NRW und der Tag danach

Meldungen zur Bundestagswahl

Stand: 23.09.2013, 21:01 Uhr

Geht Armin Laschet (CDU) nach Berlin? Was wird aus FDP-Landeschef Christian Lindner? Und wie geht es in der SPD weiter mit Hannelore Kraft? Am Tag nach der Bundestagswahl wurden in Düsseldorf Antworten auf viele offenen Fragen gesucht.

20.18 Uhr Lindner will auch Fraktionschef bleiben

Christian Lindner will bei einer Wahl an die Spitze der FDP zunächst Fraktionschef der Liberalen im Düsseldorfer Landtag bleiben. Seinen Posten als Landesvorsitzender werde der 34-Jährige dagegen abgeben, sagte der Generalsekretär der NRW-FDP, Marco Buschmann, vor einer Sitzung des FDP-Landesvorstands in Düsseldorf. Lindner sagte zur Frage, wer ihm an der Spitze der Landespartei folgt: "Dazu kann und will ich noch nichts sagen."

19.00 Uhr NRW-SPD gegen große Koalition

Die NRW-SPD ist gegen eine große Koalition im Bund. Die SPD sei bei der Bundestagswahl nicht angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die Union an der Regierung zu halten, sagte die Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Düsseldorf. Dennoch werde sich die SPD Gesprächen mit der Union nicht verweigern. Allerdings brauche Demokratie auch eine starke, lebendige Opposition. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, sagte, es gebe niemanden in der NRW-SPD, der eine große Koalition wolle. Er sei überzeugt, dass es wegen mangelnder Übereinstimmung nicht dazu kommen werde.

18.48 Uhr Laschet für Sondierungen "ohne Präferenz"

Die CDU wird nach den Worten des NRW-Landesvorsitzenden Armin Laschet "ohne Präferenz" in mögliche Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen gehen. Entscheidend sei die Frage, mit wem die CDU am Ende am meisten von ihren Zielen umsetzen könne. Nordrhein-Westfalen habe mehr Stimmen für den Wahlerfolg der CDU beigesteuert als Bayern oder irgendein anderes Bundesland, so Laschet. Sein Ziel werde es sein, die Interessen des Energie- und Industrielandes Nordrhein-Westfalen zur Geltung zu bringen - auch im Wettbewerb mit anderen Bundesländern.

15.30 Uhr NRW überwiegend schwarz

Die politische Karte in NRW ist überwiegend schwarz: 37 von 64 Direktmandaten konnte die Union für sich entscheiden. Die SPD gewann 27 Wahlkreise. Im Wahlkreis Bielefeld-Gütersloh II nahm die SPD der CDU das Direktmandat ab, im Wahlkreis Essen III war es umgekehrt.

14.25 Uhr NRW-SPD-Fraktion lehnt große Koalition ab

Der Vorsitzende der NRW-SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat einer großen Koalition erneut eine klare Absage erteilt. "Die SPD taugt nicht zum Steigbügelhalter von Frau Merkel", so Römer. Eine Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bund sei nicht im Interesse Nordrhein-Westfalens. "Die Kanzlerin hat mit ihrer Politik über vier Jahre unserem Bundesland geschadet", sagte Römer laut Mitteilung.

14.15 Uhr SPD bleibt stärkste Kraft im Revier

Die SPD ist im Ruhrgebiet erneut stärkste Partei geworden. Die Sozialdemokraten kamen auf 39,1 Prozent, wie der Regionalverband Ruhr mitteilte. Das sind 3,2 Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren. Die CDU legte um 5,5 Punkte auf 32,6 Prozent zu. Wie in Land und Bund gab es für die kleineren Parteien im Ruhrgebiet deutliche Einbußen. Die FDP verlor 7,5 Prozentpunkte und rutschte auf vier Prozent ab. Die Grünen kamen auf 7,3 Prozent, das sind 2,1 Prozentpunkte weniger als 2009. Die Linke verlor 3,4 Punkte und erreichte 7,1 Prozent.

13.59 Uhr Lindner will kein "Weiter so"

Christian Lindner will die FDP nach dem Wahldebakel neu aufbauen. Er wolle in dieser schwierigen Lage Verantwortung übernehmen, "um die liberale Partei zu erneuern und bei der nächsten Bundestagswahl zurück ins Parlament zu führen", erklärte Lindner. Der Rauswurf aus dem Bundestag sei eine historische Zäsur. Es dürfe kein "Weiter so" geben. Das werde sich auch beim künftigen Führungspersonal bemerkbar machen.

13.54 Uhr NRW-Grüne kritisieren "Nein" zu Gesprächen mit der Linken

Die nordrhein-westfälischen Grünen haben die Bundes-SPD für ihr striktes "Nein" zu Gesprächen mit der Linken kritisiert. Es sei falsch, dass die SPD hier Sondierungsgespräche und damit Rot-Rot-Grün von Anfang an "kategorisch ausschließe", sagte Landesparteichefin Monika Düker am Montag in Düsseldorf. Es sei ein strategischer Fehler, sich der Union ohne eine andere Option "auszuliefern". Die SPD müsse erklären, warum sie denkbare Mehrheiten ungenutzt lassen wolle, forderte auch NRW-Grünen-Parteichef Sven Lehmann. Rot-Rot-Grün liegt nach dem vorläufigen Endergebnis rein rechnerisch vor dem Wahlsieger CDU/CSU.

13.23 Uhr Laumann will nicht mit den Grünen

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, ist gegen eine Koalition mit den Grünen. Deren Programm sei von vornherein darauf angelegt, "die Tür zur CDU zuzuschlagen", kommentiert der CDU-Fraktionschef in Düsseldorf. Sollte die Union einen Partner benötigen, sei er "ganz eindeutig für eine große Koalition".

13.19 Uhr Jüngster Abgeordneter kommt aus Duisburg

Der jüngste Abgeordnete im neuen Bundestag kommt aus NRW. Mahmut Özdemir wurde 1987 in Duisburg-Homberg geboren und ist dort aufgewachsen. Für die SPD holte er in Duisburg (Wahlbezirk Duisburg II) mit 43,2 Prozent ein Direktmandat und ließ den Gegenkandidaten der CDU weit hinter sich (29,6 Prozent).

13.10 Uhr Christian Lindner will FDP-Chef werden

FDP-Vize Christian Lindner will nach Meldungen verschiedener Nachrichtenagenturen neuer Bundesvorsitzender der Liberalen werden. Der nordrhein-westfälische Landes- und Fraktionschef will die Nachfolge von Philipp Rösler antreten, der zuvor im FDP-Präsidium seinen Verzicht auf das Amt angekündigt hatte.

12.40 Uhr 138 Abgeordnete aus NRW

Im neuen Bundestag werden 138 Parlamentarier aus NRW sitzen: 64 Direktkandidaten und 74 Abgeordnete, die über die Landeslisten gewählt wurden. Der neue Bundestag wird mit 630 Abgeordneten nicht wesentlich größer als der alte mit 622 Abgeordneten. Zuvor waren Befürchtungen geäußert worden, das neue Wahlrecht könne zu einem explosionsartigen Anstieg der Abgeordnetenzahl auf bis zu 680 führen.

12:22 Uhr "Minderheitsregierung passt nicht zu Merkel"

Martin Florack, Politologe der Uni Duisburg-Essen, kann sich nicht vorstellen, dass Angela Merkel eine Minderheitsregierung führen wird. Ihr präsidialer Regierungsstil passe besser zu breiten Mehrheiten, sagte er auf WDR 2.

11:45 Uhr Mögliche Nachzählung im Wahlkreis Essen III

Im traditionell hart umkämpften Wahlkreis Essen III hatte am Ende Matthias Hauer (CDU) die Nase vorn - mit gerade mal drei Stimmen Vorsprung vor SPD-Konkurrentin Petra Hinz. Hinz hat nun auf ihrer Facebook-Seite angekündigt, dass sie eine Neuauszählung veranlassen wolle. Im zuständigen Essener Wahlamt herrschte am Montagvormittag (23.09.2013) noch Unklarheit über das weitere Vorgehen. Für den frühen Montagnachmittag hat die Stadt eine Pressekonferenz angekündigt. Ob es dann schon ein Ergebnis gebe, stehe aber noch nicht fest, hieß es aus dem Büro von Landeswahlleiterin Helga Block. Letzte Instanz sei der Bundestagswahlprüfungsausschuss. WDR.de wird über das weitere Vorgehen berichten.

11.20 Uhr Volker Beck tritt nicht mehr als Parlamentarischer Geschäftsführer an

Der Kölner Volker Beck (B'90/Grüne) will nicht mehr für das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers im Bundestag antreten. "Ich sehe meine Perspektive in der Fachpolitik", sagte Beck in Berlin.

11.04 Uhr Wolfgang Kubicki: "An Christian Lindner kommt niemand vorbei"

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki wünscht sich Christian Lindner als neuen FDP-Vorsitzenden. "Er ist jemand, der die Partei aus der Lethargie herausführen kann", sagte Kubicki vor einer Sitzung des FDP-Präsidiums.

10.32 Uhr Daniel Bahr: Externen Sachverstand hinzuziehen

"Der Aufbau geht nur über die Länder", sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr in WDR 5 auf die Frage, wie es für die FDP wieder bergauf gehen könnte. Man müsse in Ruhe analysieren und auch "externen Sachverstand" hinzuziehen, so Bahr. Die FDP sei in den letzten Jahren zu stark mit sich selbst beschäftigt gewesen. Bahr kündigte an, die FDP selbst wieder mit aufbauen zu wollen.

10.07 Uhr Höchste und niedrigste Wahlbeteiligung

Der Wahlkreis Münster weist die höchste Wahlbeteiligung im Land auf. 79,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben in der Universitätsstadt ihre Stimme abgegeben. Die niedrigste Wahlbeteiligung weist dagegen laut Landeswahlleitung der Wahlkreis Duisburg II auf. Hier beteiligten sich lediglich 63,6 Prozent an der Bundestagwahl.

09.38 Uhr Erste muslimische CDU-Abgeordnete

Die 35-jährige Cemile Giousouf aus Hagen in NRW ist die erste muslimische Bundestagsabgeordnete der CDU. Die türkischstämmige Giousouf zog über die nordrhein-westfälische Landesliste in den Bundestag ein. In ihrem Wahlkreis Hagen/Ennepe-Ruhr-Kreis I (138) steigerte sie das Erststimmenergebnis gegenüber 2009 um 0,6 Prozentpunkte auf 34,1 Prozent.

08.10 Uhr Armin Laschet: Linke scheidet für uns aus

"Ich finde Demokraten sollten miteinander sprechen", sagt der Vorsitzende der NRW-CDU auf WDR 2 mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. Er meint damit die SPD und die Grünen. Der Linken erteilt er eine klare Koaltionsabsage: "Die Linke scheidet da für uns aus." Ob er selbst ein Amt in Berlin übernehmen wird, darüber schweigt Laschet am Morgen. Seine Antwort: "Ich lebe in Aachen, und Aachen ist eine sehr schöne Stadt."

07.36 Uhr CDU-Generalsekretär: Vertrauensbeweis für Angela Merkel

Als großen Vertrauensbeweis für Angela Merkel bezeichnet der Generalsekretär der CDU, Herrmann Gröhe das gute Ergebnis für die CDU bei der Bundestagswahl. Die Frage, ob er selbst ein anderes Amt als den Generalsekretärsposten übernehmen wird, will Gröhe auf WDR 5 heute Morgen zunächst nicht beantworten. "Die Mannschaftsaufstellung - darüber sprechen wir später", sagt Gröhe, der gestern sein Direktmandat im Rhein-Kreis Neuss gewonnen hat.

07.15 Uhr AfD-Vorsitzender: Im nächsten Jahr in die Parlamente einziehen

Der NRW-Vorsitzende der AfD, Alexander Dilger ist zufrieden mit dem Wahlergebnis seiner Partei. Er sieht gute Chancen für die AfD, sowohl bei der nächsten Kommunalwahl in NRW als auch bei der Europawahl in die Parlamente einzuziehen, sagt Dilger im WDR 5-Morgenecheo.

07.06 Uhr - Politologe: Wähler sehen FDP als Wurmfortsatz der CDU

Der Düsseldorfer Politologe Ulrich von Alemann nennt das Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl im WDR5-Interview einen "kräftigen, historischen Einschnitt". Die FDP habe sich in den letzten Jahren selbst an die CDU gefesselt. Dadurch sei sie nicht mehr "das Zünglein an der Waage" gewesen. Die Wähler hätten die FDP "als Wurmfortsatz der CDU" gesehen. Aus Wählersicht sei die Partei darum überflüssig geworden.

06:57 Uhr - Christian Lindner will nicht reden

Der FDP-Chef der Liberalen in NRW hatte WDR 2 für heute Morgen ein Interview fest zugesagt. Doch in der Nacht kommt die Absage von Lindner. Sprachlosigkeit in der FDP-Führung nach dem Wahldebakel am Sonntag? Stattdessen spricht Frank Scheffler, Ex-Bundestagsabgeordneter der FDP aus NRW. Das Ergebnis der Liberalen nennt er "niederschmetternd". Die Partei habe keine klaren Akzente gesetzt und sich mit der Zweitstimmenkampagne selbst klein gemacht.