SPD-Landesparteitag in Dortmund: Gabriel heizt den Genossen ein

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Sigmar Gabriel (SPD)

Zehn Wochen vor der Landtagswahl in NRW hat SPD-Chef Gabriel seine Partei auf eine harte Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb eingeschworen. Gabriel warf in seiner Rede am Samstag (27.02.2010) Bundeskanzlerin Merkel (CDU) mangelnden Führungswillen vor. Merkel sei nur noch Geschäftsführerin einer "Nicht-Regierungsorganisation". NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) griff er wegen der Sponsoren-Affäre scharf an, so als ob er sein eigentlicher Herausforderer wäre: "Seit Wochen spricht Rüttgers davon, dass er von nichts weiß." Der Verdacht, die CDU verkaufe Gespräche mit dem Düsseldorfer Regierungschef, schädige die Demokratie in ganz Deutschland.

Noch härter donnerte er aber gegen Außenminister Westerwelle wegen der Hartz-IV-Diskussion. "Herr Westerwelle ist ein Radikaler und darf deshalb nicht in den öffentlichen Dienst. Herr Westerwelle handelt verfassungswidrig, ja verfassungsfeindlich", rief Gabriel.

Die SPD müsse die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat brechen, um das Vorhaben der Bundesregierung für die Einführung einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung zu verhindern, sagte Gabriel. Mit diesem Plan machten sich Merkel und Westerwelle zu "Dienstboten derjenigen, die sich den Sozialstaat zur Beute machen wollen". Gegen diese "Zerschlagung des Gesundheitssystems", rief Gabriel, setze die SPD eine Unterschriftenkampagne. Die Genossen dankten ihm für seine markigen Sprüche mit minutenlangem Applaus.

Kraft wiedergewählt

Bereits am Freitagnachmittag (26.02.2010) hatten die rund 430 Delegierten in Dortmund, der vermeintlichen "Herzkammer der Sozialdemokratie", die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft mit einem Traum-Ergebnis von 99,04 Prozent der Stimmen in ihrem Amt bestätigt. Das ist das beste Ergebnis, seit sie 2007 erstmals an die Spitze des größten Landesverbands der SPD gewählt worden war. Die 48-Jährige kann somit mit deutlichem Rückenwind in den Landtags-Wahlkampf ziehen, in dem sie sich vor allem menschlich und sozial zeigen will.

In ihrer Rede vor der Wiederwahl berichtete sie immer wieder von ihren Erfahrungen bei Besuchen in Betrieben oder in Heimen - "Tatkraft" nennt sie diese Touren. "Man muss Politik erden", sagte sie. Hören, was die Menschen bewege, nah bei ihnen sein. Sie sparte auch nicht mit Kritik an der CDU/FDP-Landesregierung, allerdings trat sie viel moderater als Gabriel auf. Nur gegen Ende ihrer Rede ging sie auf die Sponsoring-Affäre der Christdemokraten ein, die Gespräche mit dem Ministerpräsidenten gegen Geld angeboten hatte. "Die CDU hat dieses Amt zu einer Ware gemacht", rief Kraft den Delegierten zu. Es reiche schon, wenn auch nur der Eindruck der Käuflichkeit entstehe.

"Schulsystem ohne Auslese"

Im Wahlkampf wird die SPD das Thema Bildung herausstellen, das machte Kraft in ihrer über einstündigen Rede erneut deutlich. Die SPD sage "Nein zu einem Schulsystem der Auslese", rief sie. "Wir dürfen kein Kind mehr verlieren", betonte Kraft. Das Turboabitur sei in derzeitiger Form "blankes Chaos", Kopfnoten müssten abgeschafft werden. "Wir sagen nein zu Gebühren von der Kita bis zu Uni. Wir sagen nein zu Lohndumping. Wir sagen nein zur Entsolidarisierung", gab Kraft den Takt vor - und erntete viel Beifall von den Delegierten. Sie wiederholte auch ihre Kritik am Solidaritätszuschlag. "Ich bin solidarisch mit dem Osten." Aber: " Ich sehe nicht ein, dass Städte und Gemeinden im Westen sich verschulden müssen, um solidarisch zu sein."

Die SPD verabschiedete dementsprechend auch ihr Programm für die Landtagswahl am 9. Mai. Darin verspricht sie einen sozialdemokratischen Dreiklang. Der soll aus wirtschaftlicher Dynamik, ökologischer Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit bestehen. Das Lieblingswort ist hier die Bildung. Die Partei will Ganztagsbetreuung statt Turbo-Abi und verspricht gebührenfreie Bildung statt Lernen in großen Klassen.

Ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf

Zu einem Thema schwieg Kraft allerdings: Über das Verhältnis zur Linkspartei sagte sie kein einziges Wort. "Wir konzentrieren uns auf uns", so Kraft. Anders Gabriel: Er bekannte sich in seiner Rede klar zu einer rot-grünen Koalition. Die Linke wolle ja gar nicht regieren, spottete der SPD-Bundeschef. Dabei sind die Aussichten der Sozialdemokraten - trotz Jubel und Aufbruchstimmung - für den 9. Mai bisher nicht besonders rosig. Sie liegen in allen Umfragen hinter der CDU von Rüttgers zurück. Derzeit könnte einzig eine rot-rot-grüne Koalition eine Mehrheit erreichen.

Der designierte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid warf Kraft vor, sie habe die Chance verpasst, "in Sachen Linkspartei endlich für Klarheit über den künftigen Kurs der SPD zu sorgen". Kraft habe jede Abgrenzung zur Linkspartei verweigert, sagte Krautscheid in einer Mitteilung. Linken-Vize Klaus Ernst forderte Kraft auf, sich zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu bekennen. Andernfalls seien "alle richtigen Dinge, die Frau Kraft verbreitet, nichts als heiße Luft", teilte er mit.

Unangefochten auf Platz eins der Liste

Im Anschluss an den Parteitag fand am Samstag die Landesdelegiertenkonferenz statt. Hier wurden die Kandidaten für die Landtagswahl bestimmt. Kraft stand ungefochten auf Platz Eins der Liste, sie erhielt alle 404 gültig abgegebenen Stimmen und damit 100 Prozent. Auf den zweiten Platz kam Landesschatzmeister Norbert Römer, auf den dritten Platz die SPD-Umweltexpertin Svenja Schulze.