Honorar-Affäre der Bochumer Stadtwerke: Eine einzige Peinlichkeit

Bild 1 vergrößern +

Das Thema Spende ist für Peer Steinbrück (SPD) erledigt

Die Geschichte beginnt am 30. Oktober. An diesem Tag legt in Berlin SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Nebeneinkünfte offen. Der höchste Betrag, 25.000. Euro, kommt ausgerechnet von den Stadtwerken Bochum. Dafür musste Steinbrück nicht etwa eine Rede halten, sondern zwei Stunden in lockerer Atmosphäre über sein Leben plaudern. Nachfragen bei der Pressestelle der Stadtwerke ergeben, Steinbrück hätte zwar das hohe Honorar bekommen, doch hätte er das spenden sollen an caritative Einrichtungen seiner Wahl. Der Konter von Steinbrück lässt nicht lange auf sich warten. Von einer Spende sei nie die Rede gewesen. Der SPD-Mann fordert von den Stadtwerken eine Unterlassungserklärung, die diese auch abgeben. Damit ist das Thema Spende für Steinbrück vom Tisch.

Keine schriftlichen Vereinbarungen zum Spendenwunsch

Bild 2 vergrößern +

Die zentrale Hauptverwaltung der Stadtwerke Bochum

Allerdings beginnt nun beim kommunalen Energieversorger die Suche nach Verträgen und Absprachen. Offensichtlich gehen die Stadtwerke davon aus, dass alle acht Talkgäste (u.a. Joachim Gauck, Uli Hoeneß, Peter Maffay, Richard von Weizsäcker) ihre Honorare spenden sollten. Das hat das Unternehmen bereits schriftlich dem Rat der Stadt mitgeteilt, als ein Abgeordneter im Frühjahr 2010 danach fragte. Tatsächlich scheint es aber so zu sein, wie inzwischen auch Stadtwerke-Chef Bernd Wilmert einräumte, dass der Spendenwunsch nie schriftlich mit der Medienagentur Hellen, die die Talkreihe organisierte, vereinbart wurde. Ob es mündliche Absprachen gab, müssen die Prüfer klären. Sicher ist, die meisten Talkgäste dürften davon nichts gewusst haben.

Honorarhöhe bleibt umstritten

Auch wie die Höhe der Honorare zu erklären ist (Peer Steinbrück erhält im Schnitt für Vorträge zwischen 10.000 und 15.000 Euro), haben die Stadtwerke bisher noch nicht offengelegt. Die vorhandenen Verträge und Mails waren selbst für Aufsichtsräte nicht einsehbar. "Zwei Mal hat uns der Vorstand das schon zugesagt, zwei Mal haben wir nichts gesehen", beschwert sich Christian Haardt, einer von zwei CDU-Vertretern im Kontrollgremium.

Unverständnis über das Verhalten von Stadt und Stadtwerken

Bild 3 vergrößern +

Krisenmanagement der OB Ottilie Scholz in der Kritik

Dass die Stadt Bochum und die Stadtwerke über zwei Wochen nach Bekanntwerden des Steinbrück-Honorars immer noch keine Aufklärung betrieben haben, verwundert auch den Bochumer Politikprofessor Jörg Bogumil. "Wer hat den Akteuren eigentlich gesagt, dass sie die Affäre einfach aussitzen können?" Das Krisenmanagement sei ein einziges Trauerspiel, selbst im Ausland werde man darauf schon angesprochen, so der Wissenschaftler weiter. Er meint damit auch eine Personalie, die fast untergegangen ist. Bevor die externen Prüfer ins Boot geholt wurden, sollte der Leiter des Bochumer Rechnungsprüfungsamtes Aufklärung betreiben. Nachdem er zwei Tage mit allen Beteiligten gesprochen hatte, erklärte er sich für befangen und gab den Auftrag zurück. Der Grund: Den Chef der Medienagentur Hellen kennt er von einem Kindergartenprojekt, über das beide schon verhandelt haben. Warum dem Amtsleiter das erst nach zwei Tagen auffiel, darüber wird in Bochum gerätselt.

Ist auch der "Steiger Award" in Gefahr?

Bild 4 vergrößern +

Aus für den "Atriumtalk"

Der "Atriumtalk" ist inzwischen eingestellt. Dem "Steiger Award" - eine alljährliche Preisverleihung mit viel Prominenz - droht ein ähnliches Schicksal. Organisator ist auch hier wieder die Hellen Agentur. Sponsoren sind hier unter anderem die Stadtwerke, mit etwa 125.000 Euro, und die andere solvente Tochter der klammen Kommune, die Sparkasse mit 66.000. Euro. So schluckt eine noch nicht aufgeklärte Talkaffäre auch ein anderes Event, das bis dato in Bochum scheinbar unumstritten war. Ob das Interesse der Bochumer an Prominenz der Stadt allerdings je genützt hat, bezweifelt Wissenschaftler Bogumil. "Darüber hat es offensichtlich nie wirkliche Erkenntnisse gegeben."