Zweifel an Polizei-Aktion "Riegel vor": Wie erfolgreich war die Einbrecher-Razzia wirklich?

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Innenminister Jäger bei der Vorstellung der Aktion "Riegel vor"

"Riegel vor" heißt die Kampagne der NRW-Polizei gegen Einbruchskriminalität. In erster Linie geht es darum, Eigentümer dazu zu bringen, ihre Häuser und Wohnungen technisch gegen Einbrüche zu sichern. Hin und wieder geht die Polizei zudem mit groß angelegten Razzien gegen Einbrecher vor. Zum Beispiel im November im Ruhrgebiet, Mitte Januar im Rheinland und am Niederrhein oder vergangene Woche Donnerstag (28.02.2013) in Ostwestfalen und im Münsterland. Die Bilanz dieser Razzien mit mehreren tausend Polizisten aus etlichen Polizeibehörden ist bislang immer positiv ausgefallen. So vermeldete Innenminister Ralf Jäger nach der jüngsten Aktion 128 Festnahmen, 64 Verdächtige seien mit Haftbefehl gesucht worden. Die Polizei verfolge "entschlossen die Wohnungseinbrecher", teilte ein zufriedener Innenminister mit. Dabei waren längst nicht alle Festgenommenen mutmaßliche Einbrecher.

Haftbefehle lagen wochenlang im Präsidium

In den vergangenen Tagen wurde zum Beispiel aus dem Polizeipräsidium Bielefeld bekannt, dass von den dort vollstreckten 15 Haftbefehlen kein einziger mit Einbruchskriminalität zu tun hatte. Und bei den Festnahmen insgesamt seien lediglich zwei Einbrecher dabei gewesen, sagte ein Sprecher der Polizei gegenüber WDR.de. Die 15 Haftbefehle hätten alle möglichen Delikte betroffen und hätten zum Teil wochenlang im Polizeipräsidium gelegen. Der Sprecher dementierte aber Medienberichte, nach denen es eine Anweisung gegeben habe, mit der Vollstreckung der Haftbefehle bis zur Razzia zu warten, um die Erfolgsquote in die Höhe zu treiben. Es sei nichts Ungewöhnliches, dass Haftbefehle erst nach längerer Zeit vollstreckt würden, sagte der Sprecher. Und da am Tag der Razzia viele Polizisten unterwegs gewesen seien, habe es sich angeboten, die Haftbefehle zu vollstrecken.

Viel Diebesgut gefunden, wertvolle Erkenntisse gewonnen

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Teil der Aktion im Januar 2013: Polizisten durchsuchen an der A 4 Fahrzeuge

Roland Vorholt, Sprecher des Polizeipräsidiums Münster, kann das bestätigen. "Die Polizei spurtet nicht sofort los, wenn ein Haftbefehl in den Briefkasten flattert", sagt er. Es sei völlig normal zu warten, bis sich eine Gelegenheit zum Zugriff biete - wie eben die Groß-Razzia. In Münster sei der Schlag gegen Einbrecher durchaus ein Erfolg gewesen. Von den neun Festnahmen in der Universitätsstadt hätten sechs im Zusammenhang mit Einbruchskriminalität gestanden. Es sei zudem viel Diebesgut gefunden worden, und man habe wertvolle Erkenntnisse und neue Ermittlungsansätze gewonnen.

Das klingt positiv, deckt sich aber nicht mit den Erfahrungen in Bielefeld. Wie groß der Gesamterfolg der Aktion tatsächlich war, bleibt vorerst unklar. Das Ministerium jedenfalls kann nicht konkret beantworten, wie viele der Festnahmen mit Einbrüchen zu tun hatten. Jägers Sprecher Ludger Harmeier spricht von zwei Dritteln. Sein für Polizeiangelegenheiten zuständiger Kollege Wolfgang Beus meint, die Zahlen seien zweitrangig. Wichtig sei das öffentliche Signal: "Die Polizei ist da und steht den Einbrechern auf den Füßen."

Bund der Kriminalbeamten: "Medienwirksame Sonderaktion"

Der Bund der Kriminalbeamten sieht das ganz anders. Statt nachhaltiger Entwicklung setzte der Innenminister auf "medienwirksame Sonderaktionen", kritisiert der Landesvorsitzende Wilfried Albishausen. Die Razzien seien eine "Eintagsfliege", und der Aufwand an Personal- und Sachkosten für diesen Aktionstag stehe in keiner vernünftigen Relation zu den Ergebnissen.

CDU stellt Anfrage zu "hollywoodreifer Inszenierung"

Die CDU-Landtagsfraktion geht noch einen Schritt weiter. Innen-Experte Peter Biesenbach spricht im Zusammenhang mit den Razzien von einer "hollywoodreifen Inszenierung". Biesenbach hat am Mittwoch (06.03.2013) eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Darin will er unter anderem wissen, ob Polizeibeamte gebeten wurden, Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse erst am Tag der Razzia zu vollstrecken. Das Innenministerium bestreitet gegenüber WDR.de vehement, dass es eine solche Anweisung von Ministeriumsseite gegeben habe.

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Ein Polizeihubschrauber über der A 4 während der Razzia im Januar.

Außerdem verlangt die CDU eine detaillierte Aufstellung über die Haftbefehle und die Tatbestände, die diesen zu Grunde liegen. Und schließlich fragt der CDU-Abgeordnete nach der üblichen Vorgehensweise bei der Vollstreckung von Haftbefehlen, also beispielsweise, wie lange die Papiere durchschnittlich in den Dienststellen liegen, ehe sie vollstreckt werden, und ob es vorkomme, dass Haftbefehle verjähren. Das Innenministerium hat unterdessen angekündigt, am Donnerstag (07.03.2013) im Innenausschuss über "Riegel vor" zu informieren. Dass dabei alle Zweifel ausgeräumt werden, ist nicht zu erwarten.