Ein Jahr Rot-Grün (Teil 1): Die zahme Linke

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Wolfgang Zimmermann (Die Linke)

Es war auf dem Linken-Parteitags im Mai in Bochum, als sich NRW-Landeschef Hubertus Zdebel besorgt über seine Partei äußerte. Schon jetzt werde sie als "profillose Enthaltungspartei" wahrgenommen. Als diejenige, die rot-grüne Vorhaben durchwinkt - meistens, ohne dabei wirklich eine eigene Handschrift zu zeigen. Bei CDU und FDP ätzt man über die Linke als "Erfüllungsgehilfe" von Rot-Grün, der eh alles mitmache. Zdebel sagt, langfristig sei dieses Image alles andere als gut für die Partei. Für ihre Entwicklung wäre es sicher besser gewesen, wenn sie - nach ihrem erstmaligen Einzug in den Landtag im Juni 2010 - erst einmal Zeit gehabt hätte, sich als Oppositionspartei zu profilieren.

Mitregierende Opposition

Die Verhältnisse in dem 181-köpfigen Parlament in Düsseldorf sind andere: Rot-Grün verfügt zwar über 90 Stimmen im Landtag und ist damit stärker als CDU und FDP mit ihren 80 Sitzen. Der Regierung fehlt aber noch eine Ja-Stimme bis zur absoluten Mehrheit, um unabhängig gestalten zu können. Oder zwei Enthaltungen. Auch wenn es paradox klingt, die Linke hat die Rolle einer mitregierenden Opposition. Die elf Linken-Abgeordneten können mit ihren Stimmen den Ausschlag geben, selbstbewusst das Zünglein an der Waage geben. Bislang haben sie das aber selten voll ausgenutzt.

Kraft ins Amt gebracht

Dabei ist die rot-grüne Minderheitsregierung nur dann erfolgreich, wenn sie die Linke mit ins Boot holt. Bisher hat es aus Sicht von SPD und Grünen gut geklappt. Im Juli 2010 verhalfen die Linken SPD-Landeschefin Kraft ins Amt der Ministerpräsidentin, indem sie sich bei ihrer Wahl enthielten. Gleiches vollzogen sie Ende 2010 beim rot-grünen Nachtragsetat, auch wenn einige - wie es hieß - versehentlich mit "Ja" stimmten. Und auch beim umstrittenen Haushalt im Mai dieses Jahres enthielten sie sich. Zwar gebe es noch keinen "grundlegenden Politikwechsel", aber einen "der kleinen Schritte", begründet Fraktionschef Wolfgang Zimmermann die Enthaltungen.

CDU: Informelle rot-rot-grüne Opposition

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke nennt die Linken "unverzichtbare Mehrheitsbeschaffer" für SPD und Grüne. Sein Kollege Karl-Josef Laumann schimpft über eine "informelle rot-rot-grüne Koalition". Da hilft es wenig, dass Kraft sagt, die Linken seien "weder regierungs- noch koalitionsfähig", eine Tolerierung verneint und immer wieder darauf verweist, dass es auch erfolgreiche Abstimmungen im Landtag zusammen mit anderen Fraktionen gegeben habe. Schließlich, so betonen auch die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen, gebe es eine "Koalition der Einladung" für alle und nicht nur für die Linke. Allerdings waren es im ersten Jahr immer die Abgeordneten der Linken, die bei den entscheidenden Abstimmungen mitmachten. Und so wurden Gesetze der schwarz-gelben Vorgängerregierung zurückgenommen, zum Beispiel im Februar mit der Abschaffung der Studiengebühren.

Hier taktierten die Parlaments-Neulinge zwischen Konfrontations- und Kooperationskurs so geschickt, dass sie sich am Ende mit ihrer Forderung gegenüber Rot-Grün durchsetzten: Die Kompensationsmittel vom Land für die Universitäten sind nun nicht auf 249 Millionen Euro jährlich beschränkt, sondern belaufen sich auf "mindestens" diese Summe. Sie müssen also jedes Jahr erneut verhandelt werden.

Welche Strategie?

Anders sah es dagegen beim ersten rot-grünen Haushalt für dieses Jahr aus. Bei diesem wichtigen Thema war bei den Linken keine Strategie erkennbar. Erst deuteten Zimmermann und Fraktionsvize Rüdiger Sagel Anfang April auf einer Pressekonferenz eine Enthaltung der Linken an. Die "roten Haltelinien" der Partei (kein Sozial- und Personalabbau, keine Privatisierung) seien nicht überschritten. Gleichzeitig forderten sie, statt zu sparen 2,3 Milliarden Euro mehr auszugeben. Eine Wunschvorstellung, die bei Rot-Grün allenfalls Kopfschütteln verursachte.

Statt sich auf wenige Punkte zu konzentrieren, wie das landesweite Sozialticket, ein Schlüsselthema für die Linke, brachte die Fraktion über 80 Änderungsanträge ein. Und dann warben Parteichef Zdebel und der Landesvorstand plötzlich kurz vor der Verabschiedung des Haushalts im Mai - und damit viel zu spät - für ein "Nein". Das wirkte wenig abgestimmt zwischen Fraktion und Parteiführung, die auf dem Bochumer Parteitag bei den stundenlangen Debatten über den Etat sogar streckenweise als Rivalen auftraten. Am Ende erlitt der Landesvorstand eine schwere Niederlage, die Pragmatiker setzten sich deutlich durch. Partei und Fraktion kündigten daraufhin an, sich künftig besser im Vorfeld abstimmen zu wollen, was dringend notwendig erscheint, schließlich geht es um die Glaubwürdigkeit der Linken.

Verdruss über die "Enthalteritis"

In Bochum wurde der Kern des Konflikts offenbar: In der Partei gab und gibt es Verdruss über die "Enthalteritis": Wo bleibt da die Partei? Linke Politik sei kaum erkennbar, so die Kritik. Dabei plakatiert die Partei gerne bei Parteitagen "Wir machen Druck!" Statt SPD und Grüne nur mit Samthandschuhen anzufassen, müsse die Linke in Verhandlungen eigene Punkte durchsetzen, heißt es.

"Die Zeit des Duldens und Enthaltens ist vorbei"

In der Fraktionsspitze ist man bemüht, die hohen Erwartungen einzufangen. Zimmermann betont, man müsse die Relationen sehen, die Linke sei eben eine 5,6-Prozent-Partei. Immerhin sei ein "Anfang" beim gebührenfreien Studium und beim Sozialticket gemacht. Und ohne die Linke würde Rot-Grün "Sparpolitik par excellence" betreiben, versucht sein Vize Rüdiger Sagel die Verdienste herauszustellen. Sagel tritt mittlerweile verstärkt als derjenige auf, der der Minderheitsregierung Kontra gibt. "Die Zeit des Duldens und Enthaltens ist vorbei", sagt Sagel. SPD und Grüne drohte er gar mit einem "heißen Herbst". Bei den Themen WestLB und Haushalt - für 2012 planen SPD und Grüne einen Sparhaushalt - kündigte er einen Konfrontationskurs an.

Nur wie weit kann der letztendlich gehen? Schließlich will die Linke weiter im Landtag bleiben. Dafür haben sich die elf Abgeordneten zu gut im Parlament eingerichtet. An Neuwahlen haben sie kein Interesse, auch wenn sie immer wieder betonen, diese nicht zu fürchten und unabhängig von dieser Frage zu entscheiden. In aktuellen Umfragen liegt die Linkspartei aber bei unter fünf Prozent Zustimmung, würde einen Wiedereinzug nicht schaffen. Sie steckt damit in einem Dilemma. Aus der Fraktion heißt es, man wolle künftig sparsamer mit Enthaltungen umgehen.