Kanzlerkandidat Steinbrück auf dem SPD-Parteitag in Münster: Plötzliche Krönungsmesse
Vorstandswahlen und die Debatte ums Rauchverbot - der SPD-Parteitag in Münster versprach, nicht besonders aufregend zu werden. Nun hat sich die Partei schon am Freitag (28.09.2012) für Peer Steinbrück als Merkel-Herausforderer entschieden. Damit wird Münster zur Kanzlerkandidaten-Krönungsmesse.
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Mögen beide die "klare Kante": Kraft und Steinbrück beim NRW-Wahlkampf 2012
Dass Peer Steinbrück zum Parteitag seines Landesverbands am Samstag (29.09.2012) kommen würde, war schon länger klar. Dass er aber nun nicht mehr als "möglicher" sondern als "der" Merkel-Herausforderer nach Münster kommt, entschied sich erst ziemlich überraschend am Vortag. Das große Interpretieren von kleinen Gesten, das Suchen nach der möglichen Antwort auf die K-Frage fällt nun unter den Tisch. Peer Steinbrück macht's und kommt als Kanzlerkandidat dorthin, wo er von 2002 bis 2005 schon als Ministerpräsident regierte.
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Drei Jahre lang regierte Steinbrück NRW
Steinbrück ist Norddeutscher und trotzdem mit NRW verbunden. Sein Wahlkreis ist Mettmann Süd, sein Wahlkreisbüro ist in Hilden. Zunächst war er auf dem Münsteraner Parteitag seines Landesverbands nicht als Redner eingeplant, nun steht sein Name auf der Liste. Es wird seine erste Rede als bestätigter Kanzlerkandidat sein. Dieser Fakt macht den Landesparteitag spannend und lässt die Akkreditierungsanfragen nach oben schnellen. Der Fernsehsender Phoenix will live aus Münster übertragen. Nach der Jungfernrede in seiner neuen Rolle wird Steinbrück in den Interview-Marathon starten. In Münster steht nämlich ansonsten "nur" NRW-Politik auf dem Programm. Landesvorstand und Generalsekretär werden gewählt sowie der Leitantrag mit dem Titel "NRW 2030 – Allianz für Infrastruktur schaffen“ diskutiert.
Im Schatten der K-Personalie
Vor der einen großen Personalentscheidung treten die vielen kleinen Postenbestätigungen auf Landesebene naturgemäß in den Schatten. Sie sind für die NRW-SPD trotzdem bedeutend: In Münster soll André Stinka offiziell in das Amt des NRW-Generalsekretärs gewählt werden. Stinka hatte bereits im Sommer kommissarisch das Amt des Generalsekretärs vom neuen Verkehrsminister Michael Groschek übernommen.
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2010 bekam Kraft 99 Prozent, so ein Ergebnis ist schwer zu verbessern
Zudem sollen Hannelore Kraft und ihr kompletter Landesvorstand bestätigt werden. Mit 99,04 Prozent wurde Kraft 2010 zur NRW-SPD Chefin gewählt. Von ihren vier Stellvertretern treten Britta Altenkamp (Essen), Marc Herter (Hamm) und Jochen Ott (Köln) erneut an. Familienministerin Ute Schäfer kandidiert nicht mehr. Für Ostwestfalen will stattdessen der Versmolder Bürgermeister Thorsten Klute in die Führungsriege aufsteigen.
Nichtraucherschutzgesetz auf der Kippe
Spannend verspricht die Debatte um das Nichtraucherschutzgesetz zu werden. Sechs Unterbezirke wollen Ausnahmen bei dem von Rot-Grün geplanten, strikten Rauchverbot durchsetzen. Die Genossen aus dem Hochsauerlandkreis gehen noch weiter und wollen wie in Bayern einen Volksentscheid zur Neuregelung durchsetzen. Aus der Summe der verschiedenen Anträge zum Thema hat sich die Antragskommission auf eine Linie verständigt: Demnach soll die SPD-Landtagsfraktion aufgefordert werden, Ausnahmen für private Gesellschaften und Brauchtumsveranstaltungen in Festzelten sowie Übergangsfristen zu prüfen.
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Die Basis boykottiert das strikte Rauchverbot
Ob das den Ortsvereinen weit genug geht, wird sich auf dem Parteitag zeigen. Nichtraucherin Kraft hatte sich im Wahlkampf bereits eindeutig für ein striktes Rauchverbot ausgesprochen, in den vergangenen Wochen dazu aber nicht mehr öffentlich Stellung genommen. Dass sich der passionierte Gelegenheitsraucher Peer Steinbrück in die Diskussion einmischt, ist in seiner neuen Position wohl unwahrscheinlich.
Stand: 29.09.2012, 06.00 Uhr
Kommentare zum Thema (22)
letzter Kommentar: 30.09.2012, 09:35 Uhr
- Ineffizienz-Team schrieb am 30.09.2012, 09:35 Uhr:
- Teurer Aktionismus (NichtraucherVO, LadenschlussG, Dichtigkeits-TÜV,) mit ernormen Kosten für bürokratischen und gutachterlichen Aufwand, bei dem dann höchstens geringfügige Änderungen raus kommen. Jede Menge teure Broschüren, Gutachten von externen Diensten, Stellenvermehrung im ÖD etc. sind sehr kostspielig. Eine große Anzahl von Wählern scheint mit Freiheit und Selbstverantworung überfordert zu sein, ansonsten würde doch kein erwachsener Mensch diese Nanny-Parteien wählen. So wenig Staat wie möglich!
- Das Leihschwein schrieb am 30.09.2012, 08:23 Uhr:
- @ Mauritius: Wer glaubt denn Zeugnissen. Als Abteilungsleiter musste ich im Laufe der Jahre einige Mitarbeiter entlassen, obwohl nicht die Besten, gab es von mir nur Top Zeugnisse. Für mich ging es darum Mitarbeiter zu Kündigen, ohne Probleme und zur Zufriedenheit aller Beteiligten. Was private Schulen betrifft bin ich der Meinung, wenn man ein paar tausend Euro pro Monat für sein Kind an Schul-Studiengeld bezahlt bekommt es automatisch Abitur und einen Studienabschluss, im Zweifelsfall werden schlechte Noten durch ein deutlich höheres Schulgeld oder sehr hohe Spende an die Privatschule ausgeglichen.
- Marga schrieb am 30.09.2012, 01:34 Uhr:
- Die SPD mit ihrem Partner Bündnis 90/Grüne verteilt immer nur Geld, das nicht da ist. Steinbrück ist z. B. für Euro Bonds. Das heißt, wir zahlen für die Schulden aller Länder. Da kann man zu schwarz/gelb stehen wie man will, das vertreten sie aber nicht und Merkel versucht diesen Schwachsinn zu verhindern. Was Rot/Grün in Bezug auf Nanny Staat und Verbotsideologien bewirken haben wir gerade erlebt. Die Macht der Grünen innerhalb der Koalition wird immer stärker. Die SPD lässt sich von den Grünen am Nasenring durch die Arena ziehen. Das wird nicht besser. Ok, Steinbrück hat denen in NRW mal die "Rote Karte" gezeigt, kostete aber auch die Macht. Heute geht es aber nur um Macht, das wird Steinbrück nicht noch einmal tun.Mein Eindruck ist inzwischen, wer Rot wählt, bekommt Grün.
- Frank 14:32 schrieb am 29.09.2012, 21:01 Uhr:
- Frank@, für 65 sieht der Steinbrück noch gut aus. Der ist sicher Beamter gewesen und hat sich die Hände noch nie schmutzig gemacht. Ja dann bekommt er wohl die 70% Rente. Ach und die Bezüge aus seiner MP - Zeit in NRW, obwohl ja hier nur Mist gebaut hat. NRW = Schuldenland, West LB Pleite usw.
- pkeszer schrieb am 29.09.2012, 20:34 Uhr:
- Steinbrück schließt eine Große Koalition klar aus! Steinbrück hat sich auf dem SPD-Parteitag in NRW klar gegen eine Wiederholung der Großen Koalition positioniert. Er ist der einzige Kanzlerkandidat der SPD, der eine solche Koalition verhindern kann. Schon deshalb gibt er den Menschen in Deutschland die Hoffnung, dass sich eine solche Chaotenregierung, wie die derzeitige, in Deutschland nicht wiederholt. Frau Merkel wird einen ernst zu nehmenden Konkurrenten haben.
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