Reges Interesse an Dialog mit Kandidaten: Virtuelle Sprechstunde miit dem Wähler

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Die Wähler stellen fleißig Fragen

Seit dem Start registriete die Online-Plattform 1,2 Millionen Seitenabrufe für die Bürgermeisterwahlen in NRW, und seit Tagen werden es mehr. Zum Endspurt der Wahl zeigen die Nordrhein-Westfalen ansteigendes Interesse am virtuellen Dialog mit den Kandidaten. Alleine in der abgelaufenen Woche kamen mehr als ein Viertel der gesamten Fragen zusammen. Am Freitag (21.08.2009) listete die Startseite 918 Fragen und 759 Antworten.

Das Interesse der nordrhein-westfälischen Wähler ist deutlich höher als beispielsweise das der Thüringer. Deren Online-Plattform zur Landtagswahl startete fünf Tage nach dem Pilotprojekt zur Bürgermeisterwahl in NRW. Seitdem stellten die Thüringer den 273 Kandidaten lediglich 657 Fragen. "Das Pilotprojekt hat schon alle Erwartungen erfüllt. Ich kann mir gut vorstellen, dass bis zum Ende 1.000 Fragen zusammenkommen", freut sich Portal-Mitbegründer Gregor Hackmack.

In Köln gibt es die meisten Fragen

Besonders eifrige Fragesteller sind dabei die Kölner. Sie nehmen die fünf Oberbürgermeisterkandidaten ganz genau unter die Lupe. Auch in Hamm, Hagen, Leverkusen, Mönchengladbach und Aachen brummt die virtuelle Sprechstunde, die auf Städte mit mehr als 100.000 Einwohner beschränkt ist. "Das Pilotprojekt zeigt, dass das Interesse an den OB-Kandidaten bei so einer personalisierten Wahl recht groß ist", sagt Hackmack.

Auch viele Politiker sind mit dem interaktiven Angebot zufrieden. Leverkusens Bürgermeister Ernst Küchler (SPD/Grüne) zum Beispiel lässt sich seit dem Start des Portals Anfang Juli von den Bürgern befragen und zieht ein positives Resumee: "Ich konnte das Projekt zu Beginn nicht einschätzen, habe damit aber sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich würde es jederzeit wieder nutzen. Mir kommt es darauf an, dass sich die Menschen melden, und sie sehen, dass man auf ihre Belange reagiert", sagt Ernst Küchler.

Alles dreht sich um kommunale Themen

Die Menschen bewegt, was in ihrer Stadt geschieht. Sie interessieren sich für die Situation der Radfahrer, die Nachtflugverordnung, leerstehende Kaufhäuser in der Innenstadt und den Ausbau der Kindertagesstätten. Neben den Fragen zur Demokratie und Bürgerrechten sind es vor allem Fragen des Städtebaus und der Infrastruktur, zu denen die Kandidaten Rede und Antwort stehen müssen. Die klassischen Bundes- und Landesthemen wie Arbeit, Verbraucherschutz, Forschung und Bildung spielen nur eine untergeordnete Rolle.

Plattform für die kleinen Parteien

Die Antwortquote der Oberbürgermeister- und Bürgermeisterkandidaten bei Abgeordnetenwatch.de liegt bei 81 Prozent. "Im Vergleich zu den parallel stattfindenden Landtagswahlen in Thüringen ist das überdurchschnittlich hoch", sagt Hackmack. Im Parteienvergleich erreicht die Linke eine Antwortquote von 85 Prozent. Sie liegt damit vor der CDU mit 83 Prozent, gefolgt von der FDP (82 Prozent) und den Grünen (81 Prozent). Weniger antwortfreudig präsentiert sich dagegen die SPD. Mit einer Antwortquote von 67 Prozent liegen die Sozialdemokraten hinter den anderen Parteien zurück. Es zeigt sich auch, dass gerade kleine Parteien das Angebot gerne nutzen. Die Plattform ist eine Chance für Amtsbewerber, die keinen Parteiapparat hinter sich haben. Hier zählt nicht das Marketingbudget, sondern die Kompetenz bei den Antworten.

Keine Chance für Trickser

"Natürlich versucht der eine oder andere Kandidat dabei zu tricksen, aber darauf sind wir mit den entsprechenden Werkzeugen vorbereitet und nehmen sie zum Beispiel aus dem Ranking", erklärt Hackmack die Spielregeln. Die bekam der Kölner OB-Kandidat Markus Beisicht (Pro Köln) zu spüren. Mit 74 Anfragen und 71 Antworten nutzte er die Plattform bisher mit Abstand am häufigsten. Die Moderatoren des Portals stellten bei ihm allerdings in den ersten Wochen nach dem Start der Befragung fest, dass Sympathisanten gezielt das Parteiprogramm abfragten. "Der Verdacht lag nahe, dass dies geschieht, damit der Kandidaten in der Kandidatenübersicht ganz vorne erscheint, deshalb haben wir ihn zurückgestuft", sagt Hackmack.

Keine Scheu vor kritischen Fragen

Antwort-Quotenkönig unter den Oberbürgermeister- und Bürgermeisterkandidaten ist deshalb nun der CDU-Politiker Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm, der mit 35 Fragen und ebenso vielen Antworten (Stand: 21.08.2009) auf Platz eins der Abgeordnetenwatch-Liste steht. "Ich war am Anfang skeptisch und dachte, jetzt kommen die, die schon immer was sagen wollten. Dem war aber nicht so, es kamen sehr viele Sachfragen. Ich fände es gut, wenn es nach der Wahl so etwas für Oberbürgermeister weiter geben würde", sagt Hunsteger-Petermann.

Online-Portal auch für die Landtagswahl 2010

Ganz so weit dürften die Planungen der Macher von "Abgeordnetenwatch.de" noch nicht gehen. Die Kosten für das Pilotprojekt zur Kommunalwahl belaufen sich insgesamt auf 5.000 Euro. Über die Hälfte davon wurde über die Kandidaten finanziert. Die noch fehlende Differenz von 2.000 Euro decken Spenden- und Fördergelder. "Es war ein sehr spannendes Pilotprojekt, und wir sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden", sagt Hackmack, der sich nicht festlegen will, ob das Projekt zur nächsten Kommunalwahl wieder an den Start geht. Fest steht bisher nur, dass die Bürger in Nordrhein-Westfalen neben der kommenden Bundestagswahl die Kandidaten bei der Landtagswahl 2010 wieder mit Fragen löchern dürfen.