Ende der Sondierung: Keine "Ampel" in NRW

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Andreas Pinkwart (FDP)

"Es gibt keine hinreichend tragfähige Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen" - FDP-Landeschef Andreas Pinkwart erklärte die Sondierungen über eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und FDP kurz nach Mitternacht für gescheitert. Vor allem in der Schul- und Energiepolitik habe es zu große Unterschiede gegeben, sagte Pinkwart, der mit der gesamten Sondierungskommission der FDP vor die Presse trat. Die Gespräche seien sachlich und konzentriert abgelaufen, die Atmosphäre sei gut gewesen. Ausdrücklich nahm Pinkwart dabei die letzte Stunde der Sondierung aus. In dieser Phase habe es keine Gespräche auf Augenhöhe gegeben, so Pinkwart, sondern eine "Zwei-zu-Eins-Situation".

Sondierung im kleinen Kreis

Beinahe 18 Stunden hatten die Sondierungskommissionen der drei Parteien im 2. Obergeschoss des Düsseldorfer Congress-Centrums getagt. Die Wasserstandsmeldungen aus den Verhandlungskreisen deuteten bereits am Abend auf ein Scheitern der Verhandlungen hin. Dann setzten sich SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, die Grünen-Vorsitzende Sylvia Löhrmann und FDP-Chef Andreas Pinkwart abermals in kleiner Runde zusammen. Dort wurde nicht etwa an den Pressestatements zum Scheitern gefeilt. Vielmehr gingen die drei Verhandlungsführer die wichtigsten Punkte noch einmal durch und loteten die Möglichkeiten für ein Entgegenkommen aus. Mit Erfolg: Denn gegen 22 Uhr wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Doch die inhaltlichen Unterschiede waren zu groß. Das mussten auch Hannelore Kraft und Grünen-Vorsitzende Sylvia Löhrmann konstatieren, als sie nach der FDP-Delegation vor die Presse traten.

Grüne kritisieren Verhandlungsstil der FDP

"Wir sind am Ende unserer Sondierungen", sagte Hannelore Kraft. Sie wolle keines der Gespräche missen, sagte sie. Zudem sei sie sicher, dass die lange Phase der Sondierung die politische Kultur in NRW"nachhaltig verändern" werde. Sylvia Löhrmann bilanzierte, dass die Gespräche zwar "klimatisch gut" verlaufen seien, dass aber klimapolitisch nicht genug Bewegung von der FDP ausgegangen sei. Zudem kritisierte sie die Heterogenität der FDP-Kommission. Immer, wenn Andreas Pinkwart ein Entgegenkommen signalisiert habe, hätten die Mitglieder der FDP-Verhandlungsgruppe "gestisch und mimisch heftig widersprochen", so Löhrmann. Diese Heterogenität der FDP sei ein Grund dafür gewesen, dass auch auf Seiten der Grünen die Skepsis groß gewesen sei. Dennoch wollte Löhrmann "unsere wahrscheinlich letzte Chance, mitzugestalten" nutzen. SPD und Grüne boten den Liberalen daher an, die Sondierungen am Freitag fortzuführen. Das jedoch lehnte die FDP ab.

Jetzt ist die SPD-Basis am Zug

Die SPD hat für Freitagnachmittag (11.06.2010) ihren Landesvorstand einberufen, um über die verbliebenen Optionen zu beraten. Aus dieser Sitzung heraus wird der Vorstand wohl mit einem Vorschlag für die Basis aufwarten, ob Koalitionsverhandlungen mit der CDU begonnen werden sollen. Am Wochenende sollen dazu Regionalkonferenzen stattfinden, um die Parteibasis zu informieren.

Kein Dreierbündnis in NRW

Was bleibt nach vier Wochen Sondierungsgesprächen? Sicher ist, dass es keine rot-rot-grüne Koalition geben wird. Eine solche Möglichkeit hatten sowohl Hannelore Kraft als auch Sylvia Löhrmann nach einer fünfstündigen Sitzung mit den Linken ausgeschlossen. Auch eine von den Linken tolerierte - also auf Absprachen mit den Linken beruhende - rot-grüne Minderheitsregierung steht nicht zur Diskussion. Auch das hatten Kraft und Löhrmann ausgeschlossen. Möglich wäre indes eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten, bei der die Koalition je nach Entscheidung versucht, die zur Mehrheit fehlende Stimme zu bekommen. Allerdings gilt diese Option als sehr unwahrscheinlich. Ein so genanntes Jamaika-Bündnis von CDU, FDP und Grünen hatten die Grünen kategorisch ausgeschlossen.

Kraft schließt neue Sondierungen mit der CDU aus

Nach dem Scheitern der Sondierungsrunde von FDP, Grünen und SPD ist jetzt auch die Ampel aus dem Spiel. Bliebe die Große Koalition. Nach den Gesprächen mit der CDU hatte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft einen unzufriedenen Eindruck gemacht. Das Festhalten der CDU an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und ein zu zögerliches Entgegenkommen in der Schulpolitik gehörten zu den Hauptkritikpunkten. Eine weitere Sondierung mit der CDU werde es nicht geben, hatte Kraft noch am Donnerstag bekräftigt. Aber jetzt könnten den Sondierungen tatsächlich Koalitionsverhandlungen folgen. Zumal am Donnerstagnachmittag eine Vorabnachricht der Bild-Zeitung in die Verhandlungen platzte. Die berichtete, das Jürgen Rüttgers seine geplante Polen-Reise abgesagt habe und bereit sei, weiter auf die SPD zuzugehen - auch in der Schulpolitik. Kraft kommentierte dies kühl. Ein Zeitungsartikel sei keine Grundlage, "die Basis für uns sind die Sondierungsgespräche." Rüttgers habe sich nicht persönlich bei ihr gemeldet, sie sei sich nicht sicher, wie ernst gemeint das Angebot sei, sagte sie dem WDR am Freitag (11.06.2010). Sie sehe Rüttgers Verhalten "eher als Affront".