Rot-Grün denkt über Wintererlass nach: Abschieben auch im Winter?

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Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland hat stark zugenommen

Im vergangenen Jahr entzündete sich an der Flüchtlingsfrage ein handfester Krach zwischen SPD und Grünen. Innenminister Ralf Jäger (SPD) war noch Anfang Dezember 2011 entschlossen, abgelehnte Asylbewerber aus dem Kosovo auch im Winter in ihre Heimat zurückzuschicken. Das brachte die Grünen gegen den Minister auf. Aus humanitären Gründen sei es untragbar, die Menschen im Winter in eine ungewisse Zukunft zu schicken, argumentierte damals unter anderem die Grünen-Parteichefin Monika Düker. Jäger gab nach und gab den sogenannten Wintererlass heraus. Danach durften Angehörige verschiedener Minderheiten aus dem Kosovo während des Winters vorübergehend nicht abgeschoben werden. Bereits 2010 hatte es einen solchen Erlass für Kosovo-Flüchtlinge gegeben.

In Serbien und Mazedonien ist es genauso kalt wie im Kosovo

Und in diesem Jahr? Fragt man nach, werden die Fachpolitiker von SPD und Grünen wortkarg - ein untrügliches Zeichen dafür, dass das Thema ein heißes Eisen ist. In diesem Jahr nämlich bestimmen Asylbewerber aus zwei anderen Balkanstaaten die Nachrichten. Die Zahl der Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien ist seit dem Spätsommer sprunghaft angestiegen. Es gibt erhebliche Probleme bei der Unterbringung. Ein Großteil der Asyl-Bewerber aus den beiden Ländern gehört der Minderheit der Roma an, genau wie bei den Kosovo-Flüchtlingen. Soll es angesichts dieser Lage erneut einen vorläufigen Abschiebestopp für Kosovaren geben? Und müsste ein solcher nicht auch für Serben und Mazedonier ausgesprochen werden? Schließlich ist es dort im Winter genauso kalt wie im Kosovo.

Wintererlass soll bald diskutiert werden

Monika Düker, die just am Freitag (19.10.2012) zu einem Gespräch über die Flüchtlingssituation in NRW geladen hatte, winkt ab. Es sei zu früh, über einen vorläufigen Abschiebestopp zu entscheiden - das gelte sowohl für Kosovaren als auch für Serben und Mazedonier. In der übernächsten Woche soll es ein interfraktionelles Gespräch mit Experten geben, bei dem auch der Wintererlass zur Sprache kommen soll. Vorher will Düker ihre Meinung zum Thema nicht kundtun.

Im SPD-geführten Innenministerium gibt man sich noch wortkarger: "Es gibt derzeit keine Pläne für eine Winterpause", wiederholt eine Sprecherin mehrmals. Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard von Grünberg, verweist ebenfalls auf noch ausstehende Gespräche. "Wir müssen sorgfältiger diskutieren als beim letzten Mal", sagt er. Die Haltung seiner Fraktion? Noch unentschieden.

"Notunterkunft besser als eine Matratze am Rande von Belgrad"

Die Zurückhaltung der Fraktionen ist verständlich. Über 99 Prozent der Asylanträge von Menschen aus Serbien und Mazedonien werden abgewiesen. Auch die Grünen geben zu, dass die meisten Flüchtlinge aus diesen Ländern keine Chance auf ein Bleiberecht haben. Düker meint zwar, dass nicht alle von ihnen aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. Viele Roma würden in ihren Heimatländern diskriminiert. Der derzeit sprunghafte Anstieg kann aber nicht allein damit erklärt werden. Veränderte Visabestimmungen für die beiden Länder, mehr Geld für Asylbewerber hierzulande und der nahende Winter dürften alle eine Rolle spielen. Das sagen Flüchtlingsorganisationen, und das sagen auch die Grünen. "Für viele ist eine Notunterkunft in Deutschland besser als eine Matratze am Rande von Belgrad", meint Düker.

Würde das Land in dieser Gemengelage nun einen Wintererlass herausgeben, könnte das durchaus ein zusätzlicher Anreiz sein, hierherzukommen, heißt es in Düsseldorf hinter vorgehaltener Hand. Eine vertrackte Situation. Die Politik wird sich wohl noch eine Weile um die Entscheidung herumdrücken.