Gremium für Menschen mit Behinderung: Inklusionsbeirat eine Alibiveranstaltung?

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Inklusion beginnt in Schule und Kindergarten

Da wäre zum Beispiel die Sache mit dem Bordstein. Für Blinde und Sehbehinderte kann die Bordsteinkante am Fußweg nicht hoch genug sein. Wie sollen sie sonst wissen, wo der Bürgersteig endet und die Straße beginnt? Soll man also künftig beim behindertengerechten Ausbau der Innenstädte hohe Bordsteinkanten einplanen? Wohl kaum. Denn für Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer sind das nur schwer zu überwindende Hindernisse. Ein echter Interessenkonflikt.

"Gewichtige Stimme für behinderte Menschen im Land"

Um solche Probleme wird es im neu konstituierten Beirat für Inklusion wohl häufiger gehen. Er besteht aus mehr als 40 Vertretern der unterschiedlichsten Verbände, Interessengemeinschaften, der Städte und vieler anderer. Ihr gemeinsames Ziel ist die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese besagt, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt in allen Bereichen der Gesellschaft barrierefrei teilhaben sollen. Der Inklusionsbeirat soll die Landesregierung bei diesen Themen beraten und - wie es heißt - Handlungsempfehlungen aussprechen. "Damit bekommen behinderte Menschen in unserem Land eine gewichtige Stimme", sagt NRW-Sozialminister Guntram Schneider, dessen Haus die Federführung bei der Inklusion hat.

Rechtsanspruch auf inklusives Lernen ab August

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Als Fachkräfte gebraucht

Das klingt zunächst gut. Und Schneider betont bei der Konstituierung des Beirats im Düsseldorfer Landtag, wie wichtig das Thema Inklusion für die Landesregierung sei. Alle Gesetze und Verordnungen des Landes sollen in den kommenden Jahren daraufhin überprüft werden, ob sie der Behindertenrechtskonvention entsprechen, verspricht der Minister. In einem Aktionsplan sind zudem mehr als hundert Maßnahmen aufgelistet, die die Landesregierung bis zum Jahr 2020 ergreifen will, um das Land barrierefreier zu machen.

Zu den wichtigsten Projekten zählt dabei ohne Zweifel die Inklusion behinderter Schüler in die Regelschulen. Schon im kommenden Sommer beginnt der Rechtsanspruch auf inklusives Lernen. Aber auch im Alltag, beim Wohnungsbau, in öffentlichen Verkehrsmitteln und nicht zuletzt der Arbeitswelt sollen Menschen mit Behinderung Stück für Stück integriert werden. "Wir brauchen diese Menschen als Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt", sagt Schneider. Die Gesellschaft müsse so beschaffen sein, dass Menschen mit Behinderung voll partizipieren könnten.

Inklusives Lernen für alle?

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Blinde haben andere Prioritäten als Gehörlose

Bei solchen Sätzen herrscht natürlich Konsens unter den in Düsseldorf versammelten Vertretern der Behindertenverbände. Als es aber darum geht, wie die Arbeit des Inklusionsbeirates konkret aussehen soll, wird schnell klar, wie unterschiedlich die Interessen sind. Blinde haben andere Prioritäten als Gehörlose, Gehbehinderte andere als geistig Behinderte. So betont beispielsweise Professor Theresia Degener von der evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen, wie wichtig inklusives Lernen sei. Auf Dauer, sagt sie, könne man sich zwei Systeme nebeneinander - also Regelschulen und Förderschulen - nicht leisten. Martin Magiera, Dozent für Gebärdensprache, meint hingegen, hörgeschädigte Kinder sollten in speziellen Förderschulen bleiben. Auf einer Regelschule würden sie ansonsten schnell isoliert.

"Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht lähmen"

Nun lässt sich argumentieren, dass widerstreitende Meinungen durchaus auch eine Stärke sein können. Allerdings hat Sozialminister Schneider eine Entscheidung getroffen, die bereits im Vorfeld für Verstimmung gesorgt hat. Der Inklusionsbeirat nämlich soll nach dem Willen des Ministers nur dann Empfehlungen an die Regierung aussprechen, wenn sie einstimmig zustande gekommen sind. Das werde nicht funktionieren, meinen Behindertenverbände. "Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht lähmen", sagt Behindertenvertreterin Geeseke Wörmann. Die CDU im Landtag ist ebenso skeptisch: "Wird dort wirklich beraten oder ist das eine Alibiveranstaltung?", fragt Fraktionsvize Klaus Kaiser. Der Minister weist die Kritik zurück. "Eine Organisation, eine Stimme", das sei der bessere Weg.

Vertreter der Wohlfahrtsverbände blieben aus Protest fern

Davon abgesehen sind die "Empfehlungen" des Beirates an die Landesregierung keinesfalls bindend. Schneider betont zwar, dass sie "mehr als nur zur Kenntnis genommen" würden. Gleichzeitig stellt er alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt. "Nicht alles, was notwendig wäre, können wir auch umsetzen", sagt er mit Blick auf die Landesfinanzen. Da passt es ins Bild, dass die Vertreter der freien Wohlfahrt der konstituierenden Sitzung des Beirates aus Protest fern geblieben sind. Der Grund: Das Land hat beschlossen, die Zuschüsse für die Wohlfahrtsverbände im kommenden Jahr von 7,2 auf 2,8 Millionen Euro zusammenzustreichen.

Leicht wird die Arbeit des neuen Gremiums also wohl nicht. Wenigstens gibt es bei der Sache mit den Bürgersteigen eine Lösung. Bordsteinkanten sollen künftig drei Zentimeter hoch sein. Nicht mehr und nicht weniger.