Reaktion auf Neonazi-Terror: Protest gegen rechts nimmt Formen an

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Flagge zeigen gegen rechts

Es war ein Ausdruck schier unglaublicher Menschenverachtung: Nachdem im November 2011 die Machenschaften rund um die Zwickauer Terrorzelle bekannt wurden, reagierte die Kameradschaft Aachener Land mit Hohn. "Fünf Tage lang war auf deren Homepage Paulchen Panther, die Symbolfigur der Zwickauer Zelle, zu sehen", beschreibt Alexander Häusler von der Fachhochschule Düsseldorf den Spott der neonazistischen Vereinigung. "Klickte man die Comicfigur an, erklang ,Das Lied vom Dönerkiller', Interpret: Gigi und die braunen Stadtmusikanten." Häusler ist langjähriger Mitarbeiter des Forschungsschwerpunkts Rechtsextremismus an der Düsseldorfer FH. Man merkt ihm an, wie sehr es ihn aufwühlt, dass solche Auswüchse überhaupt möglich sind. "Dass eine Gruppierung sich sowas leisten kann, obwohl sie weiß, dass sie im Fokus der Ermittlungen steht, zeigt, wie sicher sich ihre Mitglieder immer noch fühlen."

"Wichtig: Vor Ort Netzwerke knüpfen"

Das soll sich nun ändern. In Dortmund und der Städteregion Aachen, wo die rechtsradikale Szene in NRW besonders gut vernetzt ist und gewaltbereit in Erscheinung tritt, will man den neofaschistischen Umtrieben entschlossen entgegentreten. Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) stellte am Mittwoch (25.01.2012) Maßnahmen vor, die den Aktionsplan konkretisieren, den die Stadt im November, kurz nach Enthüllung der Zwickauer Zelle, verabschiedet hatte. Der Zeitpunkt war Zufall, die Arbeit an dem Thesen- und Maßnahmenpapier hatte fast fünf Jahre gedauert. Dortmund beschreibt sich darin als "weltoffene und tolerante Stadt", die verhindern will, dass Extremismus "die freiheitlich-demokratische Grundordnung untergräbt". Ein erster Schritt: "Wir haben eine Broschüre zusammengestellt, die aufzeigt, welche Aktionen und Bündnisse gegen rechts es überhaupt gibt", erläutert Birgit Miemitz von der Koordinierungstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. "So können die Menschen besser herausfinden, welche Ansprechpartner es für welche Problemlage gibt."

Alexander Häusler beschreibt diesen Schritt als "absolut notwendig" und im Falle Dortmunds "besser spät als gar nicht". Wichtig sei es vor allem, "vor Ort ein Netzwerk zu knüpfen, das nach außen hin Solidarität symbolisiert". Auch die Einrichtung von "Back up", einer Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt, sei "überfällig". Sie wurde im Herbst 2011 eingerichtet. Tätigkeitsbereich: Gesamt-Westfalen. Kosten: 200.000 Euro, das Land übernimmt davon 150.000 Euro, den Rest die Stadt. Außerdem beteiligt sich Dortmund an "Exit", dem Landesprogramm für ausstiegswillige Rechtsextreme, und ein Runder Tisch ist in Vorbereitung, an dem regelmäßig Vertreter der wichtigsten gesellschaftlichen Kräfte der Stadt Platz nehmen sollen.

Ein kurzer Blick auf die Internetseite genügt

Auch in Aachen wird die Politik aktiv: Nachdem aus der Städteregion bereits Stolberg und Herzogenrath einen Appell ans NRW-Innenministerium gerichtet haben, die Kameradschaft Aachener Land zu verbieten, folgte am Mittwoch (25.01.2012) auch der Aachener Stadtrat. "Die KAL gilt als eine sehr aktive rechtsextreme Gruppe in der Aachener Region und in Nordrhein-Westfalen. Sie hat weitreichende Kontakte in die rechte Szene in Deutschland und im benachbarten Ausland", heißt es in der Begründung der Stadt. Laut Verfassungsschutzbericht des Landes NRW aus dem Jahr 2010 entstand die rechtsextremistische Gruppierung "aus dem Umfeld des NPD-Kreisverbandes Aachen". Alexander Häusler beschreibt sie als Vereinigung, "die ein hochgradig gewaltorientiertes Territorialverhalten an dem Tag legt", also lokale und regionale Sozialstrukturen wie Vereine, Jugendzentren oder ganze Ortsteile beherrsche. Gleichzeitig wirkt sie als Sammelbecken für Jugendliche und junge Leute mit "primitivem Niveau". "Es genügt ein kurzer Blick auf die Internetseite oder andere Veröffentlichungen aus ihrem Umfeld, um zu wissen, dass diese Gruppierung im höchsten Maße rassistisch, antisemitisch und gefährlich ist", sagt Häusler. Die Aktion mit dem Song auf der Homepage sei dafür ein gutes Beispiel.

Experten sprechen vom "gewaltbereiten Territorialverhalten"

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Vor allem in Aachen und Dortmund organisiert sich die Rechte

Warum ausgerechnet die Region um Aachen und Dortmund zum Anlaufpunkt für Neonazis wurde, hat mehrere Ursachen. Aachen mache vor allem die Grenznähe zu den Beneluxstaaten für die Rechtsextremen interessant, sagt Häusler. So könnten sie sich grenzübergreifend mit belgischen und niederländischen Gesinnungsgenossen organisieren. Außerdem habe sich die NPD vor allem hier, im Dreiländereck, sogenannten "aktionsorientierten Gruppen" immer offener gezeigt als in anderen Gebieten. Soll heißen: Die politische Rechte unterstützt Anhänger, die nicht nur reden, sondern auch gewalttätig werden. Dortmund wiederum wurde laut Häusler zu Beginn der 1980er-Jahre zum Schauplatz des "zweiten Modernisierungsschubs des Neonazismus". Viele kleine Gruppen schafften es in Stadtteilen und Jugendeinrichtungen Fuß zu fassen, "wenn das auf niedrigem Niveau gelingt, breitet sich das immer weiter aus", analysiert Häusler das Phänomen. Bundesweit bekannte Gruppen wie die Freiheitlich Deutsche Arbeiterpartei (FAP) oder die Borussenfront waren Sprachrohre dieser Bewegung, heute spielen sie keine Rolle mehr, es lebt eher noch ihr Mythos. Dafür gebe es vor allem in Dortmund seit zehn Jahren die sogenannten autonomen Nationalisten.

Auch Aachen bringt Aktionsplan auf den Weg

In Aachen will man nun einen Aktionsplan nach Dortmunder Vorbild auf den Weg bringen. Der Rat plant, am Mittwoch (25.01.2012) einen entsprechenden Beschluss zu verabschieden. Bislang beinhaltet dieser nur Eckdaten. Wichtig seien auch hier die Vernetzung der Zivilgesellschaft gegen rechts, außerdem Aktionstage, Forschungs-, Schul- und Kulturprojekte sowie Toleranzkonzepte für Jugendliche. Als interne Koordinationsstelle soll die Volkshochschule Aachen fungieren. "Der Protest muss mit Leben gefüllt werden", sagt Harald Beckers, Sprecher der Stadt Aachen. Ob ein Verbot der KAL Aussicht auf Erfolg hat, mag er nicht beurteilen. "Wichtig ist, dass wir Farbe bekennen", sagt er. Beim Innenministerium, unter dessen Dach auch der Verfassungsschutz arbeitet, will man zu dem Thema nichts sagen. Intern gelte die Regelung: "Darüber spricht man nicht, sondern handelt, wenn es soweit ist."