Interview mit NRW-Linken-Vorstand: "Kompromisse sind notwendig"

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Wolfgang Zimmermann: "Der Wille zum Regieren ist vorhanden"

WDR.de: Die Linke in NRW galt lange als radikal und wird von den anderen Parteien gerne als "nicht regierungsfähig" eingestuft. Hat sich das mit diesem Parteitag geändert?

Wolfgang Zimmermann: Der Wille zum Regieren ist auch an der Basis grundsätzlich vorhanden. Der Landesvorstand würde ernst gemeinte Gesprächsangebote anderer Parteien zu prüfen, ob es möglich ist, gegebenenfalls auch mit in eine Regierungsverantwortung zu gehen. Die Mitglieder sehen das ganz ähnlich, es gibt auch den Willen zur Gestaltung und zur Veränderung zu spüren. Und ich bin sicher, dass dies auch abseits aller Diffamierungen die anderen Parteien spätestens nach der Wahl zur Kenntnis nehmen werden.

WDR.de: Tragen dazu auch die recht stabilen Umfragezahlen und die Schwäche von Schwarz-Gelb bei, die eine Regierungsbeteiligung der Linken anders als noch vor einigen Monaten ja auch als durchaus möglich erscheinen lassen?

Zimmermann: Natürlich sehen wir, dass es jetzt eine wirkliche Möglichkeit gibt, in NRW etwas für die Menschen zu verändern und zu verbessern. Linke Politik ist eben nur mit der Linken möglich. Ich erwarte ganz klar, dass wir in den Landtag von Nordrhein-Westfalen einziehen werden. Und wenn andere Fraktionen unsere politischen Positionen teilen, sind wir gerne zu Gesprächen bereit.

WDR.de: Nur zu Gesprächen oder auch zu Kompromissen?

Zimmermann: Wir wissen alle, dass Kompromisse in einer Regierung notwendig sind. Zumindest solange wir nicht eine Alleinregierung stellen können, wonach es ja nun nicht aussieht. Deshalb würden wir auch nicht alle unsere Positionen als unverhandelbar hinstellen. Aber es gibt einige Punkte, die für uns so wichtig sind, dass wir sie selbst für den Einzug in eine Landesregierung nicht aufgeben würden.

WDR.de: Welche sind das?

Zimmermann: Wir würden keine Regierung unterstützen, die Sozialabbau betreibt, die Stellen im öffentlichen Dienst abbaut oder weiterhin auf Privatisierung setzt. Das sind unsere unverhandelbaren Kernpunkte. Außerdem verlangen wir für eine Unterstützung, dass sich eine mögliche neue Regierung ganz klar zum Ziel setzt, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Mehrheit der Menschen in NRW zu verbessern und nicht Politik für einige wenige betreibt.

WDR.de: Der außerordentliche Landesparteitag hat das Dringlichkeitsprogramm sehr einmütig beschlossen. Sind die Debatten um die Richtung damit beendet?

Wolfgang Zimmermann: Das Dringlichkeitsprogramm ist eine Art Kurzfassung unseres Wahlprogramms. Das Wahlprogramm und auch unser Zukunftsinvestitionsprogramm, in dem wir unsere Vorstellungen über ein gerechteres Steuerrecht formuliert haben, sind auch auf dem Parteitag noch kontrovers diskutiert worden. Wir nehmen uns das Recht, über die besten Positionen zu streiten - aber wir sind uns sehr einig in unseren Zielen.

WDR.de: Warum war eigentlich ein außerordentlicher Parteitag nötig, wenn es doch bereits ein Wahlprogramm gibt?

Zimmermann: Unser Wahlprogramm hat 70 Seiten - damit erreichen wir die Menschen nur bedingt. Wir haben mit dem Dringlichkeitsprogramm jetzt unsere wichtigsten Punkte für den Wahlkampf, aber auch für mögliche die Arbeit im Landtag und vielleicht in einer Regierung beschlossen. Das ist für alle Wahlkämpfer eine sehr starke Ausgangsposition, denn hierin werden die Unterschiede zu den anderen Parteien deutlich. Die unterscheiden sich ja kaum noch voneinander, sind alle miteinander koalitionsfähig und beliebig. Die Linke dagegen steht für einen klaren Kurs, um die Lebensbedingungen der Menschen wirklich zu verbessern.

Das Gespräch führte Bodo Scheffels.