für Bildung, Infrastruktur, Kindergärten, Breibandinternet. 20 Milliarden sollen die Städte in den nächsten Jahren zusätzlich vom Bund bekommen. Das ist ein Wort.

Städte sind ein Siegerthema


Und es kommt einem bekannt vor. Nicht unbedingt in der Summe, aber in der Sache. Auch Hannelore Kraft hat Wahlkampf damit gemacht, den Städten helfen zu wollen. Sie hat den Stärkungspakt Stadtfinanzen erfunden. Und der ist mittlerweile politischer Konsens in NRW geworden. Mehr Geld für notleidende Städte, wie es immer heißt, fordert auch die CDU - die noch unter Jürgen Rüttgers Lasten gerne an die Kommunen abgeschoben hat. Das wird es heutzutage nicht mehr geben. Hilfen für Städte sind ein Siegerthema geworden, das haben die beiden Landtagswahlen in NRW gezeigt.

"Der Wahlkampf wird mit sozialpolitischen Themen entschieden"


Peer Steinbrück will nun also daran anknüpfen. Allerdings macht er nicht den Fehler, Entlastungen zu versprechen, ohne für die Gegenfinanzierung zu sorgen wie Hannelore Kraft. Sparen will aber auch er nicht, sondern - wegen der Schuldenbremse - die Steuern erhöhen. Der Spitzensteuersatz soll steigen, Kapitaleinkünfte sollen versteuert und eine Vermögensteuer eingeführt werden. Letztere soll aber nicht den Bestand von Unternehmen treffen, sondern lediglich vermögende Privatpersonen. Diejenigen, die im "Penthouse der Gesellschaft sitzen, sollen diejenigen in den mittleren und unteren Etagen unterstützen". Mehr Gerechtigkeit, Umverteilung, ein Schließen der Schwere zwischen Arm und Reich - das ist Steinbrücks Parole. "Der Wahlkampf wird mit sozialpolitischen Themen entschieden", sagt er.

Kraft flüstert Steinbrück Stichworte zu

Kraft sitzt derweil neben ihm und nickt. Sie wirkt zufrieden. Hin und wieder, wenn Steinbrück hängt, flüstert sie ihm Stichworte zu. Einmal, als der Kanzlerkandidat gefragt wird, was er zum starken Zustrom von Menschen aus Rumänien und Bulgarien in die Ruhrgebietsstädte sagt, und offenbar nicht ganz im Thema ist, übernimmt sie. Kraft schimpft auf die Sozialministerin in Berlin, erzählt im Detail, was in den Städten passiert, fordert Hilfen von der EU. Steinbrück sitzt daneben und nickt wie der gelehrige Schüler.

Damals als Ministerpräsident ...


Überhaupt wirkt er mehr in seinem Element, wenn er von Zahlen und Banker-Boni reden kann. Aus dem Stehgreif kann er ausrechnen, wie viel Geld ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent den Kommunen bringen würde. Darauf angesprochen, dass er immer noch mehr Finanzexperte, denn Sozialpolitiker ist, verweist Steinbrück jedoch auf seine Zeit als NRW-Ministerpräsident. Schon 2002 habe er vor den Fliehkräften in der Gesellschaft gewarnt, auf den Begriff habe er ein Copyright. Auch die vorsorgende Sozialpolitik sei eigentlich seine Idee gewesen. Da stutzt Hannelore Kraft dann doch einen Moment, und lächelt großzügig.


Stand: 05.03.2013, 19.42 Uhr


Kommentare zum Thema (49)

letzter Kommentar: 07.03.2013, 22.27 Uhr

@Oh je schrieb am 07.03.2013, 22.27 Uhr:
Da kriegen Sie als Altersruhegeld netto mehr als viele Schichtarbeiter im aktiven Arbeitsleben. Und das im mittleren Dienst. Das nenne ich Jammern auf hohem Niveau
Keinbeamter schrieb am 07.03.2013, 14.22 Uhr:
@ Oh je schrieb heute, 09:33 Uhr. Das ist eine ganze Menge. Annähernd 3000 DM. Der Euro hat also auch die Pensionen halbiert. Wie Sie die Kurve von A8 hin zu den Millionen-Bankern bekommen, ist mir ein Rätsel. Vielleich doch wegen eigener Selbstüberschätzung. Dreißig Jahre gehen an uns kleine Würmer nicht spurlos vorüber. Ich habe mit 53 Jahren zu kämpfen. Ich empfehle kein Mitleid, ich möchte nur 1430.90 Euro oder 2800 DM und damit mehr Zufriedenheit.
Wahlkrampf schrieb am 07.03.2013, 14.04 Uhr:
Werden die Quaselstrippen immer reicher und die Zuhörer ärmer?
Oh je schrieb am 07.03.2013, 09.33 Uhr:
Nur mal so-ich musste als Beamter(A8 letzte Dienstalterstufe)nach >30 Jahren(reichlich Schichdienst&Auslandseinsaetze)wegen Dienstunfaehigkeit in Pension gehen.Nettozahlung 1430.90Eur.(12x im Jahr)seit September letzten Jahres.DAS ist also "zuviel"fuer den Einsatz an der "Gemeinschaft"der deutschen Buerger?Hmm....na ja,was solls-so ist das halt wenn man ein bloeder Idealist und Romantiker ist.Meine Familie hatte mich ja gewarnt-waere besser"Bankster"geworden.Dann haette man mich zwar auch"angepisst"-aber das haette mir ja dann auch egal sein koennen,mit ein paar Mio in der Hinterhand.Die ich dann irgendwo wo es warm und trocken ist,haette verleben koennen.
Gerlinde schrieb am 06.03.2013, 22.32 Uhr:
Ich denke man bekommt Probleme nicht im Griff bekommen in dem man Berichte fälscht. Eine Regierung die solche Methoden favorisiert sollte schnellst möglichst abgewählt werden.

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