Sondierungsgespräche gescheitert: Keine rot-rot-grüne Koalition in NRW

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Knapp fünf Stunden hatten die Vertreter der SPD, der Grünen und der Linken hinter verschlossenen Türen getagt. Anschließend zogen sich die einzelnen Parteien zurück - ehe Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft vor die Presse trat. Kraft begründete das Aus für die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche unter anderem mit relativierenden Äußerungen der Linkspartei zur DDR-Vergangenheit. Dies habe sich als "großes Hindernis" herausgestellt. Kraft sagte, dass sich der Eindruck, die Linke sei weder koalitions- noch regierungsfähig, bestätigt habe. Vor diesem Hintergrund habe eine Fortsetzung der Unterredungen keinen Sinn, sagte Kraft. Die SPD hat bereits der CDU eine Einladung zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche große Koalition zukommen lassen. Mit diesen Gesprächen ist bereits Dienstag oder Mittwoch nach Pfingsten zu rechnen.

Rüttgers sieht Chance auf stabile Regierung

Kraft will dabei mit der CDU zunächst über Inhalte sprechen. Die Frage, ob sie bereit sei, unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in ein Kabinett einzutreten, stelle sich nicht, sagte die SPD-Fraktionschefin. Es gehe nicht um "Pöstchen", sondern um die politischen Zielsetzungen für NRW.

Auch CDU-Ministerpräsident Rüttgers trat am Donnerstagabend kurz vor die Presse und gab ein kurzes Statement ab. "Ich freue mich, dass die SPD mein Angebot angenommen hat, um Gespräche zu führen", sagte er. Rüttgers sieht nun eine "sehr große Chance, stabile Verhältnisse für NRW zu schaffen". Rückfragen der Journalisten ließ er nach dieser Aussage nicht zu. Zu Personalfragen äußerte sich allerdings CDU-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. In einem Interview mit der "Thüringer Allgemeinen" wies er den Anspruch der SPD zurück, in einer großen Koalition das Ministerpräsidentenamt zu übernehmen. Die CDU wird nun in den kommenden Tagen ihre Sondierungskommission bilden.

Linke: Absage ist nicht nachvollziehbar

Grünen-Landeschefin Sylvia Löhrmann sagte nach den gescheiterten Gesprächen, dass die Entscheidung gegen ein Bündnis mit den Linken einstimmig von Grünen und SPD getroffen worden sei. "Wir haben den Eindruck gewonnen, dass es für ein Bündnis nicht reicht", so Löhrmann. Bei der Linken sei keine klare Haltung gegenüber der DDR zu erkennen. "Es kamen immer wieder Relativierungen, in der BRD sei auch Unrecht geschehen", sagte Löhrmann. Sie bezeichnete die Gespräche unter dem Strich als "ernüchternd". Von einer Beteiligung an der Regierung müsste sich ihre Partei jetzt verabschieden: "Die Grünen gehen jetzt in die Opposition".

Dort wird auch die Linke die kommenden fünf Jahre verbringen. Fraktionschef Wolfgang Zimmermann nannte die Sondierungsrunde abschließend als "Scheingespräche". Das zeige sich allein daran, dass die SPD bereits eine Einladung an die CDU rausgeschickt habe. Linken-Landeschefin Katharina Schwabedissen dementierte, dass ihre Partei die DDR-Geschichte relativiert habe. "Wir waren bereit den Satz zu unterschreiben: Die DDR war eine Diktatur", sagte sie am Abend. Daher sei die Absage von SPD und Grünen "nicht nachvollziehbar".

Unterstützung aus Berlin

SPD, Grüne und Linke waren mit je acht Mitgliedern pro Partei zu den Verhandlungen erschienen. Bei der SPD wurde die Delegation von der SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft angeführt. Bei den Grünen stand Fraktionschefin Sylvia Löhrmann an der Spitze, die von dem Bundestagsabgeordneten Volker Beck unterstützt wurde. Für die Linken saßen die Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Zimmermann und Bärbel Beuermann am Verhandlungstisch. Sie wurden unter anderem vom "West-Beauftragten" der Partei, dem Bundestagsabgeordneten Ulrich Maurer, begleitet.

Erleichterung bei der FDP

Der Generalsekretär der NRW-FDP, Joachim Stamp, sagte: "Es ist eine große Erleichterung für unser Land, dass das Gespenst einer Regierung unter Beteiligung politischer Extremisten weg ist." Alles deute nun auf eine große Koalition hin. Die FDP werde ihre Vorbereitung auf die Oppositionsrolle fortsetzen.