Partei stellt Landesliste auf Eine Frau führt die NRW-Piraten an

Von Rainer Kellers

Eine Frau wird Spitzenkandidatin der NRW-Piraten bei der Bundestagswahl. Die Partei wählte am Sonntagabend (27.01.2013) in Meinerzhagen die wenig bekannte Melanie Kalkowski an die Spitze der Landesliste. Auf Platz zwei kam der Anwalt Udo Vetter. Der wiederum ist sehr wohl bekannt - aber auch umstritten.


Melanie Kalkowski
Bild 1 vergrößern +

An der Spitze der Bundestagskandidaten: Melanie Kalkowski

Es gehört eine gewisse Portion Masochismus dazu, sich in der Piratenpartei zu engagieren. Der Umgangston ist rau, Kritik stets öffentlich, und gerade wenn man es in ein Amt geschafft hat, wird man schnell zur Zielscheibe. Ob das auch Melanie Kalkowski so ergeht, wird sich zeigen. Bislang spielte die Piratin aus Marl keine große Rolle in der Partei. Es ist beinahe schon Tradition bei den Polit-Freibeutern, Unbekannte aufs Schild zu heben. So erging es damals dem heutigen Fraktionschef im Landtag, Joachim Paul. Und auch dem derzeit amtierenden Parteichef Sven Sladek. Der wiederum hat am Sonntag erfahren, dass ein Parteiposten keineswegs ein Garant für einen Listenplatz bei der Bundestagswahl ist.

Gerangel um die Plätze


Der Landesvorsitzende der Piratenpartei, Sven Sladek trägt sich in Meinertzhagen  während der Kandidatenaufstellung der NRW-Piraten für die Bundestagswahl in die Kandidatenliste ein
Bild 2 vergrößern +

Sven Sladek, umstrittener Parteichef

Auf jener Landesliste weit oben zu landen, ist angesichts der Umfragewerte der Piraten wichtig. Nach derzeitigem Stand wird es schwer für die Partei, überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Wenn es knapp gelingt, ziehen aus NRW wohl nur sieben Kandidaten über die Landesliste ein. Das Gerangel um die Plätze ist bei der Aufstellungsversammlung am Wochenende in Meinerzhagen entsprechend groß. Bei Sven Sladek könnte man meinen, als Parteichef sei ihm ein Platz unter den ersten sieben sicher. In jeder anderen Partei wäre das wohl auch so. Nicht bei den Piraten.

Im entscheidenden zweiten Wahlgang kommt Sladek auf Platz 19. Eine aussichtslose Position also. "Da habe ich eine Klatsche bekommen", sagt er sichtlich enttäuscht gegenüber WDR.de. Ihm sei es nicht gelungen, die Querelen und den Streit in der Partei zu befrieden. Das hätten ihm die Leute übel genommen. Vermutlich hat es so manchem auch nicht gefallen, dass ein Parteipromi neben seinem Amt ein Mandat anstrebt. Zu viel Ehrgeiz kommt nicht an unter Piraten.

Umstrittener Promi steht ganz oben


Insofern ist es erstaunlich, dass Udo Vetter so weit oben landet. Der Düsseldorfer Rechtsanwalt bekleidet zwar in der Partei noch kein Amt. Ein Unbekannter ist er dennoch nicht. Sein "Law-Blog" ist einer der größten Anwaltsblogs in Deutschland und hat den renommierten Grimme Online Award gewonnen. Vetter kann reden, argumentieren, Position beziehen. So jemanden können die Piraten gebrauchen. Und die rund 400 Parteimitglieder in Meinerzhagen scheinen das genauso zu sehen. Trotz seiner Prominenz wählen sie ihn auf Platz 2 der Liste. Allerdings gibt es auch bei Vetter ein Problem.

Das heikle Thema Rechtsextremismus


Udo Vetter, Rechtsanwalt und Mitglied der Piratenpartei, spricht während der Kandidatenaufstellung der Nordrhein-Westfälischen Piratenpartei für die Bundestagswahl
Bild 3 vergrößern +

Udo Vetter kommt gut an

Als Strafverteidiger nämlich hat Vetter auch Rechtsradikale vertreten. Ein heikles Thema für die Piraten, die in der Vergangenheit mehrfach gegen Rechtsextreme in ihren Reihen vorgegangen sind. Da passt es natürlich nicht gut ins Bild, einen Bundestagskandidaten aufzustellen, der eine verbotene rechtsradikale Gruppierung – "Besseres Hannover" – vor Gericht vertritt. Beim Kandidatengrillen – der traditionellen Fragerunde der Piraten – muss sich Vetter erwartungsgemäß dazu äußern.

"Ich würde auch Anders Breivik vor Gericht vertreten"

Überraschenderweise kommt Vetters Rechtfertigungsversuch ziemlich gut an. Jedermann, auch Rechtsextreme, hätten Anspruch darauf, vor Gericht vertreten zu werden, sagt er. Es gebe einen Unterschied zwischen seiner privaten Meinung und seiner Aufgabe als Strafverteidiger. Und ja, sogar den norwegischen Massenmörder Anders Breivik würde er vor Gericht vertreten. Harter Tobak, doch die Piraten applaudieren begeistert. Allerdings: Vetter wird für weitere Diskussionen sorgen. Innerhalb und außerhalb der eigenen Partei. Auch im Vorfeld des Treffens in Meinerzhagen gab es Kritik aus anderen Landesverbänden an seiner Kandidatur.

Bei Twitter wird gebasht

Dabei haben die Politfreibeuter in NRW doch die Parole ausgegeben, sich auf ihre Stärken zu besinnen, endlich die Grabenkämpfe zu beenden. Mehrere der Redner weisen darauf hin, dass die Glaubwürdigkeit der Piraten verloren gegangen sei. "Wir sind ein Auto mit 500 PS, aber drei unserer Reifen sind platt", sagt Jens Seipenbusch, der mal Parteichef im Bund und dabei nicht unumstritten war. Bei Twitter wird er noch während der Versammlung übel beschimpft. Am Ende landet er auf Platz vier der Landesliste.

Applaus für Friedensappelle

Überhaupt bekommen die Redner zwar Applaus für Friedensappelle. Doch wenn man sich umhört im Saal und Twitter verfolgt, festigt sich der Eindruck einer zerstrittenen Partei ohne Kurs und Ziel. Ob sich das bis zur Bundestagswahl ändert? "Aber sicher", hört man überall. Wenn es um Wahlkampf geht, fänden die Piraten immer zueinander.


Stand: 27.01.2013, 21.14 Uhr


Kommentare zum Thema (25)

letzter Kommentar: 31.01.2013, 17:59 Uhr

kamellenstorm schrieb am 31.01.2013, 17:59 Uhr:
wer twitter oder facebook mit dem wahren leben verwechselt fühlt sich durch einen shitstorm echt bekleckert. solchen leuten ist nicht zu helfen auch nicht von einem thedor storm. also viel candy in den tee und lange in ruhe schlürfen. macht mal ordentlich karneval, lasst die erwachsenen wähler 4-5 jahre euch erziehen, dann wirds außerhalb eurer virtuellen welt ja was. aber eine frage: gehts denn noch schlechter als bei der piraten-crew im düsseldorfer nrw-parlament, berlin ist ja nicht köln, helau und alaaf.
Stefan schrieb am 29.01.2013, 20:53 Uhr:
Jede einzelne Stimme für den (des-)organisierten shitstorm namens Piratenpartei ist eine die Merkel, die Wächterin der Reichen, an der Macht hält. Daher spielt es keine Rolle, wer für diesen Verein antritt.
EiligeIntuition schrieb am 29.01.2013, 14:14 Uhr:
"Es ist beinahe schon Tradition bei den Polit-Freibeutern, Unbekannte aufs Schild zu heben." Werter Herr Kellers, jemand wird nicht auf "DAS", sondern auf DEN Schild gehoben. ;-))) Rechts-Anwalt Vetter ist zweifelsfrei ebenso geschickt wie wahllos und verschweigt daher, dass er sich um entsprechende Mandate bemüht, die, wie im Falle für "Besseres Hannover", von einem SPD-Anwalt abgelehnt wurden. Was Vetter ebenfalls unterschlägt, dass es sich im Falle "Besseres Hannover" NICHT um ein strafrechtliches, sondern lediglich um ein zivilrechtliches Verfahren handelt, das nicht im Geringsten etwas mit "Bürgerrechten" zu tun hat. Den einfältigen Mitgliedern seiner Partei, die solche Unterschiede intellektuell nicht erfassen, vermag der wieselige Anwalt leicht entsprechenden Sand in Augen und Hirn streuen. Udo Vetters Blog wird von der für einschlägige Schleichwerbung bekannten ARAG fett gesponsert. Dort werden kritische Anmerkungen zu seinem Sponsor nicht geduldet und ge ...
Anonym schrieb am 28.01.2013, 18:04 Uhr:
die piraten sind noch viel unwichtiger als FDP....
Hans-Peter schrieb am 28.01.2013, 13:20 Uhr:
Bei der letzten Landtagswahl wurden die Piraten irgend wann im Laufe des Abends freundlicherweise nur noch unter "Sonstige" gezählt. Wetten, daß das bei der Bundestagswahl auch so sein wird ........ Es hat einen gewissen Unterhaltungswert, wenn man mit ansieht, wie die Piraten ihr eigenes (Partei-)Boot entern und eigenhändig versenken!

Alle Kommentare anzeigen



tagesschau.de