Aussagen unter der Lupe: Faktencheck: Das TV-Duell

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Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers im TV-Duell

Ein politischer Schlagabtausch ist schnelllebig. Auch in gut 60 Minuten bleibt oftmals keine Zeit, Aussagen der Kontrahenten auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu prüfen. Deshalb hakt WDR.de nach und lässt einige Aussagen der beiden Spitzenkandidaten von unter die Lupe nehmen. Was ist dran an den Behauptungen? Sind sie wahr, oder entbehren sie jeder Grundlage?

Hannelore Kraft über gesetzlichen Mindestlohn

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Hannelore Kraft, SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, will die Spirale der sinkenden Löhne stoppen. Dies gehe jedoch nicht ausschließlich über die Tariflöhne, sondern nur mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Hat sie Recht?

Gerhard Bosch: Weniger als 60 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland werden nach einem Tarifvertrag bezahlt. In vielen Niedriglohnbereichen sind die Gewerkschaften zu schwach, um in Tarifverhandlungen angemessene Löhne durchzusetzen. Es ist durchaus sinnvoll, tariflich vereinbarte Mindestlöhne für allgemeinverbindlich zu erklären. Damit verhindert man Dumpinglöhne aber nur in einigen Wirtschaftszweigen. Deshalb ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn als Untergrenze unerlässlich.

Torsten Schmidt: Die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts durch die Hartz-Reformen dürfte zumindest teilweise zu dem Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung der vergangenen Jahre beigetragen haben. Auch in der aktuellen Krise ist die Beschäftigung äußerst stabil geblieben und die Arbeitslosigkeit kaum angestiegen. Dies und auch einschlägige Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass ein flächendeckender Mindestlohn diesen Beschäftigungsaufbau wieder gefährden würde.

Jürgen Rüttgers über seine Erfolge am Arbeitsmarkt

Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sagt, in NRW gebe es seit seiner Amtsübernahme 235.000 sozialversicherungspflichtige Jobs mehr und 200.000 Arbeitslose weniger. Stimmt das?

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Gerhard Bosch: Das stimmt. Im Juni 2005 hatte NRW 5,58 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und im Januar 2010 5,798 Millionen. Die Zahl der Arbeitslosen sank von 1,033 Millionen im Juni 2005 auf 805.000 im März 2010. Allerdings ist fraglich, welchen Einfluss die Landespolitik auf diese Zahlen hatte. Mitte 2005 begann der exportgetriebene wirtschaftliche Aufschwung. Deutschland und auch NRW profitierten bis zur Finanzkrise von der guten weltwirtschaftlichen Konjunktur. Ab November 2008 konnten Massenentlassungen durch den Abbau betrieblicher Arbeitszeitkonten und durch Kurzarbeit verhindert werden.

Torsten Schmidt Die Größenordnungen sind richtig. Gegenüber dem Jahresdurchschnitt 2005 hat es im Jahr 2009 250.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr und 200.000 Arbeitslose weniger gegeben.

Hannelore Kraft über Durchlässigkeit in NRW-Schulen

Hannelore Kraft bemängelt, dass das nordrhein-westfälische Schulsystem dadurch gekennzeichnet sei, dass Kinder mit zehn Jahren bereits in Schubladen einsortiert würden, aus denen sie nicht mehr herauskämen. So komme in NRW auf neun Kinder, die in eine niedrigere Schulform wechseln, nur ein Kind, das den Sprung nach oben schafft. Stimmt das?

Isabell van Ackeren: In der Tat zeigt sich bundesweit, also nicht allein für NRW, dass trotz der Vielfalt an Übergängen und Wechselmöglichkeiten im allgemein bildenden Schulwesen soziale Ungleichheiten nicht annähernd ausgeglichen werden können. Dies liegt nicht zuletzt auch daran, dass die Durchlässigkeit in der Praxis eher gering sowie überwiegend "abwärts" gerichtet ist. Das von Frau Kraft beschriebene Verhältnis von so genannten "Absteigern" zu "Aufsteigern" im Bildungswesen gestaltet sich leider in etwa so wie beschrieben. Das Angebot, das Einschlagen "falscher" Wege mit dem Instrument der "Durchlässigkeit" des Schulsystems zu korrigieren, hält kaum das, was es verspricht.

Jürgen Rüttgers über Sprachförderung in Kitas

Jürgen Rüttgers sagt, die Landesregierung habe nach der vergangenen Landtagswahl dirket mit dem Ausbau der Sprachförderung an Kitas begonnen und sei in diesem Bereich auch vorangekommen. Stimmt das?

Isabell van Ackeren: Die Verbesserung der Sprachförderung im Elementarbereich gehört seit der Publikation der Ergebnisse der ersten PISA-Erhebung im Jahr 2001 zu den zentralen Handlungsfeldern, welche die Kultusministerkonferenz für alle Länder vereinbart hat. Insofern war die Sprachförderung bereits vor der letzten Landtagswahl in NRW ein politisch offensiv angegangenes Thema, das - in der Konsequenz einer bundesweiten Entwicklung - durch die jetzige Landesregierung im Rahmen konkreter Maßnahmen der Sprachstandsmessung (seit 2007) weiter vorangetrieben wurde. Mittlerweile hat die Landesregierung mit dem neuen Kinderbildungsgesetz (Kibiz) die Sprachförderung als Bildungsauftrag in den Kindertageseinrichtungen festgeschrieben. Im Kibiz wurde erstmals die finanzielle Förderung der zusätzlichen Sprachförderung gesetzlich geregelt. Insofern ist man einen Schritt vorangekommen. Herausforderungen ergeben sich unter anderem hinsichtlich der konkreten Umsetzung der Sprachförderung, des Einsatzes der Förderbeträge und der Evaluation der Fördererfolge.

Hannelore Kraft über Einnahmeverluste für NRW

Hannelore Kraft sagt, sollte das Steuerkonzept der Bundesregierung, das Steuerentlastungen von 16 Milliarden Euro vorsieht, umgesetzt werden, entgingen Nordrhein-Westfalen Einnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Stimmt das?

Gerhard Bosch: Ganz genau kann man das nicht sagen, da außer vagen Aussagen zum Entlastungsvolumen in Höhe von 16 Milliarden Euro die Einzelheiten der geplanten Steuersenkungen ja noch nicht feststehen. Allerdings können die Folgen des bereits verabschiedeten Wachstumbeschleunigungsgesetzes Hinweise auf die möglichen Einnahmeverluste weiterer Steuersenkungen geben. Nach Angaben der Landesregierung muss NRW durch das Wachstumbeschleunigungsgesetz mit Steuerausfällen in Höhe von ungefähr 885 Millionen Euro rechnen. Wenn sich in einer weiteren Steuerreform das Entlastungsvolumen auf 16 Milliarden Euro verdoppelt, werden sich somit die Verluste in NRW auf mindestens 1,6 Milliarden addieren.

Torsten Schmidt: Die Bundesregierung plant eine Reform der Einkommensteuer, insbesondere des Einkommensteuertarifs. Die Steuereinnahmen aus der Einkommensteuer werden zu gleichen Teilen auf den Bund und die Länder und zu einem geringeren Teil auf die Gemeinden aufgeteilt, so dass auf alle Gebietskörperschaften Einnahmenausfälle zukommen würden. Da sich die Einnahmen der einzelnen Länder im Wesentlichen an der Einwohnerzahl orientiert, ist ein Einnahmenausfall für NRW in der Größenordnung von 1,6 Milliarden Euro realistisch.

Jürgen Rüttgers über Krise und Haushaltskonsolidierung

Jürgen Rüttgers kündigt einen Konsolidierungskurs für NRW an. Die Neuverschuldung in Höhe von knapp sechs Milliarden Euro sei eine Folge der Finanzkrise und des Einbruches in der Wirtschaft. Stimmt seine Einschätzung?

Torsten Schmidt: Sicher dürfte der größte Teil der Neuverschuldung auf den Einbruch der Wirtschaft im Winter 2008/2009 zurückzuführen sein. Wie groß der Effekt der Konjunktur auf die Neuverschuldung ist, lässt sich aber nicht mit Sicherheit sagen. Eine Konsolidierung ist aber nicht nur zur Rückführung dieser Neuverschuldung notwendig. Vielmehr sind die Verschuldungsmöglichkeiten der Länder durch die im Grundgesetz neu verankerte Schuldenbremse ab 2020 deutlich eingeschränkt. Auch aus diesem Grund muss bereits in den Jahren zuvor dafür gesorgt werden, dass diese Regel eingehalten werden kann.