Das plant Rot-Grün - Teil 5
Mehr Schienen für NRW
Stand: 17.06.2012, 00:00 Uhr
Rhein-Ruhr-Express, neue Schienenstrecken, Entlastung von Autobahnkreuzen - die Pläne der neuen Regierungskoalition für den Verkehr in NRW sind groß. Das Geld für die meisten Projekte soll vom Bund kommen, ob der die Rechnung aber wirklich bezahlt?
Von David Ohrndorf
Der Plan
Nordrhein-Westfalen sei als Transitdrehscheibe "elementar auf gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen" steht im rot-grünen Koalitionsvertrag und so beschäftigen sich die Koalitionäre auf neun Seiten ihres 190-seitigen Vertrags mit einer Menge Großprojekten. Der Bau der Rhein-Ruhr-Express-Strecken soll zügig weitergeplant und umgesetzt werden. Engpässe auf den Straßen, besonders an Autobahnkreuzen, sollen durch Entflechtung und zusätzliche Fahrspuren entlastet werden. Gleichzeitig soll aber generell beim Straßenverkehr der Erhalt Vorrang vor dem Neubau haben. Die "unübersichtliche Tarifvielfalt" im ÖPNV soll zu einem "echten, landesweiten Verbundtarif" ausgebaut werden.
Den Güterverkehr will Rot-Grün stärker auf Schiene und Binnenwasserstraßen verlegen. Deshalb will die Koalition die Leistungsfähigkeit des Schienenetzes erweitern und den Ausbau der Betuwe-Linie voranbringen.
Ein neues ÖPNV-Gesetz soll die Finanzierung des Nahverkehrs transparenter machen. Rot-Grün will sich für eine Ausweitung der LKW-Maut einsetzen, so sollen künftig schon Wagen ab 7,5 Tonnen mautpflichtig sein, bisher gilt die Maut für LKW ab 12 Tonnen. Verleihsysteme für Fahrräder und PKW sollen gefördert, das Radwegenetz ausgebaut und die rund 900 unbeschrankten Bahnübergänge in NRW "sukzessive" mit Schranken ausgestattet werden.
Die Analyse
Mit den Plänen für den Verkehr knüpft die neue Landesregierung nahtlos an die Politik der alten Minderheitsregierung an. Bei fast allen genannten Projekten hängt das Land finanziell direkt oder indirekt am Tropf des Bundes. Hier sieht Lothar Ebbers vom Fahrgastverband Pro Bahn die eigentliche Herausforderung für die neue Landesregierung. Der nächste Bundesverkehrswegeplan, eine Art langfristiger Investitionsplan der Bundesregierung für Straßen und Schienenstrecken, soll 2015 beschlossen werden. Bis dahin müsse sich die Regierung für ihre Projekte auf Bundesebene stark machen. Im aktuell geltenden Plan aus dem Jahr 2003 sei NRW unterrepräsentiert.
Lothar Ebbers befürwortet die Umsetzung des Rhein-Ruhr-Expresses (RRX). Allerdings vermisst er Angaben darüber, wie die Entwicklung der Bahnstrecken im ländlichen Raum weitergehen soll. "Was nützt die neue Express-Strecke jemandem, der in Südwestfalen wohnt, wenn dort die Bahnstrecke nach Wittgenstein dann stillgelegt wird?"
Die Umsetzung
Bei den großen Verkehrsprojekten hängt letztlich alles vom Geld ab. Davon ist nicht genug da und zusätzlich muss gespart werden – da wird die neue Landesregierung Prioritäten in ihrem Programm setzen müssen. Dass Rot-Grün bei Bahn und Bund "darauf drängen" will, dass der RRX zügig geplant und das Geld schnell zur Verfügung gestellt wird, ist gut – aber ob das Drängen wirkt, ist noch unklar. Eine Änderung der LKW-Maut muss auf Bundesebene beschlossen werden und die Ausstattung von Bahnübergängen obliegt der Deutschen Bahn.
Für den landesweit einheitlichen Verbundtarif im ÖPNV müssten sich die Verkehrsverbünde auf ein gemeinsames Modell einigen. Doch das sei "eher schwierig" in der Umsetzung, glaubt Lothar Ebbers von Pro Bahn. Die örtlichen Gegebenheiten der einzelnen Gebiete seien zu unterschiedlich, als dass eine Einigung erzielt werden könne. Sonst gäbe es den einheitlichen Tarif schon lange.
