Landesdelegiertenkonferenz der Grünen: Schwarz-Grün nicht ausgeschlossen

Bild 1 vergrößern +

Sylvia Löhrmann

Per Handzeichen stimmten die Grünen über ihre Wahlaussage ab, wie sie ihre Koalitionsfestlegungen nennen. Am allerliebtsten würden sie mit der SPD regieren, wenn sie könnten - wenn also die Mehrheitsverhältnisse dies hergeben. "Die SPD ist sicher unser Wunschpartner", sagte die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Spätestens, seitdem Union und Bündnis-Grüne in Hamburg und im Saarland (dort als Jamaika-Koalition mit der FDP) gemeinsam regieren, lautet die neue Gretchenfrage für die NRW-Grünen: Nun sag, wie hältst du es mit der CDU?

CDU nur, wenn die Union sich ändert

Und da gibt es von den NRW-Grünen ein wenig klares "Ja-aber" oder auch "Wenn-dann". Ausgeschlossen wurde per Akklamation nur ein Jamaika-Bündnis, also eine Koalition mit der CDU und der FDP. Für eine Zusammenarbeit mit der CDU sind die Grünen also durchaus offen. Natürlich nur, wenn sich die CDU ändere, wie Sylvia Löhrmann betonte: "Eine CDU, die auf Kohle und Atom setzt, die Kommunen beraubt und an einem selektiven Bildungssystem festhält, kann und wird für uns kein Partner sein." Bei der Landtagswahl müsse ein "Stopp-Signal" für Berlin gesetzt werden, sagte Löhrmann weiter. Notwendig sei ein Politikwechsel in NRW, um Schwarz-Gelb im Bund zu schwächen und die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat zu brechen.

Rot-rot-grün mit klarem Vertrag möglich

Ein Brechen der CDU-FDP-Mehrheit im Bundesrat ist vielleicht auch auf anderem Wege möglich: Sollte es die Linke in den NRW-Landtag schaffen, ergäben sich weitere Optionen. Hier schlossen die Grünen lediglich eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linken aus. Eine Zusammenarbeit auf der Basis eines klaren Koalitionsvertrags ist hingegen laut Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz möglich. Auf einem geplanten Sonderparteitag Anfang Mai behalten sich die Grünen eine "Präzisierung" ihrer Koalitionsaussage vor.

Grüne Themen des Landtagswahlkampfs 2010

Eine Aussage der Delegierten war am Samstag glasklar: Die deutliche Unterstützung ihrer Spitzenkandidatin Löhrmann. Deren kraftvolle und energische Rede wurde mit minutenlangem Applaus bedacht. Die Ovationen beendete Löhrmann pragmatisch mit einem: "Wir haben noch nicht gewonnen, lasst uns erst mal weiterarbeiten." Und genau das, die weitere Zusammenarbeit, klappte so gut, dass die eigentlich für zwei Tage angesetzte Landesdelegiertenkonferenz bereits am Samstagabend nach neun Stunden beendet werden konnte. Hauptgrund für den Schnelldurchgang: die ungewohnte Einmut der Delegierten. Das Wahlprogramm wurde einstimmig angenommen - ein absolutes Novum bei den nordrhein-westfälischen Grünen.

Gemeinschaftsschule bis Klasse 10

Zu einem der beiden Hauptschwerpunkte ihres Wahlkampfes haben die Grünen die Bildungspolitik erhoben. Zu ihren Forderungen gehören ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr, eine Gemeinschaftsschule bis Klasse zehn sowie die Abschaffung der Studiengebühren. Über das Abitur nach Klasse zwölf beziehungsweise Jahrgang 13 sollen die Schulkonferenzen entscheiden. Das andere Kernstück der grünen Wahlkampfforderungen betrifft die Kommunalfinanzen: Ein Sonderfonds soll verschuldete Kommunen von ihren finanziellen Altlasten befreien.

Kämpferische Rede von Claudia Roth

Bundesparteichefin Claudia Roth schwor die 280 Delegierten auf einen engagierten Wahlkampf ein. "Im Mai klopfen wir den dicksten Stein aus der Mauer. Da fällt Schwarz-Gelb in Düsseldorf - da wackelt der Bund." Dem Wunschpartner SPD mahnte sie, einen fairen Umgang mit den Grünen zu pflegen: "Wir sind nicht Anhängsel, wir sind nicht Juniorpartner. Wird Zeit, dass Ihr das endlich auch kapiert." Die NRW-Wahl müsse zu einem "Fanal" werden, um die "räuberische" Politik von CDU/CSU und FDP zu beenden. Weitere Themen von Claudia Roth waren die "Zerschlagung" des "solidarischen Gesundheitssystems" durch die Bundesregierung und deren Atom- und Steuerpolitik, die Roth durch Lobbyisten beeinflusst sieht. Für NRW forderte sie einen Bildungsaufbruch mit Abschaffung der Studiengebühren.