Wahlkämpfer Rüttgers in Bedrängnis: Von faulen Rumänen und gewürgten Chinesen

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Jürgen Rüttgers (CDU) im Wahlkampf: Provokant oder fremdenfeindlich?

Jürgen Rüttgers wirkt auf den wackeligen Videobildern sichtlich erregt. Wild gestikuliert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident mit den Armen. Der 58-jährige CDU-Landeschef steht vergangenen Mittwoch (26.08.2009) auf einer provisorischen Bühne auf dem Norbert-Spitzer-Platz im Duisburger Arbeiterstadtteil Buchholz und macht Kommunalwahlkampf. Ein Juso der NRW-SPD steht im Publikum und filmt den Auftritt. Es ist drückend schwül, und Rüttgers hat sich seines grauen Jacketts längst entledigt, als er aus heiterem Himmel eine Breitseite gegen rumänische Arbeitnehmer abschießt, weil diese den Menschen im Revier die Arbeit wegnähmen: "Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die Rumänen eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da, sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen und wissen nicht, was sie tun."

Vor etwa 300 Zuhörern gibt Rüttgers den Arbeiterführer. Er wettert gegen den Nokia-Konzern, der sein Bochumer Werk kürzlich geschlossen habe und seine Handys nun in Rumänien produziere, "weil's da angeblich billiger ist". Doch angesichts der schlechten Arbeitsmoral in Rumänien, ruft Rüttgers den Nokia-Managern mit puterrotem Kopf zu, "wären Sie mal besser hier bei uns in Bochum geblieben".

"Nah dran an der Volksverhetzung"

Die Videoaufnahmen aus Duisburg hat die NRW-SPD im Internet veröffentlicht und am Freitag (04.09.2009) empört kommentiert. "Das ist nah dran an der Volksverhetzung", sagt SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger gegenüber WDR.de. Der Fraktionsvize der Landtags-Grünen, Reiner Priggen, nennt die Aussagen von Rüttgers "eine ungeheuerliche Entgleisung", die einem Spitzenpolitiker nicht unterlaufen dürfe. In einer parlamentarischen Anfrage will Priggen von dem Ministerpräsidenten wissen, ob er "unter Umständen bereit" sei, sich für seine Aussagen über die rumänischen Arbeiter zu entschuldigen.

Auch eine zweite Passage in der Rüttgers-Rede schlägt im Landesparlament hohe Wellen. Der CDU-Landeschef hatte die erfolgreiche Anwerbung chinesischer Investoren durch den Duisburger CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland gelobt und dann wörtlich erklärt: "Und wenn's sein muss, dann treffen wir noch irgendwelche Chinesen bei irgendwelchen Sachen im Rathaus, und wenn die dann nicht endlich in Duisburg investieren wollen, dann werden die noch gewürgt, so lange, bis die Duisburg schön finden. Und wenn sie dann hier investiert haben, dann sind sie auch Duisburger, weil sie hier für Arbeit gesorgt haben."

SPD erinnert an "Kinder statt Inder"

Darf ein Ministerpräsident und CDU-Landeschef so im Wahlkampf reden? Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, erinnert daran, dass Rüttgers im Landtagswahlkampf 2000 die umstrittene Kampagne "Kinder statt Inder" kreiert habe. "Der ist ja bekannt für seine fremdenfeindlichen Entgleisungen." Für SPD-Fraktionsvize Jäger ist Rüttgers "ein Wiederholungstäter".

Doch der nordrhein-westfälische CDU-Chef kann einen rhetorischen Fehltritt im jüngsten Kommunalwahlkampf offenkundig nicht erkennen. Der Ministerpräsident habe "das Arbeitsethos und die Arbeitsmoral nordrhein-westfälischer Arbeitnehmer herausgestellt", erklärte der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst. "Was ist schlimm daran, wenn sich Jürgen Rüttgers vor die Arbeitnehmer in NRW stellt?" Im Übrigen sei das Video von der SPD-Führung "frisiert" ins Internet gestellt worden. Die Sozialdemokraten betrieben "einen Dauerwahlkampf aus Lügen und Betrügen", empört sich Wüst. In der Düsseldorfer SPD-Landesparteinzentrale soll zwischenzeitlich ein weiterer Videomitschnitt von einer Rüttgers-Wahlkampfveranstaltung am vergangenen Freitag auf dem Prinzipalmarkt in Münster vorliegen, in der die umstrittene Redepassage über die rumänischen Arbeiter angeblich ebenfalls enthalten ist.

Umstrittene Äußerung fiel auch im Beisein der Kanzlerin

Regierungssprecher Hans-Dieter Wichter bestätigt gegenüber WDR.de, dass Rüttgers sich im Kommunalwahlkampf häufiger mit der Nokia-Abwanderung aus Bochum und der Arbeitsmoral in Rumänien beschäftigt habe. Dies sei auch bei einer Großkundgebung vergangenen Dienstag (25.08.2009) auf dem Bonner Marktplatz im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel und etwa 40 Hauptstadt-Journalisten der Fall gewesen. "Niemand" habe dort an Rüttgers' Redepassage über die rumänischen Arbeiter Anstoß genommen, erklärt Wichter.

Eher süffisante Kritik an Rüttgers kommt vom FDP-Koalitionspartner, dessen Landes-Generalsekretär Christian Lindner augenzwinkernd erklärte: "Es scheint, als habe der Ministerpräsident versucht, unter Zurhilfenahme volkstümlicher Methapern den Qualifikationsvorsprung deutscher Arbeitnehmer zu würdigen."