Energiegipfel der Ministerpräsidenten : Kraft entdeckt die Industrie

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Kraft: Gefahr der "De-Industrialisierung"?

Thomas Schlenz, Gesamtbetriebsratschef bei Thyssen Krupp, ist voll des Lobes: Bei Kraft fühle er sich mit den Sorgen der Industrie gut aufgehoben, sagte er nach seinem Besuch der SPD-Fraktion im Landtag am Dienstag dieser Woche. Schließlich sei man sich einig, dass der Strom für Verbraucher - und insbesondere für die Industrie - nach dem Atomausstieg bezahlbar bleiben müsse, damit die Stahl-Produktion zumindest in Europa wettbewerbsfähig bliebe. Schlenz ist Mitglied der SPD. Der Schulterschluss zwischen Industrie und Partei, den Kraft in der Debatte um die schwarz-gelben Atom-Ausstiegspläne verstärkt sucht, fällt umso leichter. Die Ministerpräsidentin hat sich den Kampf gegen die vermeintlich drohende "De-Industrialisierung" auf die Fahnen geschrieben.

Nicht "Hals über Kopf" aussteigen

Vor zwei Wochen, bei der Verabschiedung des Haushalts im Landtag, sagte sie erstmals einen Satz, der seitdem wie ihr neues Mantra scheint: "Eine De-Industrialisierung als Folge der Energiewende werden wir aus NRW nicht mittragen". Wer jetzt aussteigen wolle - "Hals über Kopf" - ohne zu prüfen, welche Details sich wie auswirkten, riskiere, dass die Energieversorgung nicht gewährleistet sei. "Als Ministerpräsidentin des Industrielands NRW habe ich die Pflicht, auf diese Probleme aufmerksam zu machen", sagte Kraft dem "Spiegel". Sie sei für den schnellstmöglichen Ausstieg, fordert aber, den Unternehmen müsse Luft zum Atmen gelassen werden.

Vom Industrie-Verhinderer zum Industrie-Mahner

Es scheint, als habe Kraft nun die Industrie als Thema für sich entdeckt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. In NRW werden schließlich 40 Prozent des bundesweiten Industriestroms verbraucht, es gibt viele energieintensive Industrien, von Stahl, Aluminium über Papier und Glas bis hin zur Chemie. Bisher war bei Rot-Grün allerdings allenfalls von der ökologisch-industriellen Revolution die Rede. Derzeit arbeitet Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) an einem neuen Klimaschutzgesetz, das ehrgeizige CO2-Einsparungen vorsehen soll. Für CDU und FDP ein Grund mehr, die Minderheitsregierung als "Industrie-Verhinderer" zu bezeichnen.

Dies will Kraft, die bisher vor allem die mit Schulden finanzierte "präventive Sozialpolitik" zu ihrem Markenzeichen gemacht hat, so nicht mehr stehen lassen. Sie versucht sich nun auch auf dem Feld der Wirtschaft zu profilieren, wohl auch weil ihr zuständiger Minister Harry Voigtsberger (SPD) nach wie vor blass wirkt. In der Diskussion über die Energiewende sei er - auch innerhalb der Bundes-SPD - kaum hörbar gewesen, heißt es aus seiner Partei.

Grüne irritiert

Allerdings sorgt Kraft mit ihrem Kurs beim grünen Koalitionspartner gehörig für Irritationen, macht sie doch deutlich, dass die Kohle als "Brücke" ins Zeitalter der erneuerbaren Energien noch gebraucht werde - und das noch einige Jahrzehnte. Und Krafts Fraktionschef Norbert Römer, ein langjähriger Bergbau-Gewerkschafter, traf sich mit einem RWE-Manager, um danach in einer gemeinsamen Pressemitteilung vehement für moderne Kohlekraftwerke zu werben. In der Bundespartei hat sich die NRW-SPD nach "sehr heftigen" Debatten, wie SPD-Generalsekretär Michael Groschek sagt, mit ihrem Kurs im Vorstand durchgesetzt: Nach dem neuen Energiekonzept, das im Dezember auf dem Parteitag beschlossen werden soll, soll der Neubau von Kohlekraftwerken nun doch möglich sein. Dabei ginge es vor allem um die Erneuerung der alten durch neue Meiler, so Groschek.

"Kohle-Romantik" bei der SPD

Die Grünen lehnen dagegen aus Gründen des Klimaschutzes weitere neue Kraftwerke ab. Derzeit sind sieben Meiler in NRW im Bau, darunter der von Gericht gestoppte in Datteln, den Rot-Grün deshalb unisono immer wieder als "Sonderfall" bezeichnet. Gefragt, ob er sich beim derzeitigen Industrie- und Kohle-Kurs seiner Partei keine Sorgen mache um die Koalitions-Harmonie in NRW, wiegelt Groschek ab: "Wir machen uns nicht Sorgen um die Grünen, wir machen uns Sorgen um die Industrie." Von Konflikt will man weder bei der SPD noch Grünen sprechen. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen spöttelt lediglich über die "Kohle-Romantik" des Koalitionspartners.

Video: Energiegipfel zum Atomausstieg: SPD und Grüne skeptisch (01:45) WDR aktuell 05.08.2011 12:45:00
03.06.2011

Energiegipfel zum Atomausstieg: SPD und Grüne skeptisch

"Dinosaurier"-Technologie

Die Grünen beobachten die Entwicklung bei der SPD aber genau - und so stehen lassen wollen sie Krafts Äußerungen dann auch nicht. Schließlich geht es bei ihnen nun darum, weiter Profil in der Energiedebatte zu zeigen. Vielen sind zudem noch die Auseinandersetzungen um das Braunkohle-Abbaugebiet Garzweiler II in Erinnerung, an denen die rot-grün Koaliton in NRW zwischen 1995 bis 2005 fast zerbrochen wäre. Und so sprach Grünen-Landeschefin Monika Düker von einem "Gespenst der De-Industrialisierung", das in NRW umhergehe. Dabei drohe die doch nur, wenn nicht konsequent auf erneuerbare Energien gesetzt werde, so Düker. Die Kohlekraft sei eine "Dinosaurier"-Technologie, stichelte sie zurück, allerdings ohne Kraft frontal anzugreifen.