Prozessauftakt in Düsseldorf Mutmaßlicher Terror-Statthalter vor Gericht

Der mutmaßliche deutsche Statthalter der terroristischen "Islamischen Bewegung Usbekistan" (IBU) steht seit Dienstag (16.04.2013) in Düsseldorf vor Gericht. Der Angeklagte soll die Terrororganisation mit Geld aus Deutschland unterstützt haben.


Im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts reckte der 28-jährige Deutsch-Libyer aus Bonn beim Prozessauftakt den Koran in die Höhe. Die salafistische IBU hatte im vergangenen Jahr per Video-Botschaft zur Tötung von Mitgliedern der rechtsextremen Partei Pro NRW aufgerufen. Vor einigen Wochen waren Salafisten festgenommen worden, weil sie sich nachts dem Haus des Pro-NRW-Vorsitzenden genähert hatten.

Die Verteidiger des 28-Jährigen rügten am Dienstag die Besetzung des Gerichts: Der Senat sei für den Fall gar nicht zuständig. Die Bundesanwaltschaft hat Achmed K. als Mitglied einer ausländischen Terrorvereinigung angeklagt. Er war am 13. April vergangenen Jahres am Flughafen Köln/Bonn festgenommen worden.

Seit Ende 2010 IBU-Mitglied?

Nach Ansicht der Ermittler hat der Angeklagte in Deutschland Geld für die IBU beschafft sowie sich um die Rekrutierung und Schleusung von islamistischen Kämpfern gekümmert. Er habe der Führungsspitze der IBU mindestens 3.500 Euro zukommen lassen. Eine weitere Überweisung von 2.000 Euro habe er wegen seiner Verhaftung auf dem Köln/Bonner-Flughafen am 13. April 2012 nicht mehr ausführen können. Außerdem habe er die eng mit den Taliban verbundene IBU in Waziristan über verschlüsselte E-Mails mit Informationen versorgt. Achmed K. sei einer von mehreren Deutschen, die sich der IBU angeschlossen hätten. So seien etwa zwei Bonner Brüder für die Video-Botschaften der IBU im Internet zuständig.


Journalisten vor dem OLG Düsseldorf
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Der Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf

Die Bundesanwaltschaft wirft Achmed K. vor, seit Ende des Jahres 2010 Mitglied der islamistisch geprägten IBU zu sein. Die Organisation hat ihren Sitz im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan. "Der Angeklagte hat hauptsächlich in Deutschland agiert und lebte im Köln-Bonner Raum", sagte Sven Kerkhoff, Pressedezernent am Oberlandesgericht in Düsseldorf. Achmet K. soll als eine Art deutscher Statthalter der IBU fungiert haben. Dem 28-Jährigen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Das Gericht hat allerdings den rechtlichen Hinweis erteilt, dass auch eine Verurteilung lediglich wegen Unterstützung der Terrorvereinigung möglich sei. Das Gericht hat zunächst 19 Verhandlungstage für den Fall angesetzt.

Bereits mehrere IBU-Verfahren

Im vergangenen August war in Düsseldorf bereits ein Terrorhelfer der IBU zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Dabei handelte es sich um einen Schwiegersohn des "Kalifen von Köln", dem aus Deutschland ausgewiesenen Islamistenführer Metin Kaplan.


Im März 2013 wurde ein weiterer Salafist als IBU-Terrorist in Düsseldorf zu sechs Jahren Haft verurteilt. Ebenfalls in Düsseldorf waren bereits Anhängern einer Splittergruppe der IBU, der Islamischen Dschihad Union (IJU), der Prozess gemacht worden: Das waren die Mitglieder der sogenannten Sauerland-Gruppe, die im Sauerland mit dem Bau massiver Sprengsätze begonnen hatten.


Stand: 16.04.2013, 17.49 Uhr



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