Gefeuerter Geschäftsführer äußert sich: Die unglaubliche Geschichte des Piraten Hammer

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Klaus Hammer ist nicht länger politischer Geschäftsführer der Piraten in NRW

Die Nachricht platzte vergangene Woche mitten hinein in die feiertägliche Ruhe des Tages der deutschen Einheit (03.10.2012): Die Piratenpartei in NRW entlässt ihren politischen Geschäftsführer Klaus Hammer. Als Grund gab der Landesvorsitzende Sven Sladek an, Hammer habe vertrauliche E-Mails an einen Anwalt weitergegeben und damit einen "schweren Datenschutzverstoß" begangen. Details wollte der Landesvorsitzende nicht nennen, Hammer selbst sprach von "Messern im Rücken", weigerte sich aber ebenfalls, konkreter zu werden. Am Montag (08.10.2012) jedoch brach das geschasste Vorstandsmitglied sein Schweigen. In einer schriftlichen Stellungnahme und per Interview-Podcast schildert Hammer die Vorgänge, die zu seinem Rauswurf geführt haben.

Ein Bild von Adolf Hitler im Büro

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Die Geschichte spielt in Gelsenkirchen. Da wohnt Hammer, und dort ist er politisch aktiv. Am 22. August hat er nach eigener Darstellung Besuch von drei Piraten aus der Stadt bekommen, die schwerwiegende Vorwürfe gegen zwei andere Piraten vorbrachten. Diese, so die Anschuldigung, seien Rechtsradikale und würden sich nicht an die Grundsätze der Piraten halten. Einer der beiden Beschuldigten, ein selbstständiger Handwerker, soll in seinem Büro ein Bild von Adolf Hitler hängen gehabt haben. Außerdem ginge aus den Profilen der beiden Piraten im parteieigenen Wiki hervor, dass sie rechter Gesinnung seien.

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Das ist starker Tobak, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Piratenpartei schon häufiger gegen den Vorwurf wehren musste, in ihren Reihen tummelten sich Mitglieder mit rechter Gesinnung. Hammer sagt, er habe die Vorwürfe prüfen wollen, aber keinen Beweis erhalten. Weder gab es ein Foto des Hitlerbildes noch sei auf den Profilseiten tatsächlich eine rechte Einstellung der beiden Piraten ersichtlich gewesen. Mehrmals habe er unter anderem per E-Mail Kontakt zu den Piraten gehabt, die die Vorwürfe in den Raum gestellt hatten. Doch einen Beleg für ihre Vorwürfe hätten sie nicht liefern können. Hammer kommt schließlich zu der Überzeugung, dass es um eine Verleumdung geht. Innerlich habe er sich auf die Seite der Beschuldigten geschlagen, sagt er im Podcast. Und das ist für den weiteren Verlauf der Geschichte von Bedeutung.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt

Die beiden Beschuldigten nämlich wehren sich gegen die Anschuldigungen. Sie fordern den Vorstand der NRW-Piraten, der von Hammer über die Vorgänge informiert wurde, auf, ihnen die Namen der Personen zu nennen, die die Anschuldigungen vorbringen. Der Vorstand lehnt mit Hinweis auf den Datenschutz ab. Woraufhin die beiden Piraten die Staatsanwaltschaft in Essen einschalten. Und die nimmt Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Verleumdung auf.

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Ausgedruckte E-Mails in der Papiertonne

Von diesem Zeitpunkt an wird die Geschichte haarsträubend. Hammer gibt an, mit den beiden Piraten telefoniert zu haben, als diese gerade beim Staatsanwalt saßen. Dieser habe Hammer mitgeteilt, dass er bei allen Vorstandsmitgliedern eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahme der kompletten IT veranlassen werde, wenn er nicht die Namen der drei mutmaßlichen Verleumder bekomme. "In diesem Moment bin ich in pure Panik verfallen", schreibt Hammer. Der Gedanke alleine, dass die Polizei ihn zu Hause aufsuche und sämtliche Computer aus dem Haus trage, sei für ihn unerträglich gewesen. Und wenn dasselbe auch allen Vorstandsmitgliedern widerfahre und die ganze Landes-IT beschlagnahmt werde - "was hätte das für eine Außenwirkung?".

Vertrauliche Daten im Altpapier

In Panik ruft Hammer die beiden Piraten, die immer noch beim Staatsanwalt sitzen, ein zweites Mal an. Und in diesem Telefonat will er vorgeschlagen haben, sämtliche E-Mails über den Vorgang auszudrucken und ins Altpapier zu schmeißen. Was dann damit passiere, gehe ihn nichts mehr an. Aus den E-Mails gehen laut Hammer unter anderem die Klarnamen der drei mutmaßlichen Verleumder hervor. Ganz offensichtlich wollte Hammer, dass jemand die Ausdrucke aus der Papiertonne fischt und der Staatsanwaltschaft übergibt. Der Staatsanwalt soll sich mit der Vorgehensweise einverstanden erklärt haben, sagt Hammer.

Stimmt das? Lässt sich ein Staatsanwalt auf solche Deals ein? Die Essener Staatsanwaltschaft bestreitet das. Wie sie überhaupt wesentliche Teile der Aussage Hammers als falsch bezeichnet. Der mit dem Fall betraute Kollege habe zu keinem Zeitpunkt mit einer Hausdurchsuchung gedroht, sagt Oberstaatsanwalt Wilhelm Kassenböhmer auf Nachfrage von WDR.de. Er habe lediglich Klaus Hammer zu einer Zeugenvernehmung laden wollen, damit er die Namen der drei mutmaßlichen Verleumder preisgebe. Die Wohnungen und Computer des ganzen Vorstandes beschlagnahmen zu lassen, wäre "gar nicht notwendig" gewesen.

"Der Staatsanwalt hat nicht die Papiertonne durchwühlt"

Kassenböhmer bestreitet zudem, dass der Staatsanwalt den Vorschlag Hammers, ausgedruckte E-Mails in der Papiertonne zu deponieren, gebilligt habe. Im Gegenteil habe der Staatsanwalt darauf hingewiesen, dass das rechtlich bedenklich sei. Und schließlich habe auch nicht der Staatsanwalt die Papiertonne durchwühlt, sondern die beiden beschuldigten Piraten. Sie hätten die E-Mail-Ausdrucke gefunden und der Staatsanwaltschaft übergeben. Seither werde nicht mehr gegen Unbekannt ermittelt, sondern gegen konkrete Personen. Ob es zu einer Anklage kommt, sei noch nicht klar.

Hat Hammer in Teilen die Unwahrheit gesagt? Spielt die Staatsanwaltschaft den von ihr ausgeübten Druck herunter? Schwer zu sagen. Hammer selbst gibt zu, dass er Sympathien gegenüber den beiden angeblich verleumdeten Piraten hegt. Offenbar hatte der Streit der Piraten in Gelsenkirchen auch eine längere Vorgeschichte. In seiner Stellungnahme sagt Hammer, er habe nicht wegsehen wollen, wenn Mobbingmethoden angewandt würden. Ob diese Sympathie aber ausreichte, um ihn zu einem Datenschutzverstoß zu bewegen?

Eine Partei beschäftigt sich mit sich selbst

Die Folgen des Verstoßes jedenfalls sind für Hammer hart. Seinen Posten als politischer Geschäftsführer ist er los, und er darf zwei Jahre lang kein politisches Amt in der Partei mehr ausüben. Dass der Vorstand so reagierte und ihm nicht die Chance einräumte, von sich aus zurückzutreten, kritisiert Hammer. Der Vorstand wiederum veröffentlichte am Dienstag (09.10.2012) eine eigene Stellungnahme, in der er die Ordnungsmaßnahmen gegen Hammer als richtig verteidigt. Rechtsmittel gegen seinen Rauswurf will Hammer nicht einlegen.

Juristisch wird die unglaubliche Geschichte des Piraten Hammer wohl keine Folgen haben. Aber sie steht exemplarisch für die Schwierigkeiten, in denen die Piraten momentan stecken. Während die anderen Parteien im Land gerade über neue Regeln für Nebeneinkünfte diskutieren - eine Debatte wie gemacht für Piraten - beschäftigt sich die Parteiführung mit sich selbst.