Kommentar zu rot-grünen Sparplänen : Die sich das Sparen sparen

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Rainer Kellers

Reiner Priggen, der Fraktionschef der Grünen, hat am Dienstag (04.09.2012) etwas sehr Interessantes gesagt. Er hat von den Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl erzählt. Als es darum ging, konkrete Sparvorschläge zu machen, hat Priggen öffentlich vorgeschlagen, 2.000 Stellen in der Polizeiverwaltung zu streichen. Das wäre eine substanzielle Einsparung gewesen, 100 Millionen jedes Jahr. Der Aufschrei der Lobby und der SPD damals war aber so laut, dass Priggen den Vorschlag kleinlaut zurückzog. Es sei eben schwer, Kürzungsvorschläge durchzusetzen, sagt der Grüne heute. So schwer offenbar, dass die Politik alleine nicht den Willen dafür aufbringt. Nicht einmal in einer stabilen Koalition und am Anfang einer Legislaturperiode.

Ein vermeintlich gutes Geschäft

Jetzt sollen also vier externe Experten den Haushalt durchforsten und Unruhestifter spielen, wie der Finanzminister sagt. Eine Million sollen sie in zwei Jahren bekommen. Genau betrachtet, ist das ein Klacks. Wenn es denn stimmt, denn die üblichen Honorare in der Branche dürften um einiges höher liegen. Aber selbst wenn am Ende zwei oder drei Millionen an Kosten entstehen, hätte sich das Geschäft gelohnt. Und zwar dann, wenn die Berater tatsächlich Einsparmöglichkeiten in der Größenordnung von einer Milliarde ausfindig machen.

Mit Sparen gewinnt man keine Wahlen

Überhaupt ist es auch in der freien Wirtschaft durchaus üblich, Außenstehende anzuheuern, wenn es darum geht, den eigenen Laden zu durchleuchten. Die Sache hat unbestritten viele Vorteile. Auch die CDU-Regierung Rüttgers hat sich Sachverstand von außen eingekauft, meist in Form von Gutachten. Im Prinzip kann man also nichts dagegen haben, Geld auszugeben, um sehr viel mehr Geld zu sparen. Die Frage ist nur: Warum hat die Regierung das nicht längst gemacht.

Die Antwort ist simpel: Weil sie in Wahrheit kein Interesse am Sparen hat. Wieso auch? Rot-Grün hat zwei Wahlen mit dem Versprechen gewonnen, mehr Geld auszugeben.

Team ohne Durchschlagskraft

Klar, geredet haben die Haushälter beider Parteien schon vom Sparen. Es ist ein Effizienzteam gegründet worden. Übrigens schon im Frühjahr 2011. Hochkarätig besetzt ist dieses Team, die beiden Fraktionschefs stehen an der Spitze und sollten für Durchschlagskraft sorgen. Geholfen hat's indes nicht. Vom Effizienzteam hat man lange nichts gehört außer der Ankündigung, Sparvorschläge würden schon noch kommen.

Jetzt liegen einige Vorschläge auf dem Tisch. Die aber sind so allgemein und unkonkret, dass die vier Externen sie erst einmal mit Leben füllen müssen. Das soll noch mal zwei Jahre dauern. Vielleicht liegen erste Ergebnisse 2013 vor, vielleicht aber auch erst im Sommer 2014. Und vielleicht verschwinden sie dann auch wieder in der Schublade. Denn, um es ganz deutlich zu sagen: Zu Entscheiden hat das neue Effizienzteam nichts, genau so wenig wie das alte. Und wer würde garantieren wollen, dass die Entscheider - die Fraktionen, das Kabinett, die Ministerpräsidentin - 2013 oder 2014, wenn im Bund bzw. den NRW-Kommunen gewählt wird, bereit sind, unbequeme Spar-Entscheidungen zu treffen? Reiner Priggen sicher nicht.