Politische Vorschau 2013 Das wird NRW beschäftigen

Von Sven Gantzkow

Klar, der Bundestagswahlkampf wird 2013 auch die Landespolitik überschatten. Aber viele Neuerungen in NRW könnten für Zündstoff sorgen: Kitaplatz-Anspruch, doppelter Abiturjahrgang, Haushaltsplanung. Eins ist sicher: Langweilig wird es 2013 nicht.


Wenn Hannelore Kraft auf 2012 zurückblickt, dürfte sie aus dem Lächeln nicht mehr rauskommen: Absolute Mehrheit für Rot-Grün bei der Landtagswahl. Koalitionsgespräche - geschmeidig. Die Umfragewerte - weiterhin top! So lässt sich komfortabel regieren. So komfortabel, dass die SPD-Ministerpräsidentin im Vorweihnachtstaumel gar zum Übermut neigt. Sie müsse einige ihrer Parteikollegen momentan immer wieder beschwichtigen, sagte sie jüngst bei einer Weihnachtsfeier der Landesregierung. Seit der Wahl habe man schon so viel auf den Weg gebracht - man könnte fast denken, die Legislaturperiode habe nur zwei und nicht fünf Jahre.

Stolperstein Schuldenbremse

Die Opposition dürfte das nicht ganz so euphorisch sehen. Für CDU und FDP sind Hannelore Kraft und ihr Finanzminister Norbert Walter-Borjans auch weiterhin Reizfiguren. Der Wille zum Sparen? Im Grunde nicht vorhanden, kommentierte Unionsfraktionschef Karl-Josef Laumann im Dezember den rot-grünen Haushaltsentwurf für 2013. 60 Milliarden Euro will die Landesregierung ausgeben, 3,5 Milliarden Euro neue Schulden müssen dafür aufgenommen werden. Union und Liberale beklagen, für die Einhaltung der Schuldenbremse bis 2020 läge kein Konzept vor. Ändern wird das wohl nichts. Im Frühjahr soll der Haushalt endgültig verabschiedet werden.

Haushalt für 2014 soll pünktlich kommen

Wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse während der Minderheitsregierung, der Auflösung des Landtags und den Neuwahlen, war Rot-Grün mit den Etats - vornehm ausgedrückt - etwas ins Hintertreffen geraten. Die Haushaltsplanung für 2014 wolle man deswegen schon bald vorlegen und auch vor Jahreswechsel 2013/14 verabschieden, heißt es aus Regierungskreisen. Erneutem Ärger mit dem Verfassungsgerichtshof will Rot-Grün dadurch aus dem Weg gehen. Mehrfach hatten die Münsteraner Richter die rot-grüne Haushaltsplanung gerügt.


Sparen - ein hehres Ziel. Allerdings schwierig, wenn mehrere Mammutaufgaben ins Haus stehen: Da wäre als erstes der doppelte Abiturjahrgang, der in diesem Herbst für volle Hörsäle an den Hochschulen sorgen könnte. Schwarz-Gelb hatte 2005 den achtjährigen Gymnasialzug eingeführt. 2013 wird das Jahr, in dem zwei Jahrgänge gemeinsam ihren Schulabschluss machen. Laut Wissenschaftsministerium sind die Hochschulen "hinsichtlich des Ausbaus ihres Lehrangebots sehr gut aufgestellt". Trotzdem wird die Opposition nicht müde, Wissenschaftsministerin Svenja Schulze auf Versäumnisse aufmerksam zu machen.

Gesetzlicher Anspruch auf Kitaplatz

Noch ein Schwerpunkt im Bildungsbereich: der gesetzliche Anspruch auf Kitaplätze für Kinder ab dem 1. Lebensjahr. Am 1. August 2013 wird er in Kraft treten. Nordrhein-Westfalen rechnet mit einem Bedarf von 32 Prozent. Das entspräche 144.000 Plätzen. Bislang fehlen aber noch rund 27.000. Für die Opposition im Land ein gefundenes Fressen, der Landesregierung Versagen vorzuwerfen. Allerdings ist der Kitaplatzmangel auch für Rot-Grün eine willkommene Argumentionsgrundlage, während des Bundestagswahlkampfs noch einmal gegen das umstrittene Betreuungsgeld der Bundesregierung zu Feld zu ziehen.

Kraft wird in Berlin gebraucht


Apropos - 2013 wird politisch stark von der Bundestagswahl im September bestimmt. Hannelore Kraft belegt nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) momentan Platz zwei im bundesweiten Beliebtheitsranking. Das heißt, die SPD wird auf ihre zugkräftigste Mitarbeiterin im Wahlkampf nur schwer verzichten können, wenn sie das Ruder in Berlin herumreißen will. Das bedeutet gleichzeitig: weniger Zeit für NRW. Was übrigens auch für Unions-Bundesvize Armin Laschet und FDP-Hoffnungsträger Christian Lindner gilt. Ob er bundespolitisch wieder eine größere Rolle spielen wird, könnte sich bereits am 20. Januar entscheiden: Sollten die Liberalen bei der Landtagswahl in Niedersachsen an der Fünfprozenthürde scheitern, dürfte die Luft für FDP-Chef Philipp Rösler dünn werden.

Klimaschutzplan 2013


Ein weiteres Gebiet, auf dem sich die nordrhein-westfälische Landesregierung als Modell für ein rot-grünes Bündnis in Berlin sieht, sind der Klimaschutz und die Energiewende. Bis 2020 die Treibhausgasausstöße in Nordrhein-Westfalen um mindestens 25 Prozent seit 1990 verringert werden. Wie das im Detail aussehen soll, wird ein Klimaschutzplan regeln, den NRW-Umweltminister Johannes Remmel 2013 vorlegen will. Erste Entwürfe stießen bei Industrie und Opposition auf Ablehnung. Der Wirtschaftsstandort NRW sei in Gefahr, so die Kritik.

Dauerbrenner Steuergerechtigkeit


Noch ein Thema made in NRW, das den Bundestagswahlkampf prägen könnte: der Steuerstreit mit der Schweiz. Vor allem wegen NRW ist das Abkommen im Dezember endgültig gescheitert. Die Stichworte "Steuergerechtigkeit" und "Daten-CDs" werden auch 2013 durch die Medien geistern.

Bleibt zu erwähnen, was 2012 beschlossen wurde und 2013 in Kraft tritt: Zunächst müssen sich Raucher warm anziehen. NRW bekommt neben Bayern das schärfste Nichtraucherschutzgesetz. Selbst auf Brauchtumsveranstaltungen und in Eckkneipen heißt es ab Mai: Wer qualmen will, muss draußen bleiben. Einen Monat früher, am 1. April tritt die Rauchmelderpflicht in Kraft, die zunächst nur für Neubauten, ab 2017 in allen Wohnungen gelten soll.

Piraten mit eigenen Akzenten

Noch nicht entschieden, aber innerhalb der Koalition kein Streitpunkt mehr: der Kanal-Tüv, der Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten zu einer Dichtheitsprüfung ihrer Rohre verpflichtet. Zur Einordnung: In Köln ist mehr als die Hälfte der Stadtfläche als Wasserschutzgebiet ausgezeichnet.

Und: die Ladenöffnungszeiten sollen eingeschränkt werden. Die Neuregelung, deren Verabschiedung als sicher gilt, sieht pro Kommune nur noch 13 mögliche verkaufsoffene Sonntage sowie samstags einen Ladenschluss um 22 Uhr vor. Im Frühsommer soll sie in Kraft treten.


Später starten soll auch die Inklusion, also der gemeinsame Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern in NRW. Ursprünglich sollte der Rechtsanspruch bereits ab kommenden Schuljahr 2013/2014 gelten. Das Gesetz zur schrittweisen Inklusion braucht aber länger. Nun wird der Anspruch wohl erst zum Schuljahr 2014/15 eingeführt. Grund für die Verzögerung: Heftiger Widerstand von Eltern, Lehrern und Kommunen. Die Einbringung des Gesetzes in den Landtag wurde kurz vor Weihnachten auf das kommende Frühjahr verschoben.

All diese Themen bilden für sämtliche Parteien in NRW den politischen Schwerpunkt. Für sämtliche? Nein, eine Partei widersetzt sich standhaft dem Mainstream und setzt eigene Akzente. Die Piraten wollen neben der Bildung und den kommunalen Finanzen den ticketfreien ÖPNV samt Echtzeitinformation (beispielsweise bei Verspätungen oder Störungen auf der Strecke) sowie das Thema Open Government - also: transparente Verwaltung - vorantreiben. Ein eigenes Profil haben die Politneulinge dringend nötig. Laut aktuellem NRW-Trend von Infratest dimap würden die Piraten den Wiedereinzug in den Landtag mit vier Prozent nicht mehr schaffen.


Stand: 02.01.2013, 06.00 Uhr


Kommentare zum Thema (82)

letzter Kommentar: 06.01.2013, 10.05 Uhr

schwarzer Martin schrieb am 06.01.2013, 10.05 Uhr:
R.Hast-Natürlich ist ihnen das nicht bekannt. Wenn sie SPD Wähler sind, können sie das auch nicht wissen. Weil die SPD hat es nicht so mit Informationen. Aber es gibt trotzdem ( noch) drei Länder mit einer CDU oder CSU- FDP Regierung. Aber versuchen sie es erst gar nicht herauszufinden welche das sind, als Edelsozi werden sie das nicht schaffen.
schwarzer Martin schrieb am 06.01.2013, 10.01 Uhr:
Nicht nur Anstand und Moral, meine liebe sozialistische Martina. Hier gibt es auch keine Armen und keine SUPER Reichen. Und hier wird auch nicht geklaut wie die Raben. Und man kann nachts noch sicher durch die Straßen gehen, ohne sofort überfallen zu werden. Und hier wird noch gebildet und ausgebildet. Und nicht nur gezielt verdummt, um die Wähler zu halten. Da wundert es uns beide doch auch nicht, warum die in den Städten alle SPD wählen, oder ?
schwarze Martina schrieb am 06.01.2013, 09.54 Uhr:
@CDU-Münsterländer, hier in unserem schönen Münsterland,wo die Christdemokraten hauptsächlich ihre Wähler haben, werden noch Anstand und Moral gelebt.
schwarzer Martin schrieb am 06.01.2013, 09.45 Uhr:
Vollkommen Korrekt, und deshalb wird in den Städten und Ballungszentren die Kluft zwischen Arm und Reich auch immer größer. In dem einem Stadtviertel sitzt der Prunk vor ihrem Kaviar und den goldenen Wasserhähnen. In dem anderen vegetieren die Armen vor ihrer täglichen Tütensuppe von der Tafel vor sich hin. So soll es sein, SPD sei dank.
CDU Münsterländer schrieb am 06.01.2013, 09.25 Uhr:
@R.Hast, in den Großstädten und auch in den Ballungsgebieten haben CDU/FDP kaum noch Wähler.Ohne uns christlich demkoratisch geprägten Münsterländer stünden sie noch schlechter da.

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