NRW-Landtag: Hannelore Kraft erklärt ihre Politik

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Erste Debatten im neu renovierten Landtag

Lange hat sich Hannelore Kraft Zeit gelassen für ihre Regierungserklärung. Jetzt, da die lange Sommerpause zu Ende und der Landtag frisch renoviert ist, ist es endlich so weit. Eine gute Stunde lang, live übertragen vom WDR Fernsehen, wird die Ministerpräsidentin darlegen, wie sie sich die Politik der nächsten fünf Jahre vorstellt. Es soll ein erster Höhepunkt der noch jungen Legislaturperiode werden. Und doch wurde er im Vorfeld überschattet.

In der Staatskanzlei ist man stinksauer

Am Montag (10.09.2012) nämlich zitierte die Rheinische Post aus der Rede der Ministerpräsidentin. Irgendjemand aus dem Umfeld der Staatskanzlei oder den Ministerien, die die Rede vorab bekommen hatten, muss das Manuskript an die Zeitung weitergegeben haben. Ein bislang einmaliger Vorgang im NRW-Landtag. Und nach allem, was man hört, sind die Beteiligten stinksauer über die undichte Stelle. Was letztlich an Inhalten bekannt geworden ist, klingt allerdings wenig überraschend. Demnach wird die Ministerpräsidentin noch einmal den von ihr geprägten Begriff der vorbeugenden Politik in den Mittelpunkt stellen - und damit die hohe Neuverschuldung des Landes zu rechtfertigen versuchen. Bildungspolitik, die Kleinkindbetreuung und Verkehrspolitik sollen weitere Schwerpunkte der Rede sein.

Sechs Stunden lang Generalabrechnung

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Kraft hält ihre zweite Regierungserklärung

Die Rede der Regierungschefin ist am Mittwoch der einzige Tagesordnungspunkt. Weiter geht es im Landtag erst am nächsten Tag. Dafür aber mit einer wahren Marathon-Sitzung. Zunächst haben am Donnerstag (13.09.2012) die fünf Landtagsfraktionen und die Landesregierung jeweils eine Stunde Zeit Stellung zu nehmen zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin. Die Opposition wird die Gelegenheit zur Generalabrechnung nutzen. Vermutlich werden CDU und FDP vornehmlich die Schuldenpolitik ins Visier nehmen. Nach sechs Stunden Aussprache warten anschließend noch etliche Anträge und Vorlagen auf die Abgeordneten.

Von der Piratenpartei allerdings ist kein Antrag dabei. Man habe sich auf die Aussprache und die Haushaltsdebatte konzentrieren wollen, heißt es zur Erklärung aus der Fraktion. Die anderen Parteien lästern derweil, die Piraten hätten inhaltlich eben nichts zu bieten. Die Grünen legen genüsslich einen Antrag vor, der ein Kernthema der Piraten berührt: Das Regieren im digitalen Zeitalter.

Und noch einmal der Haushalt 2012

Am Freitag (14.09.2012) um 10 Uhr geht es im Landtag weiter, und zwar erneut mit einem zentralen Thema der Landespolitik: Dem Haushalt. Dem 2012er, wohlgemerkt. Denn das Zahlenwerk muss erneut in den Landtag eingebracht werden, nachdem es im März dieses Jahres in jener legendären zweiten Lesung krachend gescheitert war. Damals waren Juristen des Landtags zu dem überraschenden Urteil gekommen, dass ein Haushalt bereits als abgelehnt gilt, wenn auch nur einer seiner Einzelpläne im Landtag die Mehrheit verfehlt. Genau dazu kam es am 14. März, als CDU, Linke und - nach langem Hin und Her - auch die FDP den ersten der Einzelpläne ablehnten. Rot-Grün war damit am Ende, der Landtag stimmte einstimmig für seine Auflösung, und am 13. Mai wurde neu gewählt.

Ein ähnliches Szenario droht am Freitag (14.09.2012) nicht. Rot-Grün hat nun eine sichere Mehrheit. Kritik wird der inhaltlich kaum veränderte Haushaltsplan dennoch auf sich ziehen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) plant mit 4,6 Milliarden Euro neuen Schulden. Und das trotz Rekordeinnahmen von 54,1 Milliarden Euro. Verabschiedet wird der Haushalt übrigens erst Ende November. Das meiste Geld ist dann längst ausgegeben.