Kommentar zur Landtagswahl in NRW: Absage an Schwarz-Gelb

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WDR-Redakteurin Jona Teichmann

Die klarste Botschaft der NRW-Wahl ist die Absage an Schwarz-Gelb. Dabei geht die Quittung sicherlich gleichermaßen an Berlin wie an Düsseldorf. Für den schlechten Start der Bundesregierung und das nicht überzeugende Krisenmanagement in Sachen Euro. Für das wenig glaubwürdige Steuersenkungskonzept der FDP. Für die Politik der Landesregierung, die letztlich selbst die eigenen Anhänger nicht begeistern konnte und für einen missglückten Wahlkampf einer von Affären belasteten Union.

Dabei wiegt das historische Tief der NRW-CDU besonders schwer, eine Niederlage, für die Jürgen Rüttgers zurecht die Verantwortung übernimmt. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einem Warnschuss für Regierungsbündnis in Berlin. Das stimmt, doch sind die schwarz-gelben Koalitionäre viel empfindlicher getroffen als es zunächst scheint. Sie haben keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Das wird das Regierungshandeln schwieriger machen, aber angesichts der Krise und geringer Handlungsspielräume nicht zu der gefürchteten Blockade führen. Die Union wird nun die entscheidenden Fragen nicht mehr allein mit der FDP abstimmen müssen, sondern auch mit der SPD. Wir werden in Berlin eine stille große Koalition bekommen.

Die Wahl in NRW macht auch deutlich, dass es zukünftig überhaupt keine schwarz-gelbe Regierungsperspektive mehr gibt. Sie markiert, dass wir in einem Fünf-Parteien-Parlament angekommen sind: Auch im Westen, auch in Flächenländern. Unter diesen Vorzeichen wird es nicht mehr möglich sein, mit dem bisherigen Lager-Denken tragfähige Mehrheiten zu bilden. Die FDP hat die Fixierung auf das sogenannte bürgerliche Bündnis in eine schwarz-gelbe Sackgasse geführt. So mancher Parteistratege in Düsseldorf wird sich jetzt darüber ärgern, dass man eine Ampel-Koalition vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hat.

Die Wähler binden sich nicht mehr an politische Lager und machen ihr Kreuzchen häufiger aus Protest, nicht aus grundsätzlicher Überzeugung. Deswegen haben klassische Bündnisse ausgedient, in Zukunft werden flexiblere Koalitionen und mehr Offenheit der Parteien in der Zusammenarbeit gebraucht. Bewegen müssen sich dabei alle, egal ob Ampel, Jamaika oder Rot-Rot-Grün. Welche Koalition sich bildet aus dem Patt im Landtag, ist offen. Angesichts der Tragweite der Euro-Krise braucht NRW eine stabile Regierung und zwar rasch. Eine Hängepartie würde der ganzen Republik schaden.