Zweifel an Polizei-Aktion "Riegel vor" Wie erfolgreich war die Einbrecher-Razzia wirklich?

Von Rainer Kellers

128 Festnahmen bei Razzia gegen Einbrecherbanden. Eine gute Schlagzeile. Sie ist jedoch zumindest irreführend. Denn längst nicht jeder der Festgenommenen aus der vergangenen Woche war ein Einbrecher. Hat NRW-Innenminister Jäger die Polizeiaktion gar inszeniert?


"Riegel vor" heißt die Kampagne der NRW-Polizei gegen Einbruchskriminalität. In erster Linie geht es darum, Eigentümer dazu zu bringen, ihre Häuser und Wohnungen technisch gegen Einbrüche zu sichern. Hin und wieder geht die Polizei zudem mit groß angelegten Razzien gegen Einbrecher vor. Zum Beispiel im November im Ruhrgebiet, Mitte Januar im Rheinland und am Niederrhein oder vergangene Woche Donnerstag (28.02.2013) in Ostwestfalen und im Münsterland. Die Bilanz dieser Razzien mit mehreren tausend Polizisten aus etlichen Polizeibehörden ist bislang immer positiv ausgefallen. So vermeldete Innenminister Ralf Jäger nach der jüngsten Aktion 128 Festnahmen, 64 Verdächtige seien mit Haftbefehl gesucht worden. Die Polizei verfolge "entschlossen die Wohnungseinbrecher", teilte ein zufriedener Innenminister mit. Dabei waren längst nicht alle Festgenommenen mutmaßliche Einbrecher.

Haftbefehle lagen wochenlang im Präsidium


In den vergangenen Tagen wurde zum Beispiel aus dem Polizeipräsidium Bielefeld bekannt, dass von den dort vollstreckten 15 Haftbefehlen kein einziger mit Einbruchskriminalität zu tun hatte. Und bei den Festnahmen insgesamt seien lediglich zwei Einbrecher dabei gewesen, sagte ein Sprecher der Polizei gegenüber WDR.de. Die 15 Haftbefehle hätten alle möglichen Delikte betroffen und hätten zum Teil wochenlang im Polizeipräsidium gelegen. Der Sprecher dementierte aber Medienberichte, nach denen es eine Anweisung gegeben habe, mit der Vollstreckung der Haftbefehle bis zur Razzia zu warten, um die Erfolgsquote in die Höhe zu treiben. Es sei nichts Ungewöhnliches, dass Haftbefehle erst nach längerer Zeit vollstreckt würden, sagte der Sprecher. Und da am Tag der Razzia viele Polizisten unterwegs gewesen seien, habe es sich angeboten, die Haftbefehle zu vollstrecken.

Viel Diebesgut gefunden, wertvolle Erkenntisse gewonnen


Roland Vorholt, Sprecher des Polizeipräsidiums Münster, kann das bestätigen. "Die Polizei spurtet nicht sofort los, wenn ein Haftbefehl in den Briefkasten flattert", sagt er. Es sei völlig normal zu warten, bis sich eine Gelegenheit zum Zugriff biete - wie eben die Groß-Razzia. In Münster sei der Schlag gegen Einbrecher durchaus ein Erfolg gewesen. Von den neun Festnahmen in der Universitätsstadt hätten sechs im Zusammenhang mit Einbruchskriminalität gestanden. Es sei zudem viel Diebesgut gefunden worden, und man habe wertvolle Erkenntnisse und neue Ermittlungsansätze gewonnen.

Das klingt positiv, deckt sich aber nicht mit den Erfahrungen in Bielefeld. Wie groß der Gesamterfolg der Aktion tatsächlich war, bleibt vorerst unklar. Das Ministerium jedenfalls kann nicht konkret beantworten, wie viele der Festnahmen mit Einbrüchen zu tun hatten. Jägers Sprecher Ludger Harmeier spricht von zwei Dritteln. Sein für Polizeiangelegenheiten zuständiger Kollege Wolfgang Beus meint, die Zahlen seien zweitrangig. Wichtig sei das öffentliche Signal: "Die Polizei ist da und steht den Einbrechern auf den Füßen."

Bund der Kriminalbeamten: "Medienwirksame Sonderaktion"

Der Bund der Kriminalbeamten sieht das ganz anders. Statt nachhaltiger Entwicklung setzte der Innenminister auf "medienwirksame Sonderaktionen", kritisiert der Landesvorsitzende Wilfried Albishausen. Die Razzien seien eine "Eintagsfliege", und der Aufwand an Personal- und Sachkosten für diesen Aktionstag stehe in keiner vernünftigen Relation zu den Ergebnissen.

CDU stellt Anfrage zu "hollywoodreifer Inszenierung"

Die CDU-Landtagsfraktion geht noch einen Schritt weiter. Innen-Experte Peter Biesenbach spricht im Zusammenhang mit den Razzien von einer "hollywoodreifen Inszenierung". Biesenbach hat am Mittwoch (06.03.2013) eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Darin will er unter anderem wissen, ob Polizeibeamte gebeten wurden, Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse erst am Tag der Razzia zu vollstrecken. Das Innenministerium bestreitet gegenüber WDR.de vehement, dass es eine solche Anweisung von Ministeriumsseite gegeben habe.


Außerdem verlangt die CDU eine detaillierte Aufstellung über die Haftbefehle und die Tatbestände, die diesen zu Grunde liegen. Und schließlich fragt der CDU-Abgeordnete nach der üblichen Vorgehensweise bei der Vollstreckung von Haftbefehlen, also beispielsweise, wie lange die Papiere durchschnittlich in den Dienststellen liegen, ehe sie vollstreckt werden, und ob es vorkomme, dass Haftbefehle verjähren. Das Innenministerium hat unterdessen angekündigt, am Donnerstag (07.03.2013) im Innenausschuss über "Riegel vor" zu informieren. Dass dabei alle Zweifel ausgeräumt werden, ist nicht zu erwarten.


Stand: 07.03.2013, 12.05 Uhr


Kommentare zum Thema (28)

letzter Kommentar: 08.03.2013, 12.17 Uhr

Volkmann schrieb am 08.03.2013, 12.17 Uhr:
Wer blickt denn überhaupt (noch) durch und hat die Übersicht bei Kriminalität, Gewalt-Phänomenen (nicht nur Fußball)? Die Politik, der Gesetzgeber bzw. Gesetzeshüter? Ich auf jeden Fall nicht bei dem informellen Verwirr-Spiel der Medien.
Hmm schrieb am 08.03.2013, 11.04 Uhr:
Wenn man morgen jeden Besucher der Fußgängerzone einer x-beliebigen Stadt filzt, wird man zwangsläufig auch einen gesuchten Einbrecher finden. Rechtfertigt das diese massiven Einsätze? Und wer sorgt denn durch die laschen Gesetze dafür, dass sich hier ganze Banden einrichten und ihre Dauersolzialleistungen im Nebenerwerb durch Eigentumsdelikte auffrischen. Jäger und seine Genossen!!!
Rheinländer schrieb am 08.03.2013, 10.35 Uhr:
Gestern noch die Meldung über Kürzungen im Beamtentum, damit auch bei der Polizei und Heute möchten alle wieder sicherer Leben und einer hat auch wieder das Verfolgungssyndrom mit den Parkscheinen, die macht aber nicht die Polizei. Auch die ungeliebten Kontrollen im Straßenverkehr sind notwendig um wieder Regeln zu erlernen und sich daran zu halten -macht doch sonst jeder was er will, sehe ich jeden Tag. Bei der Polizei wird seit Jahren massiv Personal und Geld eingespart. Ab 2014 wirds noch schlimmer, da gehen die Alten und Neue sind nicht in Sicht, zumindest zu wenige. Immer weniger Respekt vor den einschreitenden Beamten und Beamtinnen, wer sollte diesen Beruf und bitte mit Abitur noch ausüben wollen. Justiz und Politik sind sich nicht einig wie man mit den "Banden und reisenden Tätern" umgehen soll. Die gehören nach Mißachtung der Deutschen Gesetze und Sozialmißbrauch außer Landes, mal ein Zeichen setzen. Die sich benehmen sind herzlich willkommen. Setzt euch für mehr Poliz ...
Wer glaubt schrieb am 08.03.2013, 09.22 Uhr:
Das "schwarze"Innenminister nicht zu derartigen populistischen Massnahmen neigen,der glaubt auch noch das Zitronenfalter Zitronen falten und Politiker die Wahrheit sagen wenn sie den Mund aufmachen!Dies ist leider die Art und Weise wie Inneminister heutzutage "arbeiten"-Polizei und Feuerwehr zusammen streichen um dann derartige Valiumaktionen zu fahren.
Axel schrieb am 08.03.2013, 01.06 Uhr:
Ihr seid doch selbst schuld, wenn Ihr rot-grün wählt und toll findet ...

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