Regierungssuche in NRW: Rot-Grün will Minderheitsregierung

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Kraft und Löhrmann wollen Minderheitsregierung in NRW

Ihre Entscheidung begründete die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft mit Äußerungen von FDP-Landeschef Andreas Pinkwart in einem Interview. Dieser habe darin die schwarz-gelbe Koalition aufgekündigt. Der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sei damit ein Regierungschef auf Abruf. SPD und Grüne würden nun Verhandlungen über eine Minderheitsregierung aufnehmen. Pinkwart hatte der "WAZ" (Ausgabe 16.06.2010) gesagt, CDU und FDP hätten den Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode "abgearbeitet". Die FDP wolle nun im Landtag auf eigene Rechnung für "Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes" werben.

FDP will für Rüttgers stimmen

Andreas Pinkwart (FDP) kritisierte die Entscheidung von SPD und Grünen scharf und nannte sie einen "Akt der Verzweiflung". Krafts Aussage, seine Äußerungen hätten zu der Entscheidung geführt, bezeichnete er als "absurd". Die FDP werde im Juli einstimmig für Jürgen Rüttgers (CDU) als Ministerpräsidenten stimmen. "SPD und Grüne gehen ganz bewusst in eine instabile Regierung. Das hat NRW nicht verdient", sagte der FDP-Vorsitzende weiter.

Auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zeigte sich empört und kommentierte Krafts Entscheidung als "die schlimmste Wählertäuschung in der Geschichte des Landes". Entgegen ihrer Ankündigung lasse sich Kraft jetzt von der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen. "Man darf eine Ministerpräsidentschaft nicht auf einer Lüge aufbauen", fügte Rüttgers hinzu. Die von Kraft angeführten Argumente für ihre Entscheidung seien "vorgeschoben und unwahr".

Linke will Politikwechsel

Die Linke dagegen begrüßte die Entscheidung von Rot-Grün. Der Fraktionschef der Linken, Wolfgang Zimmermann, sagte: "Wir hoffen, dass sich SPD und Grüne für einen tatsächlichen Politikwechsel als lernfähig erweisen." Die Linke stehe nur für einen Politikwechsel zur Verfügung, der die Arbeits- und Lebensverhältnisse im Land verbessere.

Kraft stellt sich im Juli zur Wahl

Die Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin soll am 13. oder 14. Juli 2010 im Landtag stattfinden. Insgesamt haben SPD und Grüne dort 90 Mandate. Im ersten Wahlgang würde Kraft die absolute Mehrheit benötigen, das heißt mindestens 91 Stimmen. Im zweiten und dritten Wahlgang würde dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichen. Im vierten Wahlgang würde es eine Stichwahl geben zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen im dritten Wahlgang erhalten haben. Zum Ministerpräsidenten gewählt wäre im vierten Wahlgang, wer von den beiden die meisten Stimmen erhält.

Alle Sondierungsgespräche scheiterten

Seit dem 9. Juni ist Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nur noch geschäftsführender Regierungschef. Schwarz-Gelb war am 9. Mai in NRW abgewählt worden. In den vergangenen Wochen hatte Kraft Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien geführt. Eine große Koalition lehnte die SPD danach ab. Zuvor hatten die Sozialdemokraten auch ein rot-rot-grünes Bündnis ausgeschlossen. Eine Ampel-Koalition scheiterte an den Differenzen zwischen Grünen und FDP.

Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen wollte Kraft einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen zunächst aus dem Landtag heraus gestalten. Die Grünen hatten jedoch die schnelle Bildung einer Minderheitsregierung gefordert.