CDU-Mitglieder wollen Normalität: Kampfgeist statt Krisengejammer

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Nein, Kritik würde niemand üben, nicht so kurz vor der Landtagswahl. Der Parteitag der NRW-CDU am Samstag (20.03.2010) in Münster ist nicht der Ort dafür, Rechenschaft für Affären und sinkende Umfragewerte einzufordern. Was die Delegierten wollen, ist Einigkeit, Rückkehr zur Normalität - und ein kräftiger Schub für die Kampfmoral. Schließlich sind sie es, die die Wähler davon überzeugen müssen, die Rüttgers-Partei für fünf Jahre wiederzuwählen. Angesichts jüngster Umfragen, die Schwarz-Gelb gleichauf mit Rot-Grün sehen, keine leichte Aufgabe.

Ein Dankeschön für den alten "General"...

Eine mitreißende Rede soll der Parteivorsitzende Jürgen Rüttgers also liefern. Aber der lässt die 600 Delegierten, die aus dem ganzen Land in die Halle Münsterland gekommen sind, erst einmal warten. Ökumenische Morgenbesinnung, Totenehrung, Formalien, dann Tagesordnungspunkt 4: die Wahl des neuen Generalsekretärs. Da ergreift Rüttgers das Wort, um für Andreas Krautscheid zu werben - und dem alten "General" Hendrik Wüst zu danken, der über die Sponsoring-Affäre aus dem Amt gestolpert war. Selbst wenn der Parteichef Wüst böse sein sollte: Hier und heute würde er es nicht zeigen. Und das Parteivolk verabschiedet den Mann, der sich jetzt auf seine Karriere als Landtagsabgeordneter konzentrieren will, mit herzlichem Beifall.

... und fast 100 Prozent für den neuen

Der "Neue" zeigt dann gleich, was er kann. Als erstes ruckelt er am Mikrofon, dann legt er los, erinnert an seine politischen Anfänge bei der bildungspolitischen Bürgerinitiative "Stop Koop" und den Fall der Mauer, die ihn so beeindruckt habe, dass er Kommunisten nie wieder eine Chance zur Regierungsbeteiligung geben will. Dann greift er die Gegner der Gegenwart an, die SPD, der er die "personelle und politische Reife" abspricht, und die Grünen, die "Bionade-FDP", die sich in den politischen Winterschlaf begeben habe. "Kommt raus aus eurem Bau, beteiligt euch an inhaltlichen Debatten!", ruft er ihnen zu. Ob das ein verstecktes Koalitionsangebot war? Die Delegierten jedenfalls wissen soviel Temperament zu schätzen, quittieren die Rede mit viel Gelächter - und wählen ihn dann mit 99,5 Prozent zum neuen Generalsekretär der NRW-CDU. "Ausbaufähig ist das nicht mehr", sagt er selber, und erntet wieder laute Lacher.

Es geht um alles am 9. Mai

Die Stimmung ist jetzt bestens. Selbst, als die Bundeskanzlerin angekündigt wird, obwohl sie noch gar nicht da ist, und die große Leinwand über dem Podium ratlose Gesichter zeigt, lachen alle. Dann kommt sie endlich, mit fetziger Musik zum Einmarsch. Die Delegierten klatschen begeistert, und die Leinwand zeigt einen strahlenden Rüttgers.

Aber das Lächeln legt Rüttgers bald wieder ab. Ein kurzes Imagevideo zu Beginn, mit dramatisch-pathetischer Musik untermalt, gibt die Richtung vor: Es geht um Nordrhein-Westfalens Zukunft, und diese Wahl ist eine Richtungswahl, gegen Rot-Rot, für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit. Rüttgers beginnt verhalten und steigert sich dann auch kaum, zählt vor allem auf, was die Partei schon erreicht habe, weniger, was sie erreichen will. Nur, wenn er sich an SPD und Linken reibt, gerät er in Rage. Die "Fußkranken des alten Regimes" nennt er die SPD, mit einer Vorsitzenden, deren persönliche Erfolgsbilanz "auf eine Briefmarke" passe. Und nein, er wolle keine neuen "Rote-Socken-Kampagne", aber "wer einen deutschen Staat schon einmal ruiniert hat, hat bei uns nichts zu suchen". Die Delegierten sind begeistert und klatschen minutenlang. Rüttgers scheint dankbar, hebt die Hände immer wieder zum Siegeszeichen, lässt sich von Merkel die Schulter klopfen.

Wie sattelfest ist die Kanzlerin?

Die spricht ähnlich sachlich, betont, wie wichtig NRW als Herzkammer der sozialen Marktwirtschaft sei, verspricht neue Regeln für den Finanzmarkt und dass Steuersenkungen nicht zulasten der Kommunen gehen dürften. Im Saal, wo viele Kommunalpolitiker sitzen, wird das dankbar aufgenommen. Dann stürmen Kinder mit Fähnchen die Bühne, um der Kanzlerin ein stabiles Münster-Fahrrad zu überreichen. Merkel besieht sich das Geschenk - und überlässt es einem Mädchen, sich in den Sattel zu schwingen.

Neues Ungemach droht

Dann zieht Merkel aus, und der Parteitag wendet sich wieder den Formalien zu, genauer, dem Leitantrag mit dem Titel "Neue Sicherheit und Solidarität", der als Wahlprogramm dienen soll. Gut 200 Änderungsanträge sollen gestellt worden sein, aber sie werden nicht diskutiert. Kein Bedarf, so scheint es, und außerdem ist Mittagszeit. Und so wird Kapitel für Kapitel durchgewunken, dazu auch der Antrag, dem Ehrenvorsitzenden Kohl zum 80. Geburtstag eine Sonderbriefmarke verschaffen zu wollen. Das Programm ist so schnell abgearbeitet, dass Rüttgers vor der Zeit verkünden kann: "Von diesem Parteitag ist ein Signal ausgegangen, ein Signal der Einheit und Geschlossenheit." Immerhin geht er jetzt doch mal auf "den einen oder anderen Schritt" ein, der nicht geglückt sei, was er in seiner Rede am Vormittag vermieden hatte. Die neuesten Vorwürfe, die im "Spiegel" erhoben wurden und nach denen die CDU auch Fototermine gegen Geld angeboten haben sollen, lässt er unkommentiert, genau wie sein Parteisprecher. Rüttgers: "Ich glaube nicht, dass die Menschen sagen, wegen des einen oder anderen Fehlers war das alles nichts in den letzten fünf Jahren."