Landtag debattiert über Salafismus Eine Debatte und einige Entgleisungen

Von Rainer Kellers

Der Landtag hat am Freitag (22.03.2013) über die Gefahren des Salafismus' debattiert. Eine erwartbare Diskussion, mag man meinen. Doch während sich CDU und FDP Scharmützel mit den Grünen liefern, äußert sich ein Pirat höchst missverständlich über Salafisten.


Die Aktuelle Stunde am Freitag im Landtag dürfte nicht als Sternstunde des Parlamentarismus in die Geschichte eingehen. Es ging um die Gefahren des Salafismus, ein Thema, bei dem demokratische Parteien eigentlich einer Meinung sein müssten. Doch die Debatte entwickelte sich anders.

Zuerst wird die junge Grüne Verena Schäffer von der CDU sehr persönlich als "naiv" und "weltfremd" attackiert. Sie hatte unter anderem davon gesprochen, man müsse den fehlgeleiteten jungen Männern eine Alternative in der Gesellschaft anbieten. Das ist der CDU zu viel "Gutmenschentum" und zu wenig Härte. FDP-Mann Robert Orth bringt es dann fertig, die Schuld für das schnelle Wachsen der Salafisten-Szene der rot-grünen Landesregierung anzulasten. Diese habe kein Konzept, vergeude die Kapazitäten der Polizei mit Blitzmarathons und demotiviere die Beamten auch noch, weil sie ihnen die volle Übernahme des Tarifabschlusses verweigere. "Peinlich", schallt es Orth aus den Reihen der Koalition entgegen.

Der Innenminister auf Irrwegen


Der Innenminister lässt sich aber auch auf Irrwege führen. Zwar berichtet Ralf Jäger (SPD) von einem Aussteigerprogramm für Salafisten und drei Anlaufstellen für Aussteigewillige im Bereich Rhein/Ruhr. Dann aber lässt er sich, provoziert von der Opposition, dazu hinreißen, statt über Salafisten sehr lange über das NPD-Verbot zu sprechen. Die Debatte droht abzugleiten und im Wahlkampf zu versanden. Doch der erstaunlichste Auftritt kommt erst noch.

Eine mehr als unglückliche Wortwahl

Dirk Schatz legt ihn hin. Schatz ist Abgeordneter der Piraten, ein junger Mann, 34 Jahre alt, Polizeikommissar außer Dienst. Schon einmal hat er Schlagzeilen gemacht, als er Innenminister Jäger auf Twitter "dämlich" nannte und seine Aussagen "Schwachsinn". Erst am Donnerstag (21.03.2013) war er wegen seiner Ausdrucksweise von der Landtagspräsidentin ermahnt worden ("Fäkalsprache"). Zuvor hatte er für Kopfschütteln gesorgt, als er den Beamten indirekt nahe legte, wegen der Besoldungsfrage nur noch Dienst nach Vorschrift zu leisten.


Jetzt tritt er ans Mikro und überrascht die meisten Abgeordneten mit dem Bekenntnis, ein Konvertit zu sein. Er berichtet von seinen Schwiegereltern, die aus Marokko stammen und sich in Deutschland ständigen Anfeindungen ausgesetzt sehen. "Mein Schwiegervater muss sich am Bahnhof vom Bodensatz der Gesellschaft anpöbeln lassen", ereifert sich Schatz. Und schon das ist eine mehr als unglückliche Wortwahl. Dann aber resümiert der Pirat aus Hagen: "Und dann wundern Sie sich, dass diese Menschen sich radikalisieren lassen."

Kann man für Salafisten Verständnis haben?

Eine kurze Unruhe im Plenarsaal, ungläubige Blicke auf der Zuschauertribüne. Hat er das wirklich gemeint? Wollte Schatz Verständnis dafür ausdrücken, dass junge Menschen angesichts von Anfeindungen in Deutschland Salafisten werden, unter denen es Radikale gibt, die die demokratische Grundordnung gewaltsam zu Fall bringen wollen? Kann man für gewaltbereite Salafisten Verständnis haben?

Die Piraten beeilen sich, dem drohenden Skandal entgegenzuwirken. Es dauert keine Stunde, da gibt Schatz eine persönliche Erklärung ab, in der er klarstellt, dass er keineswegs andeuten wollte, Verständnis für Salafisten zu haben. Er habe ausdrücken wollen, dass Ausgrenzung Radikalisierung fördere. Gewaltbereite Salafisten seien eine fundamentale Gruppe, der mit allen verfügbaren rechtsstaatlichen Mitteln entgegengetreten werden müsse. Es tue ihm Leid, sagt Schatz WDR.de, wenn er falsch verstanden worden sei.

"Da ist eine Grenze überschritten"

Damit ist das Thema wohl erledigt. Die anderen Fraktionen verzichten darauf, den Piraten öffentlich zu kritisieren. Auch wenn einige Abgeordnete dann doch durchblicken lassen, wie wenig sie von Schatz' Aussagen halten. "Da ist eine Grenze überschritten", meint Ibrahim Yetim (SPD), der einer der wenigen ist, dessen Rede von allen Fraktionen gelobt worden war. Yetim hatte die Salafisten als Gegner des Grundgesetzes und der überwiegenden Mehrheit der Muslime bezeichnet. Die Islamverbände hat er aufgefordert, sich klar abzugrenzen von den Salafisten. Dass nun ein Abgeordneter im Landtag solch missverständliche Dinge sagt, findet Yetim "unwürdig". Aber das kann man über weite Teile der Debatte sagen.


Stand: 22.03.2013, 15.54 Uhr


Kommentare zum Thema (25)

letzter Kommentar: 24.03.2013, 20.18 Uhr

verstehe kritik an pirat nicht schrieb am 24.03.2013, 20.18 Uhr:
Er hat nur gesagt, daß der Fokus auf der Salafismusbekämpfung zu kurz greift. Mindestens genauso wichtig wie eine Salafismusdebatte ist eine Debatte über die Alltagsdiskriminierung in Form von Islamophobie/Rassismus in Deutschland. Das einzig vorwerfbare ist der fehlende glatte politsprech, aber wollen wir im Parlament wirklich nur noch Meinungen im glatten Politsprech hören?
salfistendiskussionen sind immer seltsam schrieb am 24.03.2013, 20.03 Uhr:
Da werden Vorurteile gepflegt, der Rausschmiss von Urdeutschen mit falschen (islamistischen) religiös-politischen Vorstellungen gefordert, darauf hingewiesen, daß es in Deutschland Gegenden gibt, die schon an gaaaanz gaaanz böse Ausländer verloren sind, wo ein Urdeutscher um Leib und Leben fürchten muss etc. bla bla. Bei der Schuldfrage sind es dann immer irgendwelche Urdeutsche Regierungen/Parteien/Organisationen/Personen die damit gar nichts zu tun haben. Diejenigen die entgegengesetzte Meinungen haben, werden im günstigsten Fall als dumm und nicht auf der Höhe der Zeit bezeichnet, in den weniger günstigen Fällen als böse Gutmenschen, denen wir den Untergang unserer ach so tollen Urdeutschen Kultur und unseres ach so tollen Staates zu verdanken haben. Nur diese bösen Gutmenschen sind schuld, natürlich gemeinsam mit den üblichen gerne Beschimpften Verdächtigen usw. bla bla. echt öde.
Xevsur schrieb am 23.03.2013, 16.12 Uhr:
Die Salafisten wollen mit Gewalt erreichen, was andere, sicher nicht alle, islamische Gruppierungen schleichend anstreben. Legt man zu sehr den Fokus auf erstere, besteht die Gefahr, dass man die Absichten der anderen nicht im gebührenden Maße wahrnimmt. Oder wieso wartet man immer wieder vergeblich auf Stellungnahmen der offiziellen Islamverbände. Kommt dann doch mal etwas, ist es immer ein "Ja, aber ...die Diskriminierung, die steigende Islamophobie, die fehlende Willkommenskultur, etc." Wenn dem alles so wäre, wie erklärt sich dann das Anwachsen militant islamischer Gruppierungen selbst in islamischen Länder; man schaue auf Libyen, Tunesien, Ägypten, Syrien, noch mehr gefällig? Sind es dort auch Diskriminierung, Islamophobie, Fremdenfeindlichkeit?
Volkmann schrieb am 23.03.2013, 14.38 Uhr:
mal abgesehen davon dass ich den redaktionellen "Regulatoren" hier eine Art doppel- bis mehrfach- bödige Moral unterstelle (nach meiner Erfahrung und empirisch im Vergleich der Kommentare aus den verschiedenen Bereichen): ich habe den Eindruck dass sich manche so etwas wünschen - will nicht sagen herbeisehnen - wie im "Stichtag" beschrieben. Andererseits kann ich in Bezug auf den Terrorismus, Salafismus und überhaupt alles wo ein "ismus" dranhängt von mir aus nicht sagen: "alles verstehen heisst alles verzeihen". Ansonsten muss ich mich dennoch oder gerade deswegen in Demut und Duldsamkeit üben was nicht(s) mit Dummheit zu tun hat. Ich bin schliesslich kein Politiker, Jurist, Polizist, Soldat etc. In diesem Sinne kann von mir aus jeder politische, religiöse und sonstige Chauvinismus zur Hölle fahren. "Reinrassiges Deutsch-Sein" ist mir zu teuer.
Anonym schrieb am 23.03.2013, 14.05 Uhr:
Herr Jäger, warum reden Sie von der NPD, wenn doch Salafismus das Thema ist? Machen Sie das umgekehtert auch? Sprechen Sie von radikalen Muslimen, wenn das Tagesthema eigentlich Rechtsradikalismus ist?

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