Dortmund stellt sich quer: Dem Rechtsextremismus friedlich die Stirn geboten

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Antikriegstag in Dortmund: Proteste gegen Rechtsextremismus

Zum traditionellen Antikriegstag am 1. September protestierten die Demo-Teilnehmer gegen Rechts im Dortmunder Stadtgebiet. Provokationen von Neonazis blieben aus. Da Dortmund als Hochburg der gewaltbereiten "Autonomen Nationalisten" gilt, waren Übergriffe von Rechtsextremisten auf Demonstranten befürchtet worden. Die Bundespolizei war mit rund 1.000 Einsatzkräften im Raum Dortmund präsent.

Linke Demonstranten von Rechtsextremisten ferngehalten

Laut Polizei bildeten sich am späten Nachmittag kleine Gruppen linker Demonstranten, die sich im Stadtgebiet verteilten. In zwei Demonstrationszügen bildeten sich sogenannte schwarze Blöcke mit gewaltbereiten, vermummten Teilnehmern, die für eine aggressive Stimmung gegenüber der Polizei sorgten. Einige versuchten immer wieder, in Richtung Dortmund-Dorstfeld zum Friedensfest und den Wohnsitzen etlicher Rechtsextremisten durchzudringen. Das wurde jedoch von starken Polizeikräften verhindert, auch wenn sich die Demonstranten durch Wechseln ihrer Bekleidung unerkannt entfernen wollten.

Polizei: "Ein insgesamt gewaltfreies Wochenende"

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Starke Polizeiokräfte verhinderten Auseinandersetzungen

"Dies hat mit Protest gegen Rechtsextremismus nichts mehr zu tun. Das brauchen wir hier in Dortmund nicht", kommentierte Einsatzleiter Dieter Keil das martialische Auftreten dieser Demonstranten. Es habe aber keine Ausschreitungen gegeben. Unter dem Strich, so die Polizei, sei es "ein ruhiges und insgesamt gewaltfreies Wochenende" gewesen.

Bundesverfassungsgericht stoppt Aufmarsch

Ursprünglich wollten am Samstag Neonazis in Dortmund aufmarschieren - so wie in den vergangenen Jahren. Regelmäßig hatten Rechtsextreme den Antikriegstag am 1. September für demonstrative Aufmärsche in Dortmund missbraucht. Gegendemonstrationen wurden oft von gewaltbereiten Linken ausgenutzt, so dass die Polizei stets mit einem Großaufgebot eingreifen musste. Diesmal machte das Bundesverfassungsgericht den Neonazis einen Strich durch die Rechnung. Es hatte als oberste Instanz den geplanten Aufmarsch am Freitag (31.08.2012) untersagt.

Zuvor hatten das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht Münster die Beschwerden der Rechtsextremen gegen das Verbot zurückgewiesen. Die NRW-Gerichte argumentierten, dass der Antragsteller die Aufmärsche nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als Führungsmitglied der kürzlich vom NRW-Innenministerium verbotenen Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" angemeldet habe.

Verbote rechtsextremer Organisationen

Das Bundesinnenministerium und die Innenbehörden der Länder haben in den vergangenen Jahren mehrere rechtsextreme Gruppen verboten. Die Verbote betrafen teils auch NRW-Organisationen:

23. August 2012: "Kameradschaft Aachener Land", "Nationaler Widerstand Dortmund" und "Kameradschaft Hamm"

10. Mai 2012: "Kameradschaft Walter Spangenberg" in Köln

21. September 2009: "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" auf Bundesebene - bundesweit der größte rechtsextremistische Verein mit rund 600 Mitgliedern

31. März 2009: "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) auf Bundesebene

7. Mai 2008: "Collegium Humanum" in Ostwestfalen und seine Teilorganisation "Bauernhilfe" sowie der "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" auf Bundesebene

Neonazis in Bonn

Möglicherweise wichen einige Rechtsextreme wegen des Verbots nach Bonn aus. Dort verteilten am Samstagmittag nach Angaben der Polizei etwa 20 Neonazis Flugblätter in der Innenstadt. Danach seien sie mit einem Zug Richtung Norden gefahren. Ihr Auftreten habe keinen Versammlungscharakter gehabt, es sei zu keinen strafbaren Handlungen gekommen, sagte eine Polizeisprecherin. Ob diese Aktion im Zusammenhang mit dem untersagten Aufmarsch in Dortmund stand, blieb unklar. Der Inhalt der Flugblätter habe nichts damit zu tun gehabt, sagte die Polizeisprecherin.

Gegendemonstration abgesagt

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Klare Ansage: Protestaufnäher gegen Rechts

Wegen des Neonazi-Aufmarsches waren ursprünglich 18 Protestveranstaltungen in Dortmund angemeldet worden. Als das Verbot bekannt wurde, nahmen der Polizei zufolge neun Veranstalter ihre Anmeldung zurück. Auch eine geplante Gegendemonstration mit rund 4.000 Teilnehmern wurde abgesagt. Allerdings hatten auch schon am Freitag (31.08.2012) etwa 500 Menschen aus dem linken Spektrum in Dortmund und Bochum gegen Rechts demonstriert.