NRW-FDP-Landesparteitag in Siegen: Westerwelle sieht linke Verschwörung

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Westerwelle in Fahrt

"Wir erleben, wie in NRW eine linke Mehrheit vorbereitet werden soll. Das ist, worum es in Wahrheit geht", sagte Westerwelle am Sonntag (14.03.2010) beim Landesparteitag der NRW-FDP in Siegen. Er habe sich bisher wegen seiner einwöchigen Südamerika-Reise nicht zur Innenpolitik äußern können. Die Opposition greife zu "unappetitlichen" Vorwürfen. Er werde als "rechts beschimpft", um die Linkspartei hoffähig zu machen. Das stecke hinter den "ganzen Manövern", sagte Westerwelle. Deshalb rechne er bis zur NRW-Landtagswahl am 9. Mai mit weiteren Angriffen. "Wir wollen nicht, dass 20 Jahre nach der deutschen Einheit die Postkommunisten das Sagen in NRW haben - und das gemeinsam mit der Union", so Westerwelle. Es gehe in NRW um eine Richtungsentscheidung: "Wir stehen gegen den Linksruck."

Dass die Opposition auch Bundespräsident Horst Köhler in die Auseinandersetzung hineinziehe, sei ein absoluter Tiefpunkt und unanständig, fügte Westerwelle hinzu - in Anspielung auf kritische Fragen nach Köhlers Haltung in der Sozialstaatsdebatte. Die Gegner der FDP hätten vor gar nichts mehr Respekt, sagte Westerwelle: "Wenn Leistungsgerechtigkeit zu weit rechts ist, dann ist die Diskussion zu weit links."

"Ihr kauft mir den Schneid nicht ab"

Westerwelle griff auch die Medien scharf an. "Ihr kauft mir den Schneid nicht ab", sagte er. Auf die Zusammensetzung seiner Delegationen auf Auslandsreisen ging Westerwelle - auch auf Nachfragen nach seiner einstündigen Rede - nicht ein. Er sagte nur allgemein: "Ich werde auch in Zukunft der deutschen Wirtschaft und insbesondere dem Mittelstand in anderen Ländern die Türen öffnen." Von den Parteitagsdelegierten wurde Westerwelle minutenlang mit Ovationen gefeiert.

In der Öffentlichkeit und von Oppositionspolitikern war dem Außenminister vorgehalten worden, er habe frühere Geschäftsfreunde mit auf Reisen genommen. Es gab auch Spekulationen, Westerwelles Lebenspartner Michael Mronz könnte solche Reisen zur Anbahnung eigener Geschäfte nutzen. Zur Delegation einer China-Reise im Januar gehörte auch der Chef eines Unternehmens, an dem Westerwelles Bruder Anteile hält.

"Sensationeller Vertrauensbeweis"

Am Sonntagmorgen war Andreas Pinkwart in Siegen als Landesvorsitzender der FDP in NRW bestätigt worden. Mit einer Zustimmung von 95,52 Prozent konnte er sich gegenüber dem Landesparteitag 2008 in Münster noch steigern: Damals erreichte er ein Ergebnis von 92,7 Prozent. Pinkwart erhielt in Siegen 341 Ja-Stimmen, 15 Delegierte votierten mit Nein, ein Delegierter enthielt sich der Stimme. Der neue und alte Landeschef bedankte sich nach seiner Wiederwahl bei den Delegierten für den "sensationellen Vertrauensbeweis".

Pinkwart war in Siegen von Westerwelle persönlich als Kandidat vorgeschlagen worden. Der FDP-Chef gratulierte ihm auch als Erster. Auch vom Koalitionspartner gab es Glückwünsche: NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gratulierte Pinkwart und sagte, er wolle nach der NRW-Landtagswahl im Mai "die bewährte christlich-liberale Koalition fortsetzen." Die Freidemokraten hingegen wollen erst Anfang Mai eine Koalitionsaussage beschließen.

Stamp zum Generalsekretär gewählt

Neben Pinkwart, der seit 2002 die NRW-FDP führt, wurden in Siegen auch die stellvertretenden FDP-Landeschefinnen Angela Freimuth (78,4 Prozent) und Gisela Piltz (88,4 Prozent) in ihren Ämtern bestätigt. Neuer Generalsekretär ist Joachim Stamp (89,5 Prozent). Er folgt auf Christian Lindner, der zum Generalsekretär der Bundes-FDP aufgestiegen war. Für den aus dem Vorstand ausgeschiedenen Paul K. Friedhoff wurde Christoph Dammermann mit 80,4 Prozent zum neuen Schatzmeister gewählt.

Der FDP-Landesparteitag in Siegen hatte am Samstag (13.03.2010) begonnen. Am ersten Tag wurde das Programm für die Landtagswahl am 9. Mai beschlossen.

"Mentales Absurdistan"

Scharfe Kritik an der FDP und besonders an Westerwelle kam von der Opposition. "Der Mann lebt im mentalen Absurdistan. Statt seine Vetternwirtschaft aufzuklären, stilisiert er sich als Opfer einer Medienkampagne", sagte NRW-Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. "Berechtigte Fragen zur Amtsführung eines deutschen Außenministers werden von Guido Westerwelle schon nach wenigen Monaten im Amt als Majestätsbeleidigung behandelt", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.