Kompetenzen der Landtagsabgeordneten: Was tun die, die wir wählen?

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Der Landtag - Zentrum der Macht?

Wenn am 9. Mai 2010 der Landtag gewählt wird blickt ganz Deutschland nach NRW: Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland haben traditionell einen großen Einfluss auf die gesamte Republik. So wurde hier mit der ersten sozialliberalen Koalition der Koalitionswechsel im Bund vorbereitet und auch das rot-grüne Experiment wurde 1995 in NRW getestet, bevor es 1998 im Bund umgesetzt wurde. Dieses Mal muss Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zudem die Bundesratsmehrheit der schwarz-gelben Bundesregierung verteidigen, die die Zustimmung des Bundesrates zu Gesetzen der Bundesregierung erleichtert.

Viel Einfluss also für die Wähler in NRW - aber auch für die Gewählten? Bestimmt werden bei der Wahl die Landtagsabgeordneten, doch deren Aufgaben sind eher begrenzt. Sie wählen den Ministerpräsidenten und kontrollieren die Landesregierung, beschließen den Landeshaushalt und müssen den Staatsverträgen der Landesregierung zustimmen. Der Landtag bestimmt zudem vier der sieben Richter am Landesverfassungsgericht, den Datenschutzbeauftragten sowie den Präsidenten und die Mitglieder des Landesgerichtshofes. Als Gesetzgeber des Landes beschließt er außerdem Gesetze auf Landesebene.

Kompetenzen der Landespolitik

Die Kompetenzen dabei sind aber in den vergangenen Jahrzehnten eher weniger geworden. Bund und EU bestimmen mittlerweile in vielen Bereichen mit. Ausschließlich in der Kompetenz des Landes liegt vor allem die Kultur- und Bildungspolitik. Daneben bestimmt der Landtag über die Landes- und Kommunalverwaltung und die Polizei. Viel Verwaltung also und wenig Gestaltung? Nicht ganz, denn über Programme und Förderungen nimmt die Landesregierung beziehungsweise der Landtag auch Einfluss auf weitere Politikbereiche, wie etwa die Wirtschaftspolitik.

Zudem greift das Land über den Bundesrat auch in die Gesetzgebung auf Bundesebene ein. Hier haben die Vertreter des Landes die Möglichkeit, Gesetzesinitiativen zu starten und das auf jedem Politikfeld. Gewinnen sie dabei die Mehrheit der anderen Länder, können solche Initiativen auch Bundesgesetz werden. Sechs von 69 Stimmen hat NRW im Bundesrat und ist damit eines der stimmmächtigsten Länder.

Mitwirkung in der EU

NRW nimmt auch Einfluss auf EU-Ebene. Das geschieht zum einen, indem das Land eine eigene Vertretung in Brüssel unterhält und in der Landesregierung ein Minister hat, der für Europa zuständig ist. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht angemahnt, die Interessen der Länder verstärkt auf EU-Ebene einzubringen. Viele Gesetzgebungsverfahren, die sonst der Bund alleine hätte beschließen können, müssen jetzt noch durch die Länder abgenickt werden.

Alle fünf Jahre hat das Land zudem eine weitere Möglichkeit, sich in die Bundespolitik einzumischen: In die Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, werden Vertreter des Landes entsendet - und zwar zahlenmäßig entsprechend dem Sitzanteil der Parteien im Landtag. Auch darüber stimmen die Wähler in NRW am 9.Mai also ab.