Einwände aus NRW gegen AKW in Zeeland: Grenzfall Atomkraft

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Auf dem Gelände des AKW Borssele soll ein zweites Kraftwerk entstehen

"In Deutschland ist das neue AKW bisher kein großes Thema", sagt Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). "Dabei würden die Folgen eines Störfalls den gesamten Westen der Republik treffen. Und zwar massiv." Die Planungen für das neue Kraftwerk in der Provinz Zeeland, einer Urlaubsregion auch für viele Menschen aus NRW, sind dabei schon weit fortgeschritten. In Borssele gibt es schon seit 1969 ein Atomkraftwerk. Das Genehmigungsverfahren für einen zweiten Kernkraftwerksblock läuft seit Juni 2009. "In den Niederlanden sind solche Genehmigungsverfahren deutlich kürzer als in Deutschland", warnt Buchholz. Noch in diesem Jahrzehnt könnte der neue Reaktor ans Netz gehen. In der niederländischen Öffentlichkeit sei die Anti-Atom-Bewegung außerdem selbst nach der Katastrophe von Fukushima nicht so stark wie hierzulande. "Deshalb ist der Widerstand von dieser Seite der Grenze so wichtig."

Kriterien für die Umweltverträglichkeit

Udo Buchholz organisiert den Widerstand

Aktuell bereitet die niederländischen Behörde eine Umweltverträglichkeitsstudie vor, um den genauen Standort für das neue Kraftwerk festzulegen. Dazu wurde ein Grundlagenpapier vorgelegt, das die Kriterien der geplanten Untersuchung festlegt: zum Beispiel die Auswirkungen radioaktiver Strahlung auf die Umgebung und die Versorgung der Brennelemente mit Kühlwasser. Zu diesem Grundlagenpapier können auch NRW-Bürger Stellungnahmen und Einwendungen einreichen, die in die spätere Studie einfließen sollen. Dass auch deutsche Bürger ein Einspruchsrecht haben, verdanken sie der Espoo-Konvention von 1991.

Einspruchsfrist läuft ab

Wer seine Stellungnahme abgeben möchte, muss dafür allerdings nicht das ganze Dokument gelesen haben - es ist 136 Seiten stark und außerdem nur in niederländisch und englisch erhältlich. Es genügt zum Beispiel die allgemeine Feststellung, dass schon im Normalbetrieb von Atomkraftwerken schädliche Radioaktivität frei wird und die Folgen von Störfällen auch den eigenen Landstrich treffen könnten. Auf den Homepages von Umweltorganisationen wie der BBU und dem BUND gibt es Mustertexte. Außerdem kann man sich dort einem Sammeleinspruch anschließen. Allerdings muss man sich jetzt beeilen: Die Einspruchsfrist läuft am Donnerstag (12.01.2012) ab. Die Einwände müssen per Brief oder telefonisch abgegeben werden - nicht per E-Mail.

Auch RWE ist beteiligt

Noch spielt Atomkraft bei der Energieversorgung der Niederlande keine bedeutende Rolle. Seit der Schließung des AKW Dodewaard im Jahr 1997 ist die bestehende Anlage in Borssele das letzte verbliebene Atomkraftwerk des Landes. Die niederländische Regierung plant allerdings, die Nutzung der Kernkraft auszubauen um so CO2-Emissionen zu reduzieren. "Genehmigungsanträge für den Bau von einem bzw. mehreren Kernkraftwerken, die den Anforderungen genügen, werden bewilligt", heißt es hierzu im Koalitionsvertrag. Derzeit bewerben sich zwei Unternehmen um den Bau des neuen AKW in Zeeland, darunter der niederländische Energieversorger Delta, an dem auch der deutsche RWE-Konzern beteiligt ist.

Landesregierung äußert sich pessimistisch

"Dass wir Atomkraft nicht für zukunftsfähig halten, ist bekannt", sagt Wilhelm Deitermann vom NRW-Umweltministerium. Eine kritische Stellungnahme von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) werde derzeit vorbereitet. Allerdings seien die Planungen für Borssele schon sehr weit fortgeschritten. "Ich halte es für eher unwahrscheinlich, dass das Projekt noch verhindert werden kann."