Anschlagspläne gegen Pro NRW-Chef Ermittlungen gegen vier Islamisten

Nach der Aufdeckung von Anschlagsplänen gegen den Pro NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht ermittelt nun die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Vier festgenommene Beschuldigte sollen nach Überzeugung der Strafverfolger eine islamistische Terrorgruppe gebildet haben.

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des Verdachts eines geplanten islamistischen Attentats auf den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, übernommen. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die vier im Zusammenhang mit den Anschlagsplanungen festgenommenen Beschuldigten "eine inländische terroristische Vereinigung radikal-islamistischer Prägung gebildet" haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Montag (18.03.2013) in Karlsruhe mit. Bislang hatte die Staatsanwaltschaft Dortmund die Ermittlungen geführt. Die Bundesanwaltschaft wirft den vier Männern Verabredung zum Mord vor. Die Gruppe habe Sprengstoff- und Schusswaffenanschläge verüben wollen.

Extremisten gegen Extremisten

Die vier radikal-islamischen Männer im Alter zwischen 23 und 43 Jahren, die in der Nacht zum Mittwoch (13.03.2013) festgenommen worden waren, sitzen in verschiedenen Haftanstalten. Sie sollen Anschläge auf Mitglieder der rechtsextremen Partei Pro NRW geplant haben. Zwei von ihnen waren in der Nähe des Hauses des Pro NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht in Leverkusen beobachtet worden. Sie waren unbewaffnet. Alle vier schweigen seit ihrer Festnahme zu den Vorwürfen. In einer Wohnung in Bonn entdeckten Ermittler 600 Gramm der sprengfähigen Substanz Ammoniumnitrat und eine Schusswaffe mit Munition. Außerdem bewahrten die Salafisten dort eine Liste mit markierten Namen von Bewerbern für die Landesliste der rechtsextremen Partei Pro NRW auf. Die Polizei beobachtete die Männer schon länger.

Verbindung zur Bonner Bombentasche?


Der Vorsitzende der rechtsradikalen Gruppierung Pro NRW und Pro Köln, Markus Beisicht, am 08.05.2009 in Köln
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Pro NRW-Chef Beisicht

Derzeit prüfen die Ermittler eine Verbindung des Falls zu dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof. Beide Fälle liegen nun in der Hand der Bundesanwaltschaft. Für die Taschenbombe hatten Unbekannte im Dezember 2012 eine ähnliche Chemikalie genutzt, die auch in der Wohnung der Salafisten gefunden worden war. Nach Recherchen von WESTPOL verdichten sich die Hinweise, dass die vier Verdächtigten mit dem Anschlagversuch in Bonn in Verbindung stehen, einer von ihnen soll über die Bombentasche geredet haben.


Alle vier inhaftierten Salafisten waren zumindest den Verfassungsschutzbehörden bekannt, wie die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag (19.03.2013) meldete. Einige von ihnen gehörten demnach zur Bonner Islamisten Szene, standen auf Gefähder-Listen oder hatten Kontakt zu sogenannten Gotteskriegern, die am Hindukusch gestorben waren.

Stichworte

Pro NRW

Die Bürgerbewegung NRW existiert seit 2007 und hat nach eigenen Angaben rund 1.600 Mitglieder. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz geht jedoch von einer deutlich geringeren Mitgliederzahl aus. Bei der Landtagswahl 2010 erreichte Pro NRW 1,38 Prozent der Zweitstimmen.

Die Partei ist hauptsächlich aus der Bürgerbewegung Pro Köln hervorgegangen. Auch bei den führenden Personen besteht große Deckungsgleichheit. Pro NRW versteht sich selbst nicht als Partei, sondern als "Bürgerbewegung von unten". Das Hauptbetätigungsfeld ist die Migrationspolitik. Die Partei führt immer wieder Unterschriftenaktionen gegen den Bau von Minaretten und Moscheen durch. Beim Thema Innere Sicherheit fordert Pro NRW eine rigide Rechtssprechung gegenüber der Resozialisierung von Straftätern. Auch aus der Euro-Krise versuchte die Partei zuletzt politisches Kapital zu schlagen.

Vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz wird Pro NRW beobachtet und als verfassungsfeindlich eingestuft. So missachte die Partei die Menschenrechte sowie das Diskriminierungsverbot. Das Grundrechtsverständnis von Pro NRW sei nicht "mit den Zielen, Werten und Inhalten des Grundgesetzes vereinbar".

(Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)


Stand: 19.03.2013, 09.11 Uhr


Kommentare zum Thema (21)

letzter Kommentar: 19.03.2013, 08.15 Uhr

Toni schrieb am 19.03.2013, 08.15 Uhr:
Eines weiß ich ganz sicher: Ich werde künftig nur noch rechts außen wählen..... Hauptsache, es kommen endlich mal Politiker an die Macht, die diesem Irrsinn, diesen Verbrechern endlich endlich Einhalt gebieten!!!!!!
Thomas schrieb am 19.03.2013, 06.33 Uhr:
Das eigentliche Problem sind wohl weniger Migranten an sich. Wohl niemand hat etwas gegen Italiener, Spanier, Türken usw in unserem Land. Das eigentliche Problem ist die extreme Zunahme, die dazu führt, daß ganze Stadtteile, die zudem in der Regel zu den heruntergekommenen Stadtteilen gehören, komplett in türkischer/arabischer Hand sind. Das kann nicht Sinn einer "Integration" sein, das ist nichts anderes als Ghettobildung. Ausserdem ist die Qualität der Zuwanderung das Problem. Qualifizierte machen eher einen Bogen um Deutschland, Unqualifizierte, ungebildete wandern massenhaft ein und beginnen nicht selten eine kriminelle Karriere. Die Politik sieht als "Lösung" ständige Aufrufe an die Moral, nicht fremdenfeindlich zu sein. Ansonsten heisst es, die Leute sind legal hier und die werden bleiben (unterschwellig:wem das nicht passt, kann ja wegziehen) und feuert die Gheottorisierung damit noch an.
@ otto schrieb am 18.03.2013, 23.23 Uhr:
Die staatsfeindlichen Bestrebungen von Pro NRW sind deine Erfindung. Weil das so sein muß; Islam-Kritiker müssen schließlich staatsfeindlich sein. Sonst krachen da ein paar Weltbilder zusammen. Islam-Kritik hat mit Staatsfeindlichkeit so viel zu tun, wie die Kuh mit dem Ei. Wann nur bekommst du das in deine verarmte Birne rein?
otto schrieb am 18.03.2013, 22.24 Uhr:
@anonym, Sie haben etwas nicht verstanden: Schwaben sind keine Extremisten! Zumindest die meisten nicht... Anders sieht es bei den meisten Salafisten und bei der NPD und PRO-Truppe aus! Hier sind staatsfeindliche Bestrebungen offensichtlich.
Anonym schrieb am 18.03.2013, 20.27 Uhr:
@ Otto: Sie sind offenbar ein Experte. Daher Frage an Sie: Herr Wolfgang Thierse, immerhin Vizepräsident des Bundestages, ließ uns alle vor einiger Zeit wissen, dass ihm zu viele Schwaben in Berlin wohnen und es ihn nervt, wenn er, Thierse, schwäbischen Dialekt in einer Berliner Bäckrei hört. (ggf. mal googeln) Ist das nicht ultra-fremdenfeindlich? Wenn die Ansicht: "In Deutschland leben zu viele Ausländer" fremdenfeindlich ist muss es der Logik nmach doch ultra-fremdenfeindlich sein, wenn man derartige Ansichten sogar innerdeutsch (z.B. Schwaben in Berlin, oder Rheinländer in Bayern) vertritt, oder?

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