Reaktionen auf Sponsoring-Vorwürfe: Steinbrücks "Affäre" und die K-Frage

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Wie sehr schadet ihm die "Sponsoring-Affäre"?

Der zeitliche Zusammenhang macht es schwer, an einen Zufall zu glauben: Vergangene Woche Freitag (21.09.2012) berichtet das Politik-Magazin Cicero, die Entscheidung über den SPD-Kanzlerkandidaten sei gefallen: Peer Steinbrück soll es werden. Die Dementis aus der SPD-Spitze waren gerade erst vermeldet, da tauchen plötzlich Vorwürfe gegen den ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten auf.

Ist der Kandidatenkandidat beschädigt?

Der "Focus" berichtet, Steinbrück habe 2006 als Bundesfinanzminister bei Post und Telekom um eine Millionenspende für ein privates Schachturnier in Bonn gebeten. Pikant dabei: Steinbrück soll in dem Bittbrief den Briefkopf seines Ministeriums verwendet haben. Die beiden Unternehmen gehören mehrheitlich dem Staat, und Steinbrück war als Finanzminister oberster Vertreter des Haupteigentümers. "Das übt Druck auf die Vorstände aus, der Bitte nachzukommen", sagt der Bonner Aktienrechtler Michael Adams im WDR Fernsehen. Steinbrück habe eine "fahrlässige Dummheit" begangen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring ließ sich nicht lange bitten und bezeichnete einen Kanzlerkandidaten Steinbrück als beschädigt.

Kein Skandal, kein Problem

Steinbrück selbst sieht das naturgemäß anders. Er bestätigt zwar, um Spenden geworben zu haben, sieht aber nichts "Ehrenrühriges" daran. Zumal die Vorstände der beiden Unternehmen die Spende abgelehnt hatten. "Es ist kein Schaden für den Steuerzahler entstanden", meint auch Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel in der Leipziger Volkszeitung. Das Ganze sei weder ein Skandal noch ein Problem. "Unproblematisch" nennt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Sponsorenwerbung. Und auch Parteichef Sigmar Gabriel hatte sich hinter Steinbrück gestellt. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hält sich hingegen bedeckt. Sie will die Vorgänge nicht kommentieren.

"Wenn das alles wäre, ist das kläglich"

Die Frage ist nun, ob die Vorwürfe Steinbrück um die Kanzlerkandidatur bringen können? "Ein klares Nein", sagt Politikwissenschaftler Timo Grunden von der Universität Duisburg/Essen zu WDR.de. "Morgen interessiert sich niemand mehr dafür." Dass inner- oder außerparteiliche Gegner die Gerüchte gestreut haben, um den derzeit aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten zu beschädigen, hält Grunden für möglich, aber nicht unbedingt wahrscheinlich. "Wenn das alles wäre, was sie gegen Steinbrück in der Hand halten, ist das kläglich", meint der junge Wissenschaftler aus dem Ruhrgebiet. In Berlin wird derweil kolportiert, die Vorwürfe seien von "Focus"-Autor Daniel Goffart lanciert worden, um sein soeben erschienenes Buch über Steinbrück zu promoten.

Antwort auf Kandidatenfrage schon im Herbst?

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Der Rat aus Berlin:"Schweigegelübde"

Klar ist, dass die Mini-Affäre um Steinbrücks Spendenanfrage erneut die Debatte um die Kanzlerkandidatur anheizt. Am Montag (24.09.2012) hat sich die Parteispitze in Berlin getroffen. Dabei sei es aber nicht um die Kandidatenfrage gegangen, sondern nur ums Rentenkonzept, heißt es aus der Umgebung der NRW-SPD. Offiziell hält die Partei an ihrem Zeitplan fest, erst im Januar nach der Niedersachsen-Wahl den Kanzlerkandidaten zu benennen. Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, warnte am Montag (24.09.2012) gegenüber WDR.de vor einer verfrühten Entscheidung und riet den Parteifreunden zu einem "Schweigegelübde". Die Anhänger der Partei erwarteten, dass Inhalte vor Personalfragen gingen.

Der Kurs bei der Rente könnte über Kandidaten entscheiden

Und dennoch: Der Wunsch in der Partei nach einer früheren Entscheidung der K-Frage ist verbreitet. Der "Spiegel" schreibt am Montag, die SPD habe sich intern längst darauf verständigt, den Kandidaten zum SPD-Parteikonvent am 24. November zu präsentieren. Dazu passt, die Entscheidung des Parteivorstandes vom Montag, sich erst an jenem 24. November darauf festzulegen, ob die SPD mit der Forderung in den Wahlkampf zieht, das Rentenniveau nicht unter 50 Prozent fallen zu lassen. Setzt sich die Parteilinke mit dieser Forderung durch, dürfte es das aber für Steinbrück als Kanzlerkandidat gewesen sein. Und auch Frank-Walter Steinmeier wäre dann wohl nicht mehr im Rennen, lehnt er doch genau wie Steinbrück ein gleichbleibendes Rentenniveau strikt ab. Profitieren würde Sigmar Gabriel, der Dritte im Troika-Bunde. Er konnte sich am Montag mit seinem Rentenkonzept im Parteivorstand durchsetzen. Gleichzeitig dementierte er eine Spiegel-Meldung, wonach er intern die Kandidatur längst abgeschrieben habe. Steinbrücks "Sponsoring-Affäre" dürfte ihm auch nicht gerade ungelegen kommen.