Zusammensetzung der Regierung ungewiss: CDU verliert, bleibt aber stärkste Kraft

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Wer wird das Land künftig führen?

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Montagmorgen (10.05.2010) kommt die CDU auf 34,6 Prozent, die SPD auf 34,5 Prozent. Die Grünen sind mit 12,1 Prozent drittstärkste Kraft. Die FDP erhält 6,7 Prozent. Die Linke zieht mit 5,6 Prozent neu in den Landtag ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,3 Prozent. Die CDU liegt mit nur 0,1 Prozent oder 6.200 Stimmen hauchdünn vor der SPD. Die Bekanntgabe des Ergebnisses hatte sich in der Nacht verzögert, da in einigen Kölner Stimmbezirken die Wahlzettel bis zu drei Mal nachgezählt werden mussten.

Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Grün fehlt nun genau ein Mandat zur Mehrheit. Ausgleichs- und Überhangmandate wird es nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums nicht geben. So konnten die 67 der CDU zustehenden Sitze auch an die 67 direkt gewählten Wahlkreiskandidaten vergeben werden. Die Landesliste zog damit bei der CDU nicht. Die SPD erreichte 61 Direktmandate und rekrutiert sechs Abgeordnete aus der Landesliste. Rechnerisch möglich sind nun eine große Koalition von CDU und SPD oder ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken. Eine so genannte Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ist ebenfalls möglich, gilt aber als unwahrscheinlich. Die FDP hatte eine solche Koalition vor der Wahl ausgeschlossen, FDP-Landeschef Andreas Pinkwart bekräftigte dies am Montag: "Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir nicht bereit sind, mit Parteien zu koalieren, die sich eine Option auf die Linke offen halten."

Rüttgers will Ministerpräsident bleiben

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will zunächst weitermachen. "Ich werde mich dieser Verantwortung stellen, sowohl als Ministerpräsident wie als Landesvorsitzender", sagte er am Montag vor einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. Im Anschluss an diese Sitzung wurde er konkreter. Die CDU sei die stärkste Fraktion und werde daher auch den Ministerpräsidenten stellen. Wie in der Fußball-Bundesliga sei bei gleichem Punktestand derjenige vorn, der die meisten Tore geschossen habe. Er sei bereit, mit allen demokratischen Parteien zu sprechen. Dies bekräftigte er nochmals am frühen Montagabend im Anschluss an eine Sitzung des Landesvorstands der CDU in Düsseldorf. Er werde sich dafür einsetzen, dass es in NRW trotz der "äußerst schwierigen politischen Situation" zu einer stabilen Regierung kommen könne. Der Ministerpräsident übte gleichzeitig Selbstkritik: Ein "Bündel von Fehlern" habe zu diesem Wahlausgang beigetragen. "Die eine oder andere Debatte um Vorgänge in der Landesgeschäftsstelle zählen auch dazu."

Der amtierende Ministerpräsident hatte zuvor am Nachmittag auch sein Fernbleiben von den TV-Runden am Wahlabend kommentiert. Angesichts des knappen Ergebnisses habe er keine "Zwischendurch-Wasserstandsmeldungen" kommentieren wollen. Im CDU-Landesvorstand hatte Rüttgers am Sonntagabend seinen Rücktritt angeboten, den der Vorstand jedoch zunächst ablehnte. "Ich habe im Landesvorstand erklärt, dass ich die politische Verantwortung übernehme - auch mit Konsequenzen", so Rüttgers. Hessens Regierungschef Roland Koch nannte es richtig, dass Rüttgers Koalitionsverhandlungen führen solle. "Alles Weitere wird man dann sehen."

Kraft schließt große Koalition nicht aus

SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft will mit allen im Landtag vertretenen Parteien über die Bildung einer neuen Landesregierung reden. Erster Gesprächspartner seien die Grünen, sagte Kraft am Montagabend nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands in Düsseldorf. Mit den Grünen solle der weitere Fahrplan für Sondierungsgespräche festgelegt werden. Die SPD wolle danach zunächst das Gespräch mit der FDP suchen, sagte Kraft. Sie kündigte an, Partei und Öffentlichkeit regelmäßig über den Stand der Gespräche zu informieren. Früher am Tag hatte sie auch eine große Koalition mit der CDU nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig betonte sie jedoch: "Dieser Ministerpräsident ist so deutlich abgewählt worden - wir haben einen klaren Führungsanspruch für dieses Land." Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte bei einem Auftritt mit Kraft in Berlin: "Das Ergebnis muss dazu führen, dass Du Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen wirst."

Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann machte klar, dass die Grünen zuerst mit den Sozialdemokraten über ein rot-rot-grünes Bündnis sprechen wollten. "Die SPD muss klären, ob sie bereit ist, sich von der Linkspartei wählen zu lassen." Ihre Partei sei auch bereit, mit der FDP zu sprechen.

"Kleine Bundestagswahl" in NRW

Wegen der Bedeutung Nordrhein-Westfalens galt das Votum als "kleine Bundestagswahl" und als erster großer Stimmungstest für die im Herbst 2009 gewählte schwarz-gelbe Regierung in Berlin. Der Landtagswahlkampf stand auch im Zeichen der Steuerdebatte, in der Schlussphase dominierte die Griechenland-Krise. CDU und FDP fürchteten den Unmut der Wähler wegen der Milliardenkredite für Athen. Hinzu kam der negative Eindruck zahlreicher Affären der NRW-CDU und der Dauerstreit zwischen Union und FDP auf Bundesebene. Im Land wehte der CDU wegen ihrer Schulpolitik der Wind ins Gesicht.

Bei der Wahl 2005 hatte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die SPD nach 39 Jahren aus der Landesregierung verdrängt. Die CDU erreichte damals 44,8 Prozent, die SPD 37,1 Prozent, FDP und Grüne kamen jeweils auf 6,2 Prozent.