Schwarzbuch Steuergeldverschwendung : "Die Städte schmeißen Geld zum Fenster raus"

Video: Steuerverschwendung in NRW (01:59 Min.) , Sendung vom 19.09.2012

Steuerverschwendung in NRW

Das Geld in den öffentlichen Kassen ist knapp, und deshalb schauen die Verantwortlichen immer ganz genau hin, wenn der Bund der Steuerzahler (BdSt) sein jährliches Schwarzbuch der Verschwendung öffentlicher Mittel vorlegt. Von den bundesweit rund 100 aufgelisteten Fällen kommen 19 aus Nordrhein-Westfalen. Betroffen sind ausschließlich Kommunen, viele davon im Ruhrgebiet, und viele mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. "Den Städten geht es nicht nur deshalb schlecht, weil ihnen hohe Sozialkosten aufgelastet werden", sagt Heinz Wirtz, der Vorsitzende des BdSt in NRW. "Es geht ihnen auch schlecht, weil sie Geld zum Fenster rauswerfen."

Dortmunder U-Turm: Betriebskosten laufen aus dem Ruder

Die 19 Fälle aus NRW stünden exemplarisch für Geldverschwendung und "organisierte Verantwortungslosigkeit", sagt Wirtz. Fast immer geht es um Baukosten, die aus dem Ruder laufen. Zum Beispiel in Dortmund. In der hoch verschuldeten westfälischen Metropole prangert die Steuerzahlerlobby gleich zwei Fälle an. Zum einen den U-Turm, der in den vergangenen Jahren bereits durch explodierende Baukosten in die Schlagzeilen geraten war. Nun steigen auch die Betriebskosten drastisch an. Von ursprünglich geschätzten 3,2 Millionen Euro pro Jahr auf nun über zehn Millionen. Grund dafür seien unter anderem nicht einkalkulierte Mietkosten und höhere Kosten bei Reinigung und Energie. Bei einer vernünftigen Planung, meint der Bund der Steuerzahler, hätte es die finanzielle Misere nicht gegeben.

Kostenrisiko Fußballmuseum

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Wie teuer wird das DFB-Museum?

Eine ähnliche Entwicklung befürchtet der BdSt auch beim geplanten Fußballmuseum in Dortmund - ohne allerdings Belege dafür zu haben. Die gesamte finanzielle Planung sei undurchsichtig, heißt es. So sei nicht klar, in welcher Höhe die Stadt für Verluste des Museums haftet und wie teuer die Umgestaltung des Museumsumfeldes werden wird. "Solche Themen werden in nicht-öffentliche Teile von Ratssitzungen besprochen und sind somit einer öffentlichen Kontrolle entzogen", ärgert sich Wirtz.

5.000 Euro, um einen Zaun wieder abzureißen

Während der Steuerzahlerbund beim DFB-Museum vor einer drohenden Geldverschwendung warnt, sei diese in Troisdorf bereits geschehen. Das auf Burg Wissem geplante Museum zur Industriegeschichte sei immer wieder schöngerechnet worden, meint der BdSt. Statt drei Millionen wie geplant soll das Vorzeigeprojekt nun neun Millionen kosten, drei Mal so viel wie angenommen. Beim Emil-Schumacher-Museum in Hagen laufen die Folgekosten aus dem Ruder: 1,3 Millionen im Jahr statt 461.000. Ein anderes Beispiel für Geldverschwendung findet sich ebenfalls in Hagen. Dort wurde 2011 ein Zaun zum Schutz vor Graffiti-Schmierereien an einem Gymnasium gebaut. Kosten: 15.000 Euro. Weil der Zaun aber leicht zu umgehen und deshalb völlig nutzlos war, ist er mittlerweile abgebaut worden - was noch mal 5.000 Euro kostete.

Weitere Beispiele für Geldverschwendung beschreibt das Schwarzbuch unter anderem in Bielefeld, Gütersloh und Oberhausen. Bei sechs dieser Fälle führt das Buch allerdings nur eine "drohende Verschwendung" an. Bei vier Projekten sei die Verschwendung durch das Eingreifen des Bundes verhindert worden. Beispielsweise in Bielefeld, wo ein Jobcenter älteren Erwerbslosen einen Kurs finanzieren wollte, durch den die Teilnehmer Gewicht verlieren und sich jünger fühlen sollten.

Steuerzahlerbund will Haushaltsuntreue unter Strafe stellen

Damit solche und ähnliche Geldverschwendung wirksamer bekämpft werden kann, fordert der BdSt einen neuen Straftatbestand - nämlich den der Haushaltsuntreue. Diese sei gegeben, wenn es ein "auffälliges Missverhältnis" zwischen einer Ausgabe und dem damit verfolgten Zweck gebe - wie im Beispiel des unnötigen Zauns in Hagen. Nach bisheriger Rechtslage könnten die Verantwortlichen nur dann zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie in die eigene Tasche wirtschaften, meint NRW-Vorsitzender Wirtz. Der BdSt will nach eigenen Angaben die Landesregierung in NRW für eine entsprechende Bundesratsinitiative gewinnen.

Ob der Lobbyverein bei den Politikern damit Gehör findet, darf aber bezweifelt werden. Das NRW-Justizministerium äußert sich skeptisch zum Sinn einer solchen Gesetzesänderung. "Uns sind keine Klagen bekannt, dass strafwürdige Fälle der Veruntreuung von Haushaltsgeldern und der Verschwendung öffentlicher Mittel nach dem geltenden Recht nicht angemessen bestraft werden könnten", heißt es in einer Stellungnahme gegenüber WDR.de. Außerdem - das sagt das Ministerium nicht - träfe der neue Straftatbestand neben Verwaltungsbeamten auch Ratspolitiker und Bürgermeister. Parteifreunde also.