Die Piratenpartei schafft Inhalte: Höhere Steuern, mehr Verbraucherschutz

Stand: 15.04.2012, 17:46 Uhr

Die Piraten wollen den Verbraucherschutz stärken. Außerdem beschlossen sie auf ihrem Parteitag in Dortmund, dass der Haushalt nicht in erster Linie durch Sparen saniert werden soll, vielmehr sollen die Steuern steigen. Der Nahverkehr soll dagegen fahrscheinlos werden.

Verbraucherschutz soll ein Kernthema im Wahlprogramm der Piraten werden. Die Partei fordert in ihrem Programm, die Verankerung des Verbraucherschutzes in der Landesverfassung und ein eigenes Ministerium. "Derzeit vertritt ein Ministerium gleichzeitig die Interessen der Erzeuger und der Verbraucher", kritisierte eine der Spitzenkandidaten der Piraten, Simone Brand. Bei Konflikten entscheide das Ministerium eher gegen den Verbraucher. Außerdem müsse das Verbraucherschutzgesetz reformiert werden. "Das Gesetz ist derzeit eine Farce", sagte Brand am Sonntag (15.04.2012). Verbraucher bekämen auf Anfragen an Behörden entweder gar keine Antwort oder müssten monatelang darauf warten. Eine erhöhte Lebensmittelsicherheit wollen die Piraten durch mehr Transparenz erreichen: Eine Datenbank soll eingeführt werden, die sämtliche Medikamentengaben in der Tieraufzucht erfasst.

Wiedereinführung der Vermögenssteuer

Die Schulden des öffentlichen Haushalts in NRW will die Piratenpartei durch Steuererhöhungen verringern. Nach Ansicht der Partei greifen die Kürzungen bei den Ausgaben zu kurz, um den Haushalt zu stabilisieren. Kürzungen sollen nicht "den Kern der Konsolidierungsmaßnahmen" bilden, hieß es in Dortmund. Konkret setzen die Piraten dabei auf eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Außerdem sollen die Regelungen für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent überarbeitet werden.

Transparente Finanzen, keine Subventionen

Bei den Landesfinanzen will die Partei absolute Transparenz. Jeder Haushaltsentwurf des Landes müsse im Internet vollständig einsehbar sein. "Jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, die Grundlagen für Finanzentscheidungen nachvollziehen zu können", sagte Spitzenkandidat Joachim Paul. Staatliche Subventionen lehnen die Piraten prinzipiell ab. "Wir denken, dass Subventionen zu einer Wettbewerbsungerechtigkeit führen", so Paul. Insbesondere mittelständische Unternehmen hätten nicht genug Personal, um den bürokratischen Aufwand von Subventionen zu bewältigen.

Fahrscheinloser Nahverkehr für alle

Eine der populärsten Forderungen der Piraten ist ein fahrscheinloser Nahverkehr in ganz NRW. Dadurch will die Partei eine bessere Nutzung von Bussen und Bahnen erreichen. Bürger mit geringem Einkommen würden davon profitieren. Da die Kosten für Kontrollen und Fahrscheinverkauf entfielen, halten die Piraten das Projekt für finanzierbar. Um die Nahverkehrsnetze zu entlasten, sollen zudem öffentliche Elektroautos und Fahrräder zu Verfügung gestellt werden.

Gegen Online-Überwachung und Kameras im öffentlichen Raum

Eine Ausweitung von Überwachungstätigkeiten im Internet und Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen die Piraten ab. Online-Durchsuchungen dürfen nach Willen der Piraten nur bei einem Anfangsverdacht oder mit einem richterlichen Beschluss durchgeführt werden. Polizisten sollen eindeutige Identifikationsmerkmale erhalten, damit einzelne Beamte nach Ausschreitungen bei Demonstrationen ermittelt werden können.

Schulbildung soll flexibler werden

Am Samstag legten die Piraten bereits ihre Positionen zu den Bereichen Bildung, Innen- und Gesundheitspolitik fest. Im Bereich Bildung fordern sie unter anderem ein eingliedriges Schulsystem, die Auflösung von Klassenverbänden und flexible Schullaufbahnen, wonach Schüler nicht mehr ganze Klassen, sondern nur noch einzelne Fächer wiederholen sollen. BAföG soll allen Studenten ausgezahlt werden. Das neue Hochschulfreiheitsgesetz, das die Landesregierung 2006 verabschiedet hat, wollen die Piraten abschaffen. Das Gesetz soll die Hochschulen unabhängiger von staatlichen Institutionen und Vorschriften machen. Kritiker befürchten jedoch, dass die Hochschulen durch das neue Gesetz in Zukunft stärker von Wirtschaft und Markt abhängig sein werden.

Mehr als 300 Mitglieder der Piratenpartei haben am Samstag und Sonntag in Dortmund über das Wahlprogramm für die Landtagswahl beraten. Alle hatten gleiches Stimmrecht.

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