Reform der Sicherungsverwahrung: Sollen Sicherungsverwahrte surfen dürfen?

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Für immer wegschließen? Das Land muss Sicherungsverwahrung neu regeln

Wie soll der Staat mit nicht oder nur schwer therapierbaren Gewalt- und Sexualtätern umgehen, die nach einem Verbrechen ihre Haftstrafe abgesessen haben? Bei als gefährlich geltenden Straftätern ordnen die Gerichte nach der Haftentlassung eine Sicherungsverwahrung an. Jahrzehntelang wurden diese Sicherungsverwahrten in den Gefängnissen ähnlich untergebracht wie andere Häftlinge. 2011 stoppte das Bundesverfassungsgericht diese Praxis.

Bund und Länder müssen ab dem 1. Juni 2013 neue Regeln für die Sicherungsverwahrung schaffen. In Nordrhein-Westfalen plant die rot-grüne Landesregierung ein zentrales Gebäude zur Unterbringung und Bewachung der Sicherungsverwahrten in Werl. 2015 soll die Einrichtung für knapp 150 Bewohner fertig sein.

Internetzugang unter Aufsicht?

Bei einer Expertenanhörung am Mittwoch (20.02.2013) im Düsseldorfer Landtag wurde deutlich, dass noch viele kleine und große Fragen offen sind. Sollen Sicherungsverwahrte einen Anspruch auf Waschmaschine und Trockner haben? Müssen sie nach jedem Ausgang bis zur letzten Körperöffnung durch- und untersucht werden? Sollen sie anders als Strafhäftlinge unkontrolliert Zeitungen und Zeitschriften beziehen dürfen? Der Gesetzentwurf für die reformierte Sicherungsverwahrung in NRW muss an einigen Punkten wohl noch präzisiert werden. Die Karlsruher Richter wollen nämlich, dass die Lage der Sicherungsverwahrten - trotz gefängnisartiger Unterbringung - den allgemeinen Lebensverhältnissen angeglichen wird.

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Sicherungsverwahrte dürfen nicht mehr in Gefängnissen untergebracht werden

Tillmann Bartsch vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen kritisierte den Gesetzentwurf unter anderem, weil er den Sicherungsverwahrten den Zugang zum Internet verwehre. Dieses Online-Verbot ist zwar bei Strafgefangenen üblich, aber für Sicherungsverwahrte laut Bartsch kaum haltbar. Der Zugang zum Internet sei auch im privaten Bereich von zentraler Bedeutung für die Lebensführung, habe der Bundesgerichtshof (BGH) erst im Januar 2013 entschieden, sagte Bartsch. Von daher müsse "zwar nicht in ihren Zimmern, aber in Gemeinschaftsräumen unter Aufsicht" das Surfen im Netz möglich sein. Um das Abrufen von Porno-Websites zu unterbinden, könnten ja "Filter eingebaut werden", sagte Bartsch.

Bis zu 80 Millionen Euro für Neubau

Eine weitere Forderung von Rechtsexperten und Sozialarbeitern bei der Expertenanhörung: Wer über Jahre in etlichen Behandlungsversuchen gescheitert ist, sollte nach Ansicht der Sachverständigen ein Recht auf eine "Therapie-Pause" haben. Weder der Gesetzentwurf noch das Bundesverfassungsgericht hätten bislang eine Lösung für das Problem aufgezeigt, bemängelte der Jurist Bartsch. Der Arnsberger Bewährungshelfer Dietmar Zumbusch forderte zudem ein verbessertes "Übergangsmanagement", falls Ex-Straftäter nach einer erfolgreichen Therapie in die Freiheit entlassen werden sollen. Oftmals mangele es an den einfachsten Dingen wie Kleidung und einer Wohnung. Hinzu kämen Ängste in der Bevölkerung.

Sicherungsverwahrung muss nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts von Strafhaft räumlich getrennt werden. In Werl wird deshalb ein eigenes Haus auf dem Areal der bestehenden Justizvollzugsanstalt gebaut. Die Kosten könne heute noch niemand genau abschätzen, sagte JVA-Leiter Michael Skirl. Er nannte als Größenordnung für das Projekt 60 bis 80 Millionen Euro. Derzeit sitzen in NRW 112 Straftäter in Sicherungsverwahrung ein, 47 davon in Aachen, 48 in Werl, der Rest an anderen Standorten. In Werl sollen sie künftig in 20 Quadratmeter großen Räumen leben. Außerdem sollen die Toiletten abgetrennt sein. Bisher stehen ihnen - wie den regulären Häftlingen - nur sieben bis zwölf Quadratmeter zur Verfügung, häufig sind die Toiletten mit im Raum. In der neuen Zentralunterbringung soll es außerdem eine engere psychologische Betreuung, ein besseres Sport- und Freizeitangebot und Arbeitsmöglichkeiten für 60 Sicherungsverwahrte geben.

Extra-Kammer für Beschwerde-Experten

Der Werler JVA-Chef Skirl wies noch auf ein spezielles Problem hin. "Es gibt eine kleine, aber schlagkräftige Gruppe von querulatorisch Veranlagten, denen es um die Paralyse des verhassten Systems geht", sagte er. In Werl hielten zwei Antrags-"Experten" die Beamten mit immer neuen Beschwerdeanträgen auf Trab. Auch ihretwegen habe der Präsident des zuständigen Landgerichts Arnsberg eine zweite Strafvollstreckungskammer eingerichtet, um allen gesetzlichen Kontrollpflichten nachkommen zu können. Drei bis fünf Eingaben pro Tag lieferten seine "Spezialisten" ohne Mühe, berichtete Skirl.