Analyse der Regierungserklärung: Eine Vision, viel guter Wille und eine offene Flanke

Bild 1 vergrößern +

Hannelore Kraft im Düsseldorfer Landtag

Alles ist angerichtet. Die Arbeiten am modernisierten Landtag sind einen Tag vor der Landtagssitzung fertig geworden. Die Abgeordneten haben ihre neuen Plätze im kirschbaumhölzernen Rund eingenommen. Die Zuschauerränge sind gefüllt, der WDR auf Sendung und Hannelore Kraft - gekleidet in der bewährten Cyclan-rosa-Kombination des TV-Duells kurz vor der Landtagswahl - hat das Manuskript auf ihrem Tisch zurechtgelegt. Eigentlich hätte sie nun mit der Rede beginnen können. Doch vorher ist die Landtagspräsidentin dran.

Die Landtagspräsidentin schindet Zeit

Carina Gödecke (SPD) übernimmt das Rednerpult - und setzt an zu einer ausführlichen Würdigung all jener, die beigetragen haben zum Umbau des Landtags. Eine nette Geste, kann man sagen. Doch gänzlich absurd wird es, als die Präsidentin auch noch ausführlich technische Hinweise zu den Abgeordnetenplätzen gibt. Als gäbe es an diesem Tag nichts Wichtigeres. Und als hätten die Politiker nicht längst Sitzproben gehabt und ausgiebig getestet, wie es ist, auf dem "Stuhl-Schiene-System" hin und her zu fahren. Als Gödecke dann auch noch die Sitzung unterbricht, damit jeder seinen Platz ausprobieren kann, wird es unruhig im Landtag. Was bezweckt die Präsidentin damit?

Nun, sie will wohl Zeit schinden. Denn just zur Zeit der geplanten Regierungserklärung verkünden die Richter des Bundesverfassungsgerichts ihr Urteil zum Euro-Rettungsschirm. Und das will Kraft offenbar noch abwarten, um in der Rede darauf reagieren zu können.

Die Zukunft im Blick

Bild 2 vergrößern +

Demonstratives Lustigmachen: Armin Laschet

Eine halbe Stunde später als geplant tritt Kraft schließlich ans Pult. Und kann dort gleich den Richterspruch aus Karlsruhe als "positives Signal für die Zukunft Europas" loben. Tatsächlich passt das Ja zum ESM dann auch ganz gut zu Krafts Botschaft, die zu verkünden sie nun gut eine Stunde Zeit hat. Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig machen, lautet jene Botschaft. Sie zieht sich wie ein roter Faden durch ihre 70 Minuten lange Rede.

Wie Kraft Zukunftsfähigkeit für NRW erreichen will, überrascht allerdings nicht sonderlich. Durch präventive Politik nämlich, durch vorausschauende, vorbeugende Politik, die nicht die nächsten Wahlen im Fokus hat, sondern die nächsten Jahrzehnte. Immer wieder kommt Kraft in ihrer Rede darauf zurück. Wörter wie "weitsichtig", "verantwortungsvoll", "nachhaltig", "dauerhaft" prägen die Rede. Egal, ob es um die Klimapolitik, die Wirtschaft oder den Sport geht. Immer habe sie die Zukunft, die langfristige Perspektive im Blick, sagt Kraft.

Von Reparaturkosten und richtig gestellten Weichen

Sie dekliniert diese Feststellung durch nahezu alle Politikbereiche durch. Das beginnt mit der Energiewende, die "große Chancen" biete, wenn man weitsichtig agiere. Es gilt für die Wirtschaft, in der es auch in Zukunft viele Arbeitsplätze geben soll. Klimaschutz, Schulpolitik, U3-Betreuung, Armutsbekämpfung, Sanierung der Stadtfinanzen - immer geht es Kraft darum, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen.

Es gelingt der Ministerpräsidentin durchaus, eine Vision zu skizzieren. Es klingt nachvollziehbar, wenn sie davon spricht, an den richtigen Stellen zu investieren, damit in Zukunft hohe Reparaturkosten vermieden werden. Sie benennt die größten Probleme der Zukunft. Den demografischen Wandel beispielsweise oder die "Erwerbsarmut", die später zur Altersarmut werde. Die Lösungen jedoch, die Kraft präsentiert, überzeugen weniger.

Starke Schultern sollen mehr tragen

Und das hängt vor allem damit zusammen, dass Kraft nach wie vor keine Perspektive aufzeigt, wie die Finanzen in Ordnung gebracht werden sollen. Kraft spricht zwar davon, sich Spielräume zurückerobern zu wollen. Doch wo sollen diese Spielräume sein? Im Haushalt sieht sie bis 2017 ein Sparpotenzial von einer Milliarde Euro. Das reicht längst nicht, um ohne Schulden auszukommen. Deshalb plädiert Kraft für mehr Hilfe vom Bund - beispielsweise bei den Sozialkosten der Städte oder beim Hochschulpakt. Und sie spricht sich für Steuererhöhungen aus. Über den Bundesrat will die mächtige SPD-Parteivize eine Initiative für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer ergreifen. Starke Schultern sollen mehr tragen, sagt sie.

Vom Aktions- zum Masterplan

Insgesamt ist der finanzpolitische Teil ihrer Rede auffällig kurz. Viel lieber spricht Kraft über all die Programme und Initiativen, die in den nächsten fünf Jahren geplant sind. Ihre Rede wird langatmig, als sie all die abstrakten Handlungskonzepte, Aktions- und Masterpläne aufzählt. Der rote Faden ihrer Rede wird dünner. Die Vision verblasst. Zwar beklatschen die rot-grünen Abgeordneten brav jedes einzelne so vorgestellte Programm. In der Opposition allerdings wird der Unmut lauter. Ein Zwischenrufer bringt Kraft so aus dem Konzept, dass sie kurz innehalten muss.

In Teilen wirkt die eigentlich so erfahrene Ministerpräsidentin fahrig. Anfangs zittert ihre Stimme. Und immer wieder scheint sie sich selbst mit einem langgezogenen "Jaaa" ihrer Sache versichern zu müssen. Völlig schief gerät ihr ein Vergleich zur Inklusion. Die Paralympics, sagt Kraft, hätten gezeigt, wie Inklusion funktionieren könne. Dabei ist es doch gerade die Trennung von behinderten und nichtbehinderten Menschen, wie sie bei den Spielen praktiziert wird, die überwunden werden soll.

"Die Bedienungsanleitung für die Plenarstühle hatte mehr Inhalt"

Am Ende bekommt Hannelore Kraft vom eigenen Lager langen Applaus. Die Piraten klatschen eine Weile mit, während CDU- und FDP-Abgeordnete bereits den Saal verlassen. Ihre Meinung zur Regierungserklärung steht schon vor der Aussprache am Donnerstag (13.09.2012) fest. FDP-Chef Christian Lindner: "Die Bedienungsanleitung für die Plenarstühle hatte mehr Inhalt als die Regierungserklärung." Über dieses Lob wird sich die Landtagspräsidentin sicher nicht freuen.